Auszug - Ausstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz in Erhaltungssatzungsgebieten nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB (Milieuschutz)  

Herr BzStR Gothe berichtet, dass nach Rücksprache mit der „Planungsjuristin“ des Bezirksamts bestätigt werden könne, dass das Bezirksamt dieses Verfahren bereits anwende. Das Verfahren des Bezirksamts Pankow habe die anderen Bezirksämter dazu bewegt, die Umsetzung zu prüfen. Im Bezirksamt Mitte sei es eingesetzt worden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU)