Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 4.2
Gremium: Soziales und Gesundheit Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 15.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:20 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr BzStR Gothe

  • vermittelt, dass am 11.01.2019 der Bericht zur sozialen Lage des Bezirks veröffentlicht wurde. Der Bericht wurde aus dem QPK erstellt. Das Datenmaterial stelle eine Zeitreihe dar und suche den Bezirksvergleich. Im Datenmaterial befinden sich interessante Aussagen aller Bezirke von Berlin. Im Bericht wurden statistische Daten aufbereitet, die aber keine politische Wertung vornehmen. Politiker müssen daraus ihre Schlüsse ziehen. Herr Gothe habe in einer Pressekonferenz versucht das darzustellen. Er bittet die Ausschussmitglieder, Nachfragen zu stellen und Anregungen zu geben, was noch vertieft werden könnte. Er regt an, in der nächsten Sitzung noch einmal den Bericht darzustellen und darüber zu diskutieren.
  • teilt zum Bundesteilhabegesetz und dem komplizierten Umsetzen in Berlin mit: Die Senatsverwaltung für Soziales machte einen Vorschlag, 4 regionalisierte Ämter in Berlin zu gründen, die sich dieser Aufgabe widmen sollen. Die Bezirke haben darüber diskutiert. Am 14.01.2019 verständigte man sich im RdB mit dem Senat, wie man damit umgehen könnte. Das Ergebnis der Zusammenkunft war, dass man von den 4 regionalisierten Ämtern Abstand nehme und es 12 Ämter bleiben sollen, die jeweils den Bezirken zugeordnet seien. Die Ämter sollen nicht in die Sozialämter eingegliedert werden; es sollen eigenständige Ämter werden. Herr BzBm von Dassel und auch er haben sich entschieden, dem zu folgen, um eine Basis zu schaffen und die Umsetzung zu erarbeiten.
  • teilt mit, dass das Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) am 08.01.2019 stattfand. Es wurde dem BA erläutert, wie man Praxen niedergelassener Ärzte zulasse. Ein Zulassungsausschuss befinde darüber, ob neue Sitze für Praxen in einem Bezirk zugelassen werden können oder nicht. Steige die Bezirksbevölkerung weiter, werden Defizite entstehen, weil die Kategorien unter die 75 % Grenze fallen werden. Dann können, beschränkt auf diese Gruppen, neue Praxen (Augen und HNO) zugelassen werden. Dem Zulassungsausschuss soll man gezielt darauf hinweisen, wenn Augen- und HNO-Ärzte zugelassen werden, ein Fokus auf die Karl-Marx-Allee zu legen.
  • berichtet über das Konzept der Wohnraumvermittlung vom EJF. Die Frage stehe immer noch, ob es sinnvoll sei, so auszuschreiben, dass das durch einen Dienstleister erfüllt werde oder das das BA selber im Sozialamt im System der sozialen Wohnhilfe anbiete und damit die Dienstleistung selbst erbringe. In der heute Morgen stattgefundenen Steuerungsrunde für geflüchtete Menschen wurde darüber diskutiert. Aus anderen Ämtern gab es viel Skepsis. Es sei gut, Dienstleister mit heran zu ziehen. Herr Gothe schlägt vor, dem Ausschuss das Vorhaben in der nächsten Sitzung vorzustellen.
  • berichtet, da es kein Protokoll über die 2. Strategiekonferenz gebe, könne man im Netz über Audio die verschiedenen Beiträge anhören. Der Link wurde im Vorfeld verschickt.
  • vermittelt, dass heute vor der Sitzung die AG Förderformel stattfand. Dort wurde aus den Gesprächen mit den Trägern berichtet. Es wurde dargelegt, wie man sich die Verteilung der Mittel für 2019 vorstelle mit dem Fokus darauf gerichtet, dass es gelingen möge, mehr Klienten*innen und verschuldete Haushalte zu erreichen. In der Sitzung mit den Trägern vor Weihnachten habe man sich verständigt, wie man die Mittel in 2019, wenn sich das bewähre, auch in den Folgejahren weiterführen könnte. Außerdem habe man vermittelt, dass die in 2018 nicht verausgabten Mittel durch den Haushaltsüberschuss, der im letzten Jahr erreicht wurde, im Jahre 2020, vielleicht aber auch vorgezogen in 2019 oder ab 2. HJ 2019 zur Verfügung stehen und dass zwei Zusatzprojekte auch im Rahmen des Themenfeldes Schuldnerberatung projektbezogen vergeben werden. Das betreffe ein Projekt, welches sich an obdachlose Frauen wende, die im Rahmen von Evas Haltestelle z. B. gut angesprochen werden können, um dort eine gezielte Schuldnerberatung für diesen Personenkreis anzubieten. Ein weiteres Projekt soll verschuldete EU-Bürger*innen, die bei uns gestrandet seien, gezielt beraten.

