Auszug - Jugendverkehrsschulen - wann geht es endlich los mit den Sanierungsmaßnahmen?  

1. Welche Änderungen haben sich seit der Antwort des Bezirksamtes auf die Mündliche Anfrage Drs. 1328/V im Juni 2018 bezüglich der Finanz-, Zeit- und Maßnahmeplanung zur baulichen Ertüchtigung der beiden JVS-Standorte (Bremer Straße und Gottschedstraße) ergeben?

Herr BzStaR Spallek antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Schrader, sehr geehrter Herr Urchs, sehr geehrte Damen und Herren. Die vorgesehenen Mittel in Höhe von 250.000 Euro pro Jugendverkehrsschulstandort aus dem SIWANA Programm wurden in diesem Jahr für den Kitabereich genutzt. Die Planungen für Jugendverkehrsschulen haben parallel weitere Zeit erfordert, da es eine strategische Entscheidung zur Aufwertung der Standorte gab. Neben der Sanierung der Außenanlagen werden nunmehr auch Gebäude saniert und erweitert bzw. sollen saniert und erweitert werden. Die Planungen für die Gebäude sind nahezu abgeschlossen. Für die Außenanlagen werden auf Basis der Gebäudedaten diese fortgesetzt. Zur Umsetzung der Baumaßnahmen müssen die Standorte geschlossen werden. Sie können nicht gleichzeitig betrieben werden. Aus diesem Grund ist beabsichtigt, die Sanierungen nicht zeitgleich durchzuführen, denn sonst hätten wir an keinem der beiden Standorte eine Nutzung. Für das Jahr 2019 ist zunächst der Baubeginn für die Sanierung am Standort in der Bremer Straße geplant. Nach Fertigstellung der Maßnahme dort dann der Standort in der Gottschedstraße.

2. Welche Gründe gab es für die veränderten Planungen der ursprünglich für den Herbst 2018 an beiden in Betrieb befindlichen JVS-Standorten angekündigten Maßnahmen?

Herr BzStaR Spallek: Die Beantwortung dieser Frage habe ich mit der Beantwortung der ersten Frage behandelt.

3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Planungsänderungen für die langfristige Sicherung und den Betrieb der beiden JVS-Standorte?

Herr BzStaR Spallek antwortet: Die Standorte werden in ihrer Existenz sogar gestärkt und die Nutzungsmöglichkeiten über den eigentlichen Zweck des Schulbetriebes hinaus erweitert. Insofern ist das eine gute Nachricht, auch wenn sie nicht so schnell umgesetzt wird wie ursprünglich erwartet. Ich denke, dass es eine qualitative Verbesserung wird.

Frau BV Schrader (Die Linke): Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren. Vielen Dank Herr Spallek für diese Antwort, die meine Fraktion mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis nimmt. Zunächst, weil wir gedacht hatten, es würde schneller gehen. Sie hatten noch im Juni auf unsere diesbezügliche Frage geantwortet, dass es nach der Herbstschließung losgehen soll. Die positive Nachricht, die ich jetzt zur Kenntnis nehme ist, dass es nun ein umfassenderes Sanierungskonzept gibt, das die beiden Gebäude einschließt. Da komme ich zu meiner Nachfrage. In welchem finanziellen Umfang hat das Bezirksamt bzw. Sie als zuständiger Stadtrat Vorsorge getroffen, damit das dann auch realisiert werden kann und wann rechnen Sie mit dem Baubeginn in der Bremer Straße nächstes Jahr?

