Auszug - Situation der Schuldnerberatungen im Bezirk (Vorbereitung der AG Förderformel)  

Herr Dr. Schlese berichtet, dass am 21.11.2018 ein Gespräch mit den Trägern statt. Es habe sich bewährt, dass man den Weg gegangen sei. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass die Tätigkeiten, die ursprünglich mit dem Phasenkonzept bezeichnet wurden, mitgetragen werden, aber es auch sehr große Bedenken gab gegen die Trennung der beiden Phasen und insbesondere die Frage, die zu entscheiden sei, ob diese Phasen und ihre Trennung dazu beitrage bei dem schwierigen Klientel des Jobcenters eine Lösung herbei führe. Herr Dr. Schlese habe im Vermerk aufgeführt, dass die Träger den Vorschlag machten, dass die schwierigen Klientel vom Jobcenter (benannte Personen, die die Beratung nicht annehmen) aus der bisherigen Schuldner- und Insolvenzberatung herausgenommen und diese Klientel extra betreut werden, und zwar vom Erstkontakt bis zur Entschuldung. Für diese Klientel soll ein separates Projekt aufgelegt werden müsse. Die 2. Konsequenz sei, dass in diesem Projekt nicht die Trennung dieser Phasen stattfinde, sondern die Tätigkeiten All inclusive angeboten werden. Das hätte den Vorteil, dass die Träger entlastet werden würden von der Notwendigkeit Pflichttermine an zu bieten, die dann nicht wahrgenommen werden. Das hätte den Vorteil, dass dieses Ziel, eine verbesserte Betreuung im Jobcenter zu erreichen, genauso gut erreicht werden könne, wie mit diesem Phasenmodell. Der bisherige etwas erweiterte Finanzierungsrahmen der Träger würde in keinster Weise angegriffen werden. Das, was die Träger schon erhalten haben, incl. der Erhöhung sei auf jeden Fall unabhängig davon.
Wenn der Ausschuss dem heute zustimme, werde er eine Modifikation des Vorschlages dem Jobcenters vorschlagen. Man bleibe bei den Tätigkeiten, separiere die Personen, die besonders schwierig seien. Da bedeute aber nicht, dass nicht trotzdem Menschen, die im Jobcenter betreut werden, dann bei den Trägern aufschlagen, aber nicht die, die als besonders problematisch Benannten. Herr Dr. Schlese denkt, dass ein vernünftiges Ergebnis heraus gekommen sei.

Die Beraterinnen der Schuldner- und Insolvenzberatungen teilen mit, dass sie das schwierige Klientel weiter beraten und betreuen möchten, dafür aber mehr Personal benötigen.

Herr BV Kurt (Grüne) habe 2 Anträge in die BVV eingebracht. Der Sonderkorridor für die Clearingstelle und für das Jobcenter solle abgeschafft werden. Man müsse darüber nachdenken, wie es mit der Jugendberufsagentur weiter gehe, wenn 352 theoretische Beratungsstunden aufgeführt seien, die Menschen aber nicht abgeholt werden. Es sei sinnvoll, dass es im Jobcenter wenig Schnittstellen gebe. Man könne nicht erhoffen, dass die Menschen vom Jobcenter in die Schuldnerberatungen gehen. Die Menschen gehen verloren. Deshalb sei es sinnvoll, etwas im Jobcenter zu haben, die Frage sei nur wie und was kostet das? Mitte sei der einzige Bezirk, der das Geld nicht ausgegeben habe. Irgendwann komme die Berichtspflicht an den Hauptausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, vermittelt, dass im Sommer verabredet wurde, dass man das einvernehmlich lösen möchte und die die Mehrmittel des Landes Berlin auf die Schuldnerberatungen zu verteilen. Dr. Schlese war damit einverstanden, benötige aber neue Anträge. Die Botschaft ging an die 3 Schuldnerberatungen, entsprechende Anträge zu stellen, sowohl das Thema Tarifanpassung damit gelöst sei, Thema Personal. Nun sei hinzugekommen, dass man mit den Prozessen aus der Perspektive des Jobcenters unzufrieden sei. Es bestehe aber immer noch das Thema, wie man die vorhandenen Mittel auf die 3 bestehenden Schuldnerberatungen aufteile.

Herr Dr. Schlese vermittelt, dass die Produktkosten bereits jetzt schon um 10.00 € gestiegen seien. Man finanziere zukünftig ein gigantisches Finanzierungsproblem, als jetzt. Jetzt habe man, obwohl man die zusätzlichen Mittel ausgereicht wurden, Verluste bei den Produkten. Das hatte man vorher nicht. Es gebe Bezirke, die geben aus Geld zurück. Sie haben das Problem entdeckt, dass die Verteilung der Mittel, ohne sicher zu stellen, dass die Fallzahlen proportional steigen dazu führen, dass Bezirke am Ende Verluste produzieren. Mitte sei gerade noch um den Verlust herum gekommen. Es gebe ein leichtes negatives Ergebnis. Dr Schlese möchte nicht ausschließen, dass nicht noch zusätzliches Geld ausgegeben werde, um den Normalbetrieb zu fördern. Es wurden nur 200.000 € geschätzt, man habe noch Reserven. Das gesamte Geld sei nicht geblockt für dieses Projekt. Da in diesem Jahr kein Geld ausgeben wurde und ein Teil mit hinüber genommen wurde, gebe es Reserve, die Bedarfe, die darüber hinaus entstehen, zu decken. Allerdings müsse klar sein, dass man mehr Mengen im Normalbetrieb führen müsse.

Auf die Frage einer Beraterin einer Schuldnerberatungsstelle, ob die 200.000 € hinzugezählt werden oder bei der KLR-Ermittlung nur die tatsächliche Zuwendung zu jeder einzelnen Stelle gerechnet werden, wird mit Ja geantwortet.

