Auszug - Wohnraumversorgung für Geflüchtete BE: Bezirksamt Mitte
Herr BzStR Gothe berichtet mithilfe einer Präsentation (siehe Anlage 2), die auf einem Beschluss des Bezirksamts (siehe Anlage 3) sowie den Beschluss des Senats aus dem Jahr 2016 beruht. Sollten die prognostizierten Zahlen nicht eintreten, könnte der Wohnraum auch anderen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung gestellt werden. Es handle sich um „Typenhäuser für integratives Wohnen“ anstelle von „Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF)“. Leider hat das Bezirksamt bisher keine Antwort auf seinen Brief vom 20.02.2018 (siehe Anlage 4)
Auf Nachfrage von Herrn BV Bayat (SPD-Fraktion) erklärt Herr BzStR Gothe, dass die Aufrechterhaltung der Forderung des Senats, weiterhin MUF zu bauen, unklar sei. Er wünsche sich eine Debatte mit dem Senat zum tatsächlichen Bedarf.
Herr Bausch (BüDep Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet zu bedenken, dass die Größe und Lage der unbebauten Nutzfläche bei solchen Bauten berücksichtigt werden müssen. Herr BzStR Gothe stimmt dem zu.
Herr Dr. Schulze (BüDep CDU-Fraktion) verweist auf veröffentlichte Statistiken zum Rückgang von geflüchteten Menschen. Er erfragt, ob der Bau nicht vor diesem Hintergrund anders gestaltet werden sollte. Herr BzStR Gothe informiert, dass aktuell 55.000 geflüchtete Menschen in einer LAF-Unterkunft wohnen, davon 17.000 Statusgewandelte. Letztgenannte suchen dringend Wohnungen. Auch Alleinerziehende oder Menschen mit Betreuungsbedarf sind Zielgruppen, für die eine Wohnung im Typenhaus denkbar sei.
Der Ausschussvorsitzende erinnert bezüglich der Suche nach weiteren Grundstücken an die Parkplatzfläche hinter dem Rathaus Wedding (Genter Straße).
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