Auszug - Mittelentsperrung "Kurfürstenstraße" Entsperrung der im Titel 3300/68432 für ein Platzmanagement „Kurfürstenstraße“ für 2019 gesperrten Mittel in Höhe von 75.000 Euro  

Den Ausschussmitgliedern liegt eine Vorlage vor.

Herr BzBm von Dassel berichtet zu den bisherigen Erfahrungen mit der bereits aufgestellten Toilette in der Kurfürstenstraße. Diese sei bereits mehr als 500 Mal pro Woche genutzt worden und werde alle zwei Tage gereinigt. Bislang habe es auch keinen Vandalismus gegeben.

Das Mittelvolumen im Rahmen der Ausschreibung könne noch ausgedehnt werden. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg habe dafür keine Mittel eingeplant.

Herr BV Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD bittet, Punkt 2 der Vorlage zu streichen. Er halte es für sehr wichtig, Zwischenbilanzen zu ziehen und über weitere Mittelfreigaben zu beraten.

Herr BV Paetz von der Fraktion der AfD äußert seine Skepsis zur Eignung und den Erfolg der Maßnahme, die Bürger zufriedenzustellen und eine Sperrzone zu vermeiden. So auch, dass diese Boxen nicht zweckentfremdet werden.

Herr BzBm von Dassel erklärt, dass von einem Erfolg ausgegangen werde. Erfahrung und Beobachtungen sollten an die Politik zu Bewertung weitergereicht werden. Über Sperrgebiete entscheide das Land Berlin.

Herr BV Urchs von der Fraktion DIE LINKE votiert für die Entsperrung der Mittel.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Voting an und sehe gute Gründe, da auch Sozialarbeiter vor Ort seien, die Verbindungen zum Bezirksamt und den Anwohnern herstellen.

Frau BV Kreitmair von der Fraktion der SPD unterstreicht die Unterstützung der Sexarbeitenden vor Ort.

Frau BV Bertermann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont ebenfalls, dass die Unterstützung der Sexarbeitenden vor Ort sehr wichtig sei, sie schließe sich der Argumentationen Herrn BV Hauptenbuchners bezüglich der Konzepterstellung und der daraus folgenden Nachhaltigkeit an und plädiert ebenfalls für die Zurückstellung des Punktes 2. Da es sich um Personalmittel handle und nicht um Projektmittel, sei ihr der Sachverhalt noch nicht transparent genug.

Herr BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD plädiert ebenfalls dafür, erst über das Konzept und die zu verfolgenden Ziele zu sprechen, bevor die Verstärkung des Präventionsrates beschlossen werde.

Herr BV Hauptenbuchner plädiert, ausführlich über das Konzept zu sprechen und den Präventionsrat nicht mit den Mitteln für die Kurfürstenstraße zu verknüpfen.

Bei Gegenstimmen der drei Bezirksverordneten der Fraktion DIE LINKE wird mehrheitlich zugestimmt, Punkt 2 des Antrags zu streichen.

Der geänderte Antrag des Bezirksamts Mitte wird bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE einstimmig angenommen (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE).