Auszug - des Bezirksamtes  

Kontrollschwerpunkte des Ordnungsamts:

• Für das Fahren mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig sind 329 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. In vielen Fällen seien auch Bußgelder verhängt worden.
• Das Ordnungsamt prüfte täglich, ob die Werbeanhänger um den großen Stern bewegt werden und somit noch am Straßenverkehr teilnehmen, oder über einen längeren Zeitraum nicht bewegt werden. Es seien 44 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und Bußgelder bis zu 1.736,- € verhängt worden. Die Bußgelder seien teurer als das Abschleppen der Anhänger oder Wagen.

Die Parkraumbewirtschaftung beginne demnächst auch in der Oranienburger Vorstadt. Die Postwurfsendungen an die Anwohner sind in der Austeilung.

Afrikanische Schweinepest:

Die Senatsverwaltung biete an, die Ausschreibung zur „Durchführung von allen Maßnahmen im Kernbereich“ für die gesamte Berliner Fläche vorzunehmen. Die Bezirke müssten für die noch unbekannten Kosten aufkommen, es sei jedoch sinnvoll, die Landesregierung koordinieren zu lassen. Herr Dr. Fischer (BA Mitte, Leiter des Fachbereichs Veterinär- und Lebensmittelaufsicht) erläutert die Notwendigkeit, sich bereits jetzt vorzubereiten. Der Bezirk Mitte werde daher zusagen.

Herr BV Lötzer von der Fraktion DIE LINKE plädiert dafür und berichtet, dass dieses Thema vor zwei Monaten auch schon im Ausschuss für Soziales und Gesundheit besprochen worden sei.

Jobcenter Berlin Mitte:

Bis zum Jahresende werden Eingliederungsmittel übrig bleiben. Das liege auch daran, dass dem Jobcenter erst im Oktober 2018 aus einer Nachberechnung zum Haushalt weitere Mittel zugeteilt worden seien.

Herr BzBm von Dassel berichtet, dass zum 16.10.2018 eine Ombudsstelle eingerichtet worden sei, die durch eine ehemalige Revisorin des Sozialamtes besetzt sei. Ein Zwischenbericht dazu werde zum Ende des I. Quartals 2019 erfolgen.

Herr BV Kurt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich, ob die Mitarbeiter des Jobcenters nach dem BAMF-Bescheiden fragen. Frau Becke (BA Mitte) informiert, dass zur Bearbeitung des Vorgangs im Jobcenter lediglich die ersten beiden Seiten gezeigt werden, aus denen die Rechtsgrundlage und der Zeitraum hervorgehen.

Mittel zum Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“:

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe teilte mit Schreiben vom 04.10.2018 mit, dass im Rahmen des Aktionsprogramms „Sauberes Berlin“ dem Bezirksamt Mitte 683.000,- € zugeteilt werden, mit der Erwartung, dass die Verwendung der Mittel noch in 2018 erfolge. Das Bezirksamt werde beantragen, die Mittel in das Jahr 2019 übertragen zu dürfen.

Das Bezirksamt habe Ideen zur Verwendung der Mittel, doch handle es sich um viele kleine Projekte, deren Kosten zusammen weniger als 200.000,- € betragen. Für eine unverzügliche Verausgabung der Mittel müsste sich das Bezirksamt auf wenige Projekte begrenzen, die jedoch hohe Kosten beinhalten. Das bedeute jedoch, dass europaweit ausgeschrieben werden müsste.

Für Ideen zur Verwendung der Mittel sei das Bezirksamt dankbar.

Das Beispiel der „Müll-Sheriffs“, die in Neukölln eingesetzt waren, wurde besprochen, aber auch die Möglichkeit, „Kiezläufer“ zu beschäftigen.

Herr BzBm von Dassel bittet zu bedenken, dass das Einstellen von Personal eine über das Jahr 2018 hinausgehende Finanzierung erfordere, die bisher jedoch nicht sichergestellt werden könne.