Herr BzStaR Spallek: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Schrader. Für den Baubeginn 2019 tue ich mich schwer ein konkretes Datum zu nennen. Das hängt auch davon ab, wie die Ausschreibungen laufen, wie die Angebote eingehen, wen wir dafür gewinnen können, auch bei der Umsetzung und Unterstützung. Häufig ist es so, dass wir im Bereich der Tiefbauarbeiten das SGA als Unterstützer gewinnen können. Wenn Sie sich die Wegeverbindungen dort anschauen, das sind nicht nur die hochgehobenen Bürgersteige, wo teilweise eine Baumwurzel herausschaut, sondern die, ich nenne es Fahrbahnen der Jugendverkehrsschule, die da gemacht werden müssen. Das sind Tiefbauarbeiten. Insofern kann ich Ihnen noch kein konkretes Datum nennen. Da sind wir noch in der Planung. Zu den Kosten, da haben wir auf der einen Seite von SIWANA Mittel in Aussicht gestellt bekommen bzw. zugesagt bekommen von der Senatsverwaltung zur Stärkung der sogenannten außerschulischen Lernorte. Ich glaube, ich habe das in einer der letzten BVV Sitzungen oder auch im Schulausschuss gesagt. Dadurch, dass die Jugendverkehrsschulen außerschulische Lernorte sind beabsichtigen wir, die momentan mehr zur Verfügung stehenden Mittel für baulichen Unterhalt für Schulen zu aktivieren, sofern ein Fehlbedarf auftreten sollte. Sie wissen, dass wir keine investiven Maßnahmen daraus finanzieren können, sollen oder dürfen. Diese bewegen sich dann ab einer Größenordnung von 1,5 Millionen Euro. Wenn wir davon ausgehen, dass die Einzelmaßnahme darunter liegt, dann wäre das noch konsumtiv. Somit könnten wir die entsprechenden zusätzlichen Bedarfe aus der Bauunterhaltung finanzieren. Das war glaube ich auch ein Thema im letzten Hauptausschuss, wo wir uns gefragt haben, wie weit wir mit der Verausgabung der Mittel sind. Ich will kurz vorweggreifen, dass wir in diesem Jahr eine besondere Situation haben. Einerseits, weil wir noch nachträglich zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen haben, über den ursprünglich im Haushaltsplan aufgestellten Ansatzbetrag von 14,2 Millionen Euro hinaus. Das wird demnächst keine Ausrede mehr sein, weil die Größe vorher hinreichend klar ist. Viele Dinge, die wir noch aus der Bauunterhaltung finanzieren, wollen wir umschichten. Dazu gab es im Rahmen des Nachtragshaushaltes zum Doppelhaushalt die Festlegung, dass die entsprechenden Mittel dafür, in die bezirklichen Investitionsplanungen zu überführen seien. Insofern bin ich da positiv gestimmt und am Ende des Tages hat es auch mit einer Prioritätensetzung zu tun. Wir sind gerade dabei die Baumaßnahmenplanungen zu erstellen und da schauen wir auch auf die Finanzierungstöpfe.

Frau BV Schrader (Die Linke): Das Stichwort hatte der Stadtrat selber geliefert. Danke erstmal für die Antwort. Ist die Planung für die Baumaßnahme gesichert? Können wir davon ausgehen, dass die Baumaßnahme, soweit sie aus dem Bereich Hochbau kommt, sich auch tatsächlich in der Baumaßnahmenplanung für 2019 wiederfinden wird? Gesichert unter Kategorie eins, mindestens aber Kategorie zwei.

Herr BzStaR Spallek: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Schrader. Ich kann Ihnen meine Bemühung dazu zusichern. Das hat den ganz einfachen Grund und Umstand, dass wir, wie auch in der letzten Sitzung des Hauptausschusses und auch Schulausschusses dargestellt, im Bereich Hochbau mit Personalabgängen zu kämpfen haben. Es sind, wie ich glaube, drei Kolleginnen und Kollegen, die uns kurzfristig verlassen haben. Wir müssen die bisherige Baumaßnahmenplanung nachschärfen und schauen, wie wir das kompensieren können. Die Aufgaben sind groß und die Ressourcen sind ein Stück kleiner geworden. Die von Ihnen formulierte Prioritätensetzung kann ich nicht nur nachvollziehen, sondern teile ich auch. Der Bereich Schule, als größter Kunde von FM und auch anteilig gesehen vom Bauvolumen, den größten Anteil von Maßnahmen. Ich glaube, das Bezirksamt wäre klug beraten, wenn es der BVV einen Vorschlag im Rahmen einer Baumaßnahmenplanung machen würde, wo diese Maßnahme mit enthalten ist.