Eine andere Beraterin einer Schuldnerberatungsstelle habe sich die Vergleichsmengen angeschaut. Es gebe 2 Kolleginnen, die lange erkrankt waren. Man konnte keine neuen Klienten*innen aufnehmen.

Die Variante, Klienten*innen im Jobcenter zu betreuen findet sie nicht gut, weil sie dort ihre Akten nicht habe, um die Klienten*innen zu beraten.

Eine weitere Beraterin einer Schuldnerberatungsstelle vermittelt dem Ausschuss, dass Mittel gekürzt wurden. In 2017 wurden 10 % der Kontakte gestrichen wurden. Die Klienten*innen haben ihre Beratung erhalten. Für die 10% erhielt der Bezirk Mitte keine Finanzierung. Wenn man in diesem Jahr den Schuldnerberatungsstellen die Eigenmittel geben würde, könnte man rückwirkend Kontakte generieren. In anderen Bezirken sei die KLR gestiegen. Das habe damit zu tun, weil neue Kollegen*innen erst einmal eingearbeitet werden müssen. Sie können nicht so viele Kontakte generieren, wie jemand, der schon viele Jahre in der Schuldnerberatung arbeitet. Die Investition Personal kostet erst einmal Geld. Auf lange Sicht sei das kurz gedacht. Sie meint, dass die anderen Bezirke mehr Personal haben werden, mehr Kontakte generieren können und somit die KLR-Zahlen beeinflusse und den Bezirk Mitte überholen werden. Hier sollte man in die Zukunft schauen.

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) fragt nach, was möchte man politisch im Bezirk erreichen? Umso komplexer ein Fall sei, umso wichtiger sei es ihm, dass den Klienten*innen erfolgreich geholfen werde. Der weist darauf hin, dass solche Diskussionen nicht vereinfacht auf eine KLR-Perspektive betrachtet werden. Er fragt weiter, was es bringen soll, wenn die Klienten*innen in 2 Gruppen aufgeteilt werden?

Herr BV Kurt (Grüne) glaubt an keine Mengenzufuhr. Er glaube, dass es andere Möglichkeiten gebe, die Fallzahlen zu erhöhen.

Herr Marien appelliert die Diskussion ein wenig zu versachlichen, weil bestimmte Aspekte berücksichtigt werden müssen. KLR ist und bleibt die Lebensader für das BA, daran müsse sich das gesamte Tun und Handeln messe. Die Stückkosten, aufgrund der Situation, seien auf rund 10,00 € angestiegen. Glück sei dabei, dass sich der Median um die gleiche Summer erhöht habe und habe die erwirtschafteten Verluste verdeckt. Im Zuwendungsrecht zum Thema Eigenanteil sei es rechtlich nicht möglich, an der Stelle Mengen zu zählen. Die Eigenanteile müssen in Abzug gebracht werden. Das Problem gab es auch schon in den Vorjahren. Das sei bekannt und deshalb könne man vom Zuwendungsrecht her kaum etwas machen. Die Verlagerung auf Verwaltungskräfte halte Herr Marien als problematisch, weil ganz eindeutig die Anforderungen im Produktplatt stehen, die gefragt seien, wie: sachkundige und kontinuierliche Anleitung zur Selbsthilfe, sozialpädagogische Prävention, Beratung im Sinne des § 14 SGB I unter Berücksichtigung der Insolvenzordnung.
Abschließend betont Herr Marien, dass es ein strukturelles Problem gebe. Man habe kein Mengenproblem, sondern man habe ein strukturelles Problem. Man versuche mit der Lösung, die das Amt von Anbeginn verfolgt habe, neu zu denken. Man müsse neue Wege gehen. Die Statistiken sprechen davon, dass nur jeder 8. Schuldner im Bezirk erreicht werde. Seine Intension sei, dass die Schuldnerberatungen mit den Kapazitäten, die ihnen zur Verfügung stehen, zu 100 Prozent eine Auslastung haben und dass die Termine, die nicht wahrgenommen werden, durch ein anderes System versucht werden müsse, abzufangen. Die Menschen sollen direkt im Jobcenter abgeholt werden, damit sie nicht verloren gehen. Im Konsens, der mit den Schuldnerberatungen erzielt wurde, habe man gemeinsam festgestellt, dass es genau darum ging, dass die Schuldnerberatungen in der Situation, in der sie sich mit den Finanzmitteln befinden, diese auch im nächsten Haushaltsjahr haben werden.

Frau BV Dr. Freikamp (DIE LINKE) regt an, das Geld schnell an die Schuldnerberatungen zu geben.

Herr Dr. Schlese meint, man sei an dem Punkt angekommen, der nicht mehr überschritten werden darf. Man müsse jetzt versuchen, mehr Mengen zu produzieren, um sich ein Stück weit ab zu fangen. Pumpe man Geld ins System, sei das ein Gegenteil im Effekt.

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) meint, wenn wieder über die KLR diskutiert werde, bittet er, dass das BA eine Vorlage einbringe. Es bringe nichts, wenn man das vorgebrachte nicht nachvollziehen könne.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt, wie der Ausschuss verfahren möchte. Er habe wahrgenommen, dass es um 200 Personen und gehe um 200.000 €. Des Weiteren gebe 1, 5 Stellen, die nicht bewilligt seien und von den Schuldnerberatungen beantragt wurden.

Herr BzStR Gothe hätte sich heute einen Konsens gewünscht. Leider gebe es Dissens. Er schlägt vor, einen Termin zusammen mit dem Sozialamt und den 4 Trägern zu vereinbaren, um einen Vorschlag zu erarbeiten.