Auszug - Schulwegsicherheit  

1. Welche ersten Ergebnisse hatte die Einrichtung der ämter- und behördenübergreifenden Arbeitsgruppe zur Schulwegsicherheit, die das Bezirksamt lt. Drs. 0630/V noch vor der diesjährigen Sommerpause zusammenrufen wollte?

Herr BzStR Spallek antwortet: „Aus organisatorischen Gründen konnte der erste Termin der Arbeitsgruppe Schulwegsicherung leider nicht vor der Sommerpause stattfinden. Das liegt zum einen an der personellen Situation im Schul- und Sportamt, in Kombination mit Urlaub und Krankheit, aber auch weil die Polizei mehrere Terminvorschläge absagen musste, denn vor der Sommerpause war bekanntlich erweise die Vorbereitungszeit unter Anderem für die WM-Fanmeile, wo grade die Polizei mit vielen Dingen stark eingebunden war. Im bisherigen Verlauf wurden die aktuellen Themen in Bezug auf die Schulwegsicherheit aus der Zuständigkeit der verschiedenen Beteiligten zusammengefasst. Um zukünftig weitere Handlungen gezielt ableiten zu können, wird die tatsächliche Situation vor Ort in Bezug auf die Schulwegsicherheit aufgenommen.  Welche grundsätzlichen Themen mit standortspezifischen Ansatzpunkten sich darauf ergeben werden dann, ebenso wie das weitere Vorgehen, im Rahmen der Arbeitsgruppe entschieden.“

2. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Ergebnis der Arbeitsgruppe ergriffen, die lt. o.g. Vorlage zur Kenntnisnahme bereits zum Schuljahresbeginn 2018/19 wirksam werden sollten?

Herr BzStR Spallek antwortet: „Die einzelnen Akteure, hier insbesondere die Polizei und die Kollegen aus dem Ordnungsamt, haben vor Ort das Thema Schulwegsicherheit mit verschiedenen Maßnahmen unterstützt. Zu den Maßnahmen gehörten unter anderem die Verkehrssicherung und die Kontrolle der Halteverbote aber auch die Beratung der Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler vor Ort. Es wird angestrebt die Angebote zukünftig wenn möglich zu Verzahnen und gemeinsam durchzuführen.“

3. Was wird das Bezirksamt bezüglich der Einrichtung einer Ampel am Standort Chaussee- / Boyenstraße tun, die lt. Aussage diverser Beteiligter, einschließlich Senat, für sinnvoll und notwendig erachtet wird und die dennoch auf sich warten lässt.

Herr BzStR Spallek antwortet: “Das Bezirksamt Mitte hat sich Bezüglich der Einrichtung der Ampel- bzw. Lichtzeichenanlage am Standort Chaussee- Ecke Beunstraße an die zuständige Senatsverwaltung gewandt. Das Bezirksamt und die Verkehrslenkung Berlin halten die Lichtzeichenanlage im Zusammenhang mit dem Schulneubau für erforderlich. Laut Rückmeldung der zuständigen Stelle haben die Planungen dazu bereits begonnen. Seitens der Verkehrslenkung Berlin ist die Einrichtung der Lichtzeichenanlage mit Fertigstellung des Schulneubaus geplant. Und wenn ich Schulneubau sage meine ich nicht den Map, denn das Bezirksamt-Mitte hat sich darüber hinaus nochmals an die Verkehrslenkung Berlin gewandt, mit der Bitte um schnellstmögliche Errichtung dieser Anlage sprich Ampel. Da am Standort bekanntlich erweise ein mobiler Ergänzungsbau errichtet wurde, der bereits vor Fertigstellung des Schulneubaus als Schulstandort genutzt wird bzw. genutzt werden soll. Wie sie vielleicht bereits wissen herrscht dort derzeit aufgrund der mangelhaften Herstellung und eines Wasserschadens kein Schulbetrieb. Der Boden musste großflächig ausgetauscht werden, weshalb die Schülerinnen und Schüler, die ursprünglich in diesem Bau unterrichtet werden sollten nun am Stammhaus der Humboldthain-Grundschule unterrichtet werden. Eine Rückmeldung hierzu, also zur frühzeitigen Inbetriebnahme dieser Anlage steht allerdings noch aus.“

Auf Nachfrage von Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE antwortet Herr BzStR Spallek, dass das Bezirksamt und andere zuständige Behörden mit Nachdruck daran arbeite, dass der Bau und die Umsetzung der Schulwegsicherheit schnellstmöglich gewehrleistet und vorangetrieben wird.