Auszug - Zielerreichung, Stand der Stellenbesetzung und KLR im Bereich Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit BE: BzStR Gothe  

Bereich Stadtentwicklung:

Herr BzStR Gothe, Frau Wolf und Herr Kulessa berichten zur KLR im Bereich Stadtentwicklung. Thematisiert wird, dass bspw. die Prüfung von Vorkaufsrechten (bei der Erstellung planungsrechtlicher Bescheide) und im Bebauungsplanverfahren hohe Kosten entstehen, ohne das Mengen produziert würden.

Von den 100 neuen Stellen seien zwei den Stadtentwicklungsamt zugordnet worden. Insgesamt seien vier Stellen frei, drei befinden sich um Besetzungsverfahren.

Das gesetzte Ziel, ein Viertel der gebauten Wohnungen zu fördern, werde verfehlt. Es seien etwa 40 Projekte mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Planung. Die Zahl der Wohnungen müsste vervierfacht werden, um den Anteil der sozialen Wohnungsförderung im Bezirk zu erreichen. Der Bezirk Mitte könne aufgrund der Baudichte hauptsächlich kleine Projekte anbieten, für die sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht sehr interessieren.

Bereich Gesundheit:

Herr BzStR Gothe und Frau Urtel berichten, dass die kurzfristigen Umzüge von Mitarbeitern zu einer Verlangsamung des Dienstbetriebs führten, der aktuell noch nicht vollkommen wieder hergestellt sei, sodass die avisierten Mengen nicht produziert werden. Eine positiver Trend sei seit August 2018 jedoch sichtbar.

Die drei defizitären Produkte werden vorgestellt.

Auf Nachfrage Frau BV Kreitmairs erläutern Herr BzStR Gothe und Herr BzBm von Dassel, dass für den Umbau des einstiges Krankenhauses Moabit ein Architekt habe gefunden werden können, sodass man zuversichtlich sei, den Ausgleichsstandort Kapweg lediglich bis zum Jahr 2022 halten zu müssen.

Bezüglich der Stellenbesetzung berichtet Herr BzStR Gothe, dass neben Ärzten und anderen Fachkräften weitere Personal fehle. Zur Steigerung der Attraktivität sei die außertarifliche Vergütung geprüft, jedoch vom Hauptpersonalrat abgelehnt worden.

Herr Beyer-Meklenburg schildert die positiven Aspekte der Beschäftigung von Ärzten im Amt im Vergleich zur Beschäftigung im Krankenhaus. Die Arbeitszeiten seien familienfreundlicher, was sich als Gegengewicht zur Bezahlung positiv auf die Lebensqualität auswirken könne. Zur Akquise von Ärzten würden auch Online-Portale wie XING genutzt.

Als weitere defizitäre Bereiche werden die Bereiche „Sozialpsychiatrischer Dienst“ sowie „Hygiene“ angesprochen.

Herr BzStR Gothe berichtet zu den Maßnahmen im Rahmen der Ziele, „Ersthausbesuch bei allen Neugeborenen“ sowie „Strategie gesundes Aufwachsen“. Maßnahmen zu letzterem würden ämterübergreifend erfolgen.

Bereich Soziales:

Herr BzStR Gothe, Herr Dr. Schlesel und Herr Holz berichten zu den fünf problematischen Verwaltungsprodukten, u.a. zur Hilfe zur stationären Pflege sowie Unterhalt. Durch krankheitsbedingte Ausfälle seien weniger Mengen produziert worden. Die Situation bessere sich wieder.

Im Bereich der ambulanten Pflege zur Hilfe sei ein Rückgang an Fällen verzeichnet worden. Es werde geprüft, ob Personal in den Bereich der Eingliederungshilfe verschoben werden könnte. Die Unterbringung obdachloser Menschen beanspruche immer mehr Kapazitäten. Der Bezirk Mitte habe als einziger eine eigene Organisationseinheit. Die Mengenzählung im Vergleich mit den anderen Bezirken sei kritisch zu betrachten und werde im Dezember 2018 besprochen. Herr BzStR Gothe werde im Zusammenhang mit der Situation geflüchteter Menschen Weiteres berichten.

In Hinblick auf die Umstellung der Strukturen und Produkte könne in den nächsten Jahren nicht mit einer effizienten Steuerung sowie funktionierenden Abbildung der Kosten gerechnet werden könne. Es sei vorausgesetzt, dass die Umstellung kostenneutral verlaufe, doch sei dies utopisch, da eine vollumfängliche Umstrukturierung erfolge. Die Ermittlung der konkreten Prozesse sowie des dazu benötigten personellen Aufwands erfolge an 150 Fällen, mit dem Ziel, dass ab 2020 der gesamte Bereich ausgestaltet werden könne.

Geplant seien 35 Personaleinstellungen, die auch erst eingearbeitet werden müssten. Es müsse damit gerechnet werden, dass dieser Bereich sich erst in vier Jahren stabilisiere.

Herr BV Paetz von der Fraktion der AfD erkundigt sich, ob sich Zahl der Obdachlosen im Lauf des Jahres 2018 erhöht habe. Herr Dr. Schlese erläutert, dass aufgrund der Zuständigkeitsregelung keine genauen Aussagen getroffen werden können (Geburtstagsregelung). Während Obdachlose in der Regel im selben Bezirk untergebracht werden, in deren Zuständigkeit deren Leistungsbearbeitung falle, sei das bei geflüchteten Menschen ohne festen Wohnsitz in Deutschland nicht so. Eine Zählung für den gesamten Berliner Raum soll noch erfolgen (ähnlich der Zählung in Hamburg). Ggf. könnten über die „aufsuchende Sozialarbeit“ Erkenntnisse für den Bezirk Mitte gewonnen werden. Eine Stelle sei bereits besetzt worden. Der Anteil an EU-Bürgern werde ermittelt und an den Ausschussvorsitzenden übermittelt.

Bezüglich der Stellenbesetzung habe sich die Situation deutlich verbessert. Die Bewerberlage sei schlecht bei hochwertigen Stellen, Stellen für Sozialpädagogen sowie Stellen in der Eingliederungshilfe. Leitungskräfte würden sich zum Teil in andere Bezirksämter bewerben, da dort besser bezahlt werde.

Zur Einarbeitung neuer und verwaltungsfremder Mitarbeiter*innen werde die „AG-Einarbeitung“ gegründet, die voraussichtlich in zwei Jahren funktionsfähig sei.

In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 0475/V werde der Sachverhalt ausführlicher erläutert.