Toiletten im Kurfürstenkiez:

Die Aufstellung der zweiten Toilette im Kurfürstenkiez verzögere sich weiter, da mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg noch keine Einigung zum Standort habe erzielt werden können.

Mit Zustimmung aller anwesenden Fraktionen verständigt sich der Ausschuss, die Vorlage zur Kenntnisnahme zum entsprechenden Beschluss in der Ausschusssitzung im November zu besprechen, noch bevor diese in die Sitzung der BVV eingehe.

Auf Nachfrage von Frau BV Fischer der Fraktion der SPD berichtet Herr BzBm von Dassel, dass er bezüglich der Aufstellung der ersten Toilette im September 2018 das Verwaltungsgericht auf hoher Ebene kontaktiert und gebeten habe, sich bei Problemen direkt an ihn zu wenden, was bisher nicht geschah. Einzig das sich gegenüber befindende Seniorenpflegeheim habe Bedenken geäußert, da die Toilette in die Nähe der künstlerisch gestalteten Sitzbank gestellt worden sei. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass die Toilette verschoben werden könne. Vorerst werde man beobachten, ob diese angenommen und gebraucht werde.

Auf Nachfrage von Frau BV Vietzke von der Fraktion DIE LINKE berichtet Herr BzBm von Dassel, dass beim „Runden Tisch Sexarbeit“ das Thema Straßenprostitution ein untergeordnetes Nebenthema sei, da der Anteil der Straßenprostitution im Bereich der Sexarbeit klein sei. Seiner Auffassung nach seien die Probleme bei der Straßenprostitution sehr hoch und sollten in den Gesprächen mehr Raum erhalten. Eine Enttabuisierung der Sexarbeit stehe in einem zu einseitigen Fokus.

Herr BV Paetz von der Fraktion der AfD bittet die Vertreter der beiden Bürgerinitiativen einzuladen, mit denen das Bezirksamt in Verbindung stehe, um neben den Berichterstatterinnen des Frauentreffs OLGA auch deren Sicht zu hören.

Die Vorsitzende werde Vertreter der beiden Bürgerinitiativen einladen.

Leopoldplatz:

Das Café „Knorke II“ habe am 15.10.2018 nicht wie beabsichtigt eröffnen können, da die Gemeinde das Haus, in dem sich das Café befinde, ohne vorherige Absprache für Sanierungen eingerüstet habe. Das Café sei daher nicht zugänglich. Die Gemeinde konnte dazu noch nicht gesprochen werden, da die Kontaktaufnahme bisher erfolglos gewesen sei.

Die Lage am Leopoldplatz entwickle sich wieder zurück, da das „Knorke II“ noch nicht habe eröffnen können. und der Unsicherheitsfaktor aufgrund der anwachsenden Dealer- und Konsumentenszene wieder größer werde.

Auf Nachfrage des Herrn BV Kurt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert Herr BzBm von Dassel, dass die Anmietung eines Drogenkonsumraums vor Ort derzeit nicht als Lösung in Betracht komme, da der bereits bestehende und von der Senatsverwaltung finanzierte Raum in der Birkenstraße, der drei U-Bahnstationen entfernt sei, lediglich bis 16:30 Uhr geöffnet habe, der Raum somit in den Abendstunden, in denen er gebraucht würde, nicht zur Verfügung stehe. Die Senatsverwaltung sei um weitere Mittel gebeten worden, um die Öffnungszeiten verlängern zu können.

Der Mädchentag habe am 11.10.2018 stattgefunden.

europäisches Austauschprogramm

Die Berichte der sieben Beschäftigten des Bezirksamts Mitte zu den Hospitationen in den Ländern Türkei, Schweiz, Schweden, Kroatien und Österreich im Rahmen des europäischen Austauschprogramms können auf der Seite des Bezirksamts eingesehen werden.

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/beauftragte/eu-angelegenheiten/artikel.743341.php

Veranstaltung zum Thema „Ausbildung“:

Im BVV-Saal habe eine Veranstaltung zum Thema Ausbildung stattgefunden. Es seien allerdings nicht allzu viele Jugendliche erschienen.