Auszug - Vorschlag des BA zur Verwendung der Erbschaft Friesicke BE: Bezirksamt  

Es wurde im Vorfeld eine Liste versandt, die Projekte enthalte. In einer weiteren Liste wurde für den Ausschuss Soziales und Gesundheit die priorisierten Projekte aus der Verwaltung gekennzeichnet. Das Limit der Erbschaft wurde leicht überzogen. Diese Liste wurde im Hauptausschuss und im JHA beraten. Der JHA hatte die Projekte geprüft, möchte aber in einer weiteren Sitzung noch einmal darüber befinden.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt nach, ob die Fraktionen die Priorisierung aus den Ämtern zustimmen?

Herr BV Kurft (Grüne) fragt nach, wie der Ausschuss vorgehen möchte? Werde etwas im Umfang von 400.00 € beschlossen und der JHA beschließe dasselbe oder möchte der Ausschuss für SozGes nur die Hälfte der Summe beschließen? Er habe sich die Projekte angeschaut, die ihm gefallen. Er wisse nicht, wo die fachpolitische Trennung stattfinde?

Es gehe um

• Armut
• Obdachlose
• Kinder

Herr BzStR Gohte teilt mit, dass aus seinem Bereich für 3 Anträge ein Votum eingelegt wurde. Sie wurden mit einer hohen Priorität auf die Liste gesetzt. Er hoffe, dass sie Berücksichtigung finden. Er selbst habe keine Abwägung vorgenommen. Es handele sich um 2 Vorschläge aus dem Bereich QPK (Kindergesundheitshaus e.V., Projekt Amsorgpatenschaften und Dynamis e.V. [Anbau eines behindertengerechten WC´s].

Frau BV Stein (Grüne) bemerkt, dass dem Erblasser entsprochen werden sollte, der nur Projekte aus dem Bezirk Mitte unterstützen wolle.

Frau BD Herzig-Martens (DIE LINKE) meint, dass Armut dem privaten Reichtum gegenüber stehe. Auch meint sie, dass im Bezirk Mitte die Kinderarmut nicht mit 400.000 € beseitigt werde. Es müsse mehr passieren.

Herr BV Kurt (Grüne) schlägt vor, sich die Liste noch einmal anzuschauen und in der nächsten Sitzung darüber zu befinden. Dem Vorschlag stimmen die Ausschussmitglieder zu.

Frau BV Dr. Freikamp (DIE LINKE) fragt nach, ob Kriterien vorgegeben werden können. Damit könnte die Auswahl erleichtert werden.

Vereinbart wird, in der Februar-Sitzung abschließend über die Projekte zu beraten.