Es wurde vereinbart, dass zum Sommer eine Zwischenbilanz des neuen Systems gezogen werde, um zu schauen, ob man gemeinsam auf dem richtigen Weg sei.

 

Herr BV Kurt (Grüne) fragt nach, bis wann das BTHG umgesetzt werden soll? Wo könnte das inhaltlich hinpassen? Er bedankt sich beim Bezirksamt für den Sozialbericht. Er wünscht, in einer Ausschusssitzung Bezirke zu vergleichen. Das gesamte Armutsproblem befinde sich nicht in der gesamten Stadt Berlin, sondern es gebe einige Gebiete, die herausstechen, und das sei zum Beispiel immer wieder der Gesundbrunnen. Er frage sich, wieso es trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs Kieze gebe, die immer wieder im Sozialatlas aufgeführt werden. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass die größten Anteile im Sozialamt seien und deshalb sei das BA davon ausgegangen, dass man zu einem sozialen Teilhabeamt werde. Der Prozess dazu werde von Herrn Dr. Schlese begleitet. Der zweitgrößte Anteil liege im Gesundheitsamt und der drittgrößte Teil liege im Jugendamt. Herr Gothe wünscht sich, dass alle Partner mitziehen. Die Jugendämter haben berlinweit die Position eingenommen, sich nicht zu beteiligen. Sie möchten eigenständig bleiben und nichts abgeben. Werde das im RdB so bestätigt, müsse es einen Bestätigungsprozess geben, damit die 3 betroffenen Ämter dann auch gutwillig mit dem Ziel, das beste für die Betroffenen dabei heraus zu holen, mitmachen. Er begrüße, dieses Thema im März auf die TO zu setzen.

 

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, regt an, den Sozialbericht in der nächsten Sitzung im Ausschuss zu thematisieren. Des weiteren regt er an, auch das BTHG in einer der nächsten Sitzungen auf die TO zu setzen. Herr Dr. Schlese vermittelt, dass sich die Senatsverwaltung zum BTHG noch nicht geäußert habe. Er schlägt vor, darüber in der Märzsitzung zu diskutieren. So soll nun auch verfahren werden.

 

Frau BV Waldeck (SPD) meint, dass es keine flächendeckende Versorgung mit Kinderärzten und Frauenärzten gebe. Die KV sei hierfür verantwortlich. Es gebe Vorgaben, nach denen eine flächendeckende Versorgung gewährleistet sein müsse. Herr BzStR Gothe vermittelt, dass die KV eine Übersicht schickte, wo verschiedene Arztkategorien, der momentane Versorgungsgrad, erläutert werde. Bis auf die beiden genannten Augen- und HNO-Ärzte und Kinderärzte sei Mitte weit im Plus. Das entspreche dem Versorgungsgrad von 115 %. Solange das nicht spürbar absinke, gebe es keine Lücke, um neue Ärzte zuzulassen. Er sagt zu, die Liste den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellen.

 

Frau BD Herzig-Mertens (DIE LINKE) fragt nach dem aktuellen Stand Arminiusmarkthalle.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass er ein Schreiben vom Betreiber an die Bauaufsicht gerichtet, erhalten habe. Er teilte mit, dass der bisherige Manager vor Ort nicht mehr im Amt sei. Des weiteren vermittelte er, dass der Eigentümer mit Hochdruck arbeite, die Ausschreibung für den Umbau hin zu bekommen. Der Betreiber sei bereit, mit der Bauaufsicht zu besprechen, was getan werden müsse, um Fluchtwege usw. der aktuellen Nutzung entsprechend zu organisieren.

 

Frau BV Dr. Freikamp (DIE LINKE) vermittelt, dass die Bedarfszahlen der KV auf der Grundlage der 1980iger Jahren beruhten. Sie regt an, mit der KV in ein Gespräch zu treten, um die aktuellen Bedarfszahlen zu erfragen.

Herr BV Fritz (CDU) widerspricht Frau Dr. Freikamp. Er glaubt, dass die KV die vorgelegten Zahlen zugrunde lege, die die aktuelle Situation widerspiegele und nachweislich die Grundlage für die Bedarfsplanung darstelle.

 

Anlagen:  
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Anlage 1 1 Anlage zu TOP 4.2 (737 KB)    
 
 

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