Auszug - Gesundheitsversorgung der Zukunft: Welche Erwartungen hat das Bezirksamt an die Bund-Länder-Kommission?  

 
 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
TOP: Ö 11.1
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: beantwortet
Datum: Do, 20.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 22:10 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
1582/V Gesundheitsversorgung der Zukunft: Welche Erwartungen hat das Bezirksamt an die Bund-Länder-Kommission?
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
 
Wortprotokoll

  1. Wie bewertet das Bezirksamt, speziell unter Berücksichtigung der rückläufigen Versorgungsgrade in den verschiedenen ambulant ärztlichen Fachrichtungen, die künftige Gesundheitsversorgung im Bezirk Mitte?
  2. Welche Maßnahmen unternahm das Bezirksamt in der Vergangenheit, um eine Arztsitzabwanderung in andere Bezirke zu verhindern (z.B. Arzthaus Münzstr.)?
  3. Sind dem Bezirksamt die Ergebnisse der ersten Sitzungen der Bund-Länder-Kommission bekannt?
  4. Fanden zwischen den Gesundheitsstadträten Berlins und der Gesundheitssenatorin Gespräche zur Einbringung von Ideen in die Bund-Länder-Kommission statt?
  5. Welche Erwartungen und Vorstellungen setzt das Bezirksamt in die Bund-Länder-Kommission?

 

Herr BzStR Gothe antwortet: Es gibt tatsächlich eine rückläufige Tendenz. Die hängt aber nicht damit zusammen, dass Praxen oder Ärzte abwandern, sondern die ist allein dem Umstand geschuldet, dass der Bezirk wächst. Wir sind 50.000 Menschen mehr geworden in den letzten sechs Jahren. Dadurch ist dann der Versorgungsgrad bei gleichbleibender Zahl von Praxen einfach schlechter geworden. Man muss allerdings sagen, dass wir nur in zwei Kategorien unter 100 % liegen, nachwievor. Bei den Augenärzten haben wir einen Versorgungsgrad von 90,7 % - ich bin immer erstaunt, wie genau man das ausrechnen kann -, und bei den HNO-Ärzten bei 82,9 %. Bei allen anderen liegen wir noch im völlig unkritischen Bereich, d.h. über 100 %. Nichtsdestotrotz wissen wir, dass es in der bezirklichen Gesamtverteilung Gebiete gibt, die offensichtlich nicht so gern genommen werden, in denen wir Defizite spüren. So z.B. im Gebiet der Karl-Marx-Allee. Wir kennen die Debatte um das Haus der Gesundheit. Ich kann übrigens bei der Gelegenheit berichten, dass es mit nach 12 Monaten intensiver Werbung gelungen ist, bei der Kassenärztlichen Vereinigung einen Termin zu bekommen, um dieses Themenfeld in der Karl-Marx-Allee mal zu erörtern. Ich verspreche mir nicht viel davon, aber immerhin ist es gelungen, einen Termin zu bekommen.

 

Zur Frage 2: Dazu muss ich einfach leider feststellen, dass wir dazu leider keinerlei Kompetenzen haben. Wir haben kein Rückspracherecht, das es uns erlauben würde, darauf Einfluss zu nehmen. Wir haben auch keine Information darüber, dass eine Arztpraxis aufhört, zu existieren, oder ein Arzt umzieht und seine Praxis in einem anderen Bereich öffnet. Das heißt, wir wüssten auch nicht, wie wir an eine Information kommen sollten, die es uns erlauben könnte, zu intervenieren. Was noch interessant ist, es gibt tatsächlich eine Schwelle, wenn eine Versorgung in einer bestimmten Art von Praxis unter die 75%-Marke fällt, dann wird eine Zugangssperre durch die Kassenärztliche Vereinigung aufgehoben, wodurch dann der Zuzug von fehlenden Ärzten ermöglicht wird. Das ist der Mechanismus, der dafür sorgt, dass dann HNOs oder Augenärzte wenn es noch weiter absackt die glichkeit haben, hier im Bezirk eine neue Praxis aufzumachen. Dadurch könnten dann auch in den unterversorgten Gebieten Praxen aufmachen, allerdings kann ich da keine Hoffnung geben, dass wir das irgendwie steuern können. Ich vermute, dass wenn ein neuer Augenarzt eine neue Praxis im Bezirk aufmachen will, dann sucht er sich eine Gegend aus, in der erfahrungsgemäß ein hoher Anteil von Privatversicherten zu finden ist. Das ist eine Tendenz, die in ganz Berlin stattfindet. Einfluss haben wir als Bezirksamt darauf leider nicht.

 

Zur Frage 3: Darüber habe ich keine Informationen, weil ich nicht Teil dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe bin. Informationen dazu scheinen im Internet auch nicht verfügbar zu sein. Insofern muss ich da einfach nein sagen.

 

Ich muss auch nein sagen zur Frage 4, ob es dazu Gespräche gab zwischen den Gesundheitsstadträten und der zuständigen Gesundheitssenatorin. Das ist mit jedenfalls nicht bekannt. Es ist aber auch nicht an mir vorbeigegangen, ich bin dazu nicht gefragt worden. Ich hatte auch keinen Anlass, das selbst einzubringen.

 

Zu Frage 5: Wir erhoffen natürlich vor allem eine bessere Versorgung mit Ärzten in den ländlichen Gebieten, in der Prignitz und in der Uckermark, in denen es ein echtes Problem ist mit der ärztlichen Versorgung. Ich glaube, da sind wir weit weit weit davon entfernt, wenn wir an den Bezirk Mitte denken.

Sie haben dann auch noch gefragt, ob es die Möglichkeit gibt, dass es eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern und den ambulanten Versorgern gibt, ob das im Bezirk Mitte vielleicht ein Ziel sein könnte. Dazu sagen wir, wahrscheinlich nicht, weil es erfahrungsgemäß so ist, dass im Umfeld der großen Klinikstandorte im Bezirk Mitte besonders viele ambulante Ärzte auch vorhanden sind. Das heißt, im Umfeld der großen Krankenhäuser gibt es definitiv keine Unterversorgung. Das liegt eher in Gebieten, die weiter weg sind von den Kliniken, und deshalb macht auch eine besondere Vernetzung keinen Sinn.

 

 
 

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