Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
TOP: Ö 3.2
Gremium: Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 12.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:40 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Pilotprojekt Hausgemeinschaftsberatung durch Initiative „HäuserBewegen“:

Herr BzStR Gothe berichtet, dass es nach dem nicht geglückten Vorkaufsfall zum Haus an der Amsterdamer Str. /Malplaquetstraße. von der Gemeinschaft „AmMa 65“ die Idee gab, das aus dem Verfahren erworbene Know-how an Hausgemeinschaften weiterzureichen und damit das Wissen zu teilen. Da die vorerst freiwillig angebotene Beratung nachgefragt worden sei, wurde im Sommer 2018 das Pilotprojekt gegründet, das das Bezirksamt mit 1.000,- € pro Monat unterstütze. Am vergangenen Donnerstag traf sich die Gemeinschaft „AmMa 65“ mit Hausgemeinschaften aus Neukölln und Pankow, um Erfahrungen auszutauschen und erste Bilanz zum Projekt zu ziehen. Herr BzStR Gothe habe die Erkenntnis gewonnen, dass das Projekt verstetigt und damit weitergeführt werden sollte. Mitte Januar 2019 soll es ein Gespräch mit der Initiative bezüglich der weiteren Zusammenarbeit geben.

 

Ehem. Diesterweg-Gymnasium & Strategischer Gedanke „doppelte Innenentwicklung“:

Vergangenen Freitag habe der „Runde Tisch Liegenschaftspolitik“ im Abgeordnetenhaus getagt. Eines der Themen war der „Diesterweg“. Es habe eine bemerkenswert große Resonanz der politischen Parteien gegeben.

 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat einen interessanten Vortrag zu „Charta Stadtgrün“ gehalten, der auf der Agenda der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stehe. Der Begriff der „doppelten Innenentwicklung“ sei erläutert worden, und habe den Hintergrund, dass einerseits die Verdichtung der Innenstadt Priorität zur Entwicklung der Außenbereiche habe, dabei aber auch das Stadtgrün geschützt werde.

 

Schulwettbewerb für vierzügige Grundschulen:

Der Wettbewerb habe den ganzen Tag eingenommen. Vertreter der BVV, des Schulumweltzentrums, des Tennisvereins sowie des Schulamtes seien zugegen gewesen. Das Ergebnis sei sehr gut, da das Konzept Flexibilität beinhalte. Daraus könnte die Beilegung des Konflikts für die Standorte Reinickendorfer Straße sowie Adalbertstraße folgen.

 

Diesterweg-Gymnasium:

Frau Senatorin Lompscher habe für den morgigen Tag das Wohnungsbauunternehmen degewo, PS Wedding als auch Herrn BzStR Gothe zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, um mögliche Szenarien durchzusprechen. Herr BzStR Gothe werde dazu berichten.

 

Workshop zum Hansaviertel:

Am Montag habe der Bürgerverein Hansaviertel einen Workshop durchgeführt. Die Entscheidung der Senatsverwaltung zur Aufnahme in eine Förderkulisse Denkmalschutz werde abgewartet.

 

Berlin-Pavillon und die dahinter liegenden Flächen:

Der Eigentümer habe sich mit den Plänen zum Hochhaus, das von Herrn BzStR Gothe abgelehnt werde, an den Bezirksbürgermeister gewandt, mit der Absicht, ein Bürgerbeteiligungsverfahren einzuleiten, begleitet von der Zebralog GmbH & Co. KG, und der Frage, ob Herr BzBm von Dassel Rahmenbedingungen für das Verfahren setzen möchte. Herrn BzStR Gothe erschließe sich der Sinn des Verfahrens nicht.

 

Herr BV Schug (SPD-Fraktion) informiert, dass sich der Investor zudem an die Fraktionen gewandt habe und seiner Ansicht nach mit der Ansprache an die Bevölkerung den Druck auf das Bezirksamt erhöhen möchte.

 

Herr Bausch (BüDep Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich, ob die Fläche hinter den Pavillons im Bebauungsplan an Grünfläche festgesetzt werden könne, um Rechtssicherheit gegen den Plan des Hochhauses zu erhalten. Herr BzStR Gothe informiert, dass sich die Untere Denkmalschutzbehörde sowie das Landesdenkmalamt einig seien, dass auf dieser Fläche kein Hochhaus gebaut werden könne.

 

Der Ausschussvorsitzende regt an, vorab Zebralog zu informieren und ggf. über die Presse zu kommunizieren, dass unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ein Bürgerbeteiligungsverfahren keinen Sinn mache, da nicht von einer Bebauungsmöglichkeit auszugehen ist.

 

Projekt Jannowitzbrücke/Holzmarktstraße:

Der sehr alte Vorbescheid sei erneut verlängert worden. Es gibt die Idee, ein Hochhaus zu bauen mit einer Oberkante von 60-70 Metern. Die Fassade sei aber nicht akzeptabel, sodass auf Anregung des  Baukollegiums ein Workshop vorbereitet wird, bei dem vier miteinander konkurrierende Architektenbüros Pläne entwerfen. Die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb werden gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen festgelegt. Sollte sich der Zeitplan bis Februar 2019 einhalten lassen, könne im Ausschuss dazu berichtet werden.

Auf Nachfrage von Herrn BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) bestätigt Herr BzStR Gothe, dass die Idee des Hochhauses weiter verfolgt werde.

 

 
 

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