Auszug - Berichte der Stadtteilvertretungen  

Frau Wicklund, Herr Bruss (Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt):

• Die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Schulbauwettbewerbs habe sich gelohnt, da der Eindruck entstand, dass der Interessenkonflikt bezüglich der Flächen erst durch die Anwesenheit der Betroffenenvertretung (BV) bewusst geworden sei.

Von 15 eingereichten Konzepten haben lediglich 5 geeignet große Flächen berücksichtigt. Der zweitbeste Entwurf sei der Favorit der beiden Bezirksstadträte vom BzSTR gewesen und entspreche auch den Interessen der BV, so dass an dieser Stelle Herrn Gothe für den Einsatz gedankt werde. Die Architekten haben sich jedoch durchgesetzt und den architektonisch ästhetischeren Entwurf gewählt. Die Schulsporthalle habe jedoch den geringsten Nachhaltigkeitswert. Hier sollte über eine Dachnutzung nachgedacht würde. Außerdem weist der Siegerentwurf 300qm (2 Räume) zu wenig nach.

Bemerkenswert sei, dass die den Architekten vorgebebenen Freiflächen in der Vorprüfung nicht mehr berücksichtigt worden seien. Die Jury habe diesbezüglich keine Informationen erhalten. Herr BzStR Gothe und Herr Scharries (BA Mitte, Schulamt) haben sich für die kooperative Nutzung eingesetzt und diese analysiert. Die BV wünsche sich, dass der Bezirk Mitte die Möglichkeit erhalte, im Bezirk Mitte das Konzept des Zweitplatzierten umzusetzen.

• Köpenicker Straße 131/132 (ehem. Postfuhramt): Die Bauplanung sei eingereicht. Zum Schrecken der Betroffenenvertretung seien weitere Mikroappartements auf diesem großen Grundstück geplant. Da es bereits drei solcher Gebäude gebe, stellt sich die Frage, wie dieses Vorhaben verhindert werden könne. In der Köpenicker Straße 55 werden für 930,- € pro Monat für 27 qm Wohnfläche verlangt.
• Die Betroffenenvertretung erkundigt sich beim Bezirksamt, ob es keine Maßnahmen gebe, um Grundstückspekulationen im Sanierungsgebiet einzudämmen. In der Köpenicker Straße 36-38 sei z. B. das Gebäude abgerissen, das Grundstück nun nur eine Schutthalde.
• Am Rahmenplan habe sich die Betroffenenvertretung beteiligen können. Die wichtigsten Punkte haben eingebracht werden können, z.B. die Blockdurchwegung. Einzig die Frage zum Teepeeland sei noch offen geblieben.

Herr BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) erkundigt sich beim Bezirksamt, ob das Vorkaufsrecht in Sanierungsgebieten auch auf Grundstücke angewandt werden kann. Herr BzStR Gothe bestätigt dieses, mit der Voraussetzung, dass der Erwerb des Grundstücks unabdingbar sei mit der Ausstattung der notwendigen sozialen Infrastruktur. Das werde im Auge behalten. Bezüglich der nördlichen Luisenstadt könne das noch besprochen werden.

Bezüglich der Mikroappartements schlägt Herr BzStR Gothe vor, das Thema für die Sitzung im Januar oder Februar 2019 auf die TO zu nehmen. Es habe eine Analyse zum Wohnraumbedarf gegeben, die Auswertung ergab den höchsten Bedarf bei Kleinstwohnraum, jedoch mit dem Ziel, die Nettokaltmiete bei 4-6 Euro je qm zu halten. Der Trend zu Einpersonenhaushalten halte an. Das Argument sei nicht die geringe Quadratmeterzahl, sondern der Preis für den Wohnraum. Planungsrechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, sehe er nicht.