Auszug - Sanierungsstau beenden - Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen  

Im Antragstext soll nur (Kapitel 38, Titel 52101) stehen. Die beiden anderen Kapitel 517 01, 521 26 sollen gestrichen werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen).

Die Drucksache wird zur endgültigen Beratung dem Hauptausschuss übergeben.