Auszug - Himmelbeet und Amandla, die x-te  

1. Wie ist der Stand des Projektes von „Amandla Edu Football“ und des evtl. notwendigen Umzugs von „Himmelbeet“?

a)      hinsichtlich eines Vertrages mit Amandla?

Her BzBm von Dassel antwortet: „Das Bezirksamt hat inzwischen einen Mietvertrag für Amandla e.V. zur Errichtung eines sogenannten Safe-Hubs beschlossen. Der Vertrag ist unterschrieben und wir haben auch die unterschriebene Fassung vom Investor zurückerhalten.“

b)      hinsichtlich eines Vertrages mit Himmelbeet über die bisherige Fläche?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Der Nutzungsvertrag für die Fläche für Himmelbeet endet am 30.10.2018. Der Vertrag mit Amandla e.V. regelt die Möglichkeit der weiteren Nutzung bis zum 30.10.2019. Ich will hinzufügen, angesichts der knappen Baukapazitäten kann ich mir auch gut vorstellen, dass das noch ein Jahr länger geht, weil Amandla so schnell dort nicht bauen kann, wie es sich vielleicht das aktuell wünscht. Das ist meine Einschätzung.“

c)       hinsichtlich der Suche nach einer alternativen Fläche für Himmelbeet?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Die Prüfung von Ersatzflächen wurde bereits und wird weiterhin durch die verschiedenen zuständigen Stellen im Bezirksamt forciert und ist in einer Steuerungsrunde gebündelt.“

d)      hinsichtlich der Einbindung von Anwohner*Innen und anderen interessierten Gruppen?  

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Anwohner*innen und interessierte Gruppeneinbindungen im Rahmen der Umwidmung des ExWoSt-Forschungsprojektes soll mit breiter Öffentlichkeitsarbeit und einem Bürgerbeteiligungsverfahren die langfristige Ansiedlung von Himmelbeet auf einer noch nicht definierten Fläche betrachtet, ggf. vorbereitet und eventuell auch umgesetzt werden, d.h., eventuell umgesetzt im Rahmen dieses ExWoSt-Projektes.“

2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt seit Verabschiedung des Beschlusses der BVV auf Drucksache 0975/V zu diesen Projekten ergriffen und weshalb konnte bisher keine Information der BVV über den weiteren Fortgang erfolgen (Frist 11.06.2018)

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Durch die Abkopplung der Vertragsverhandlung mit Amandla e.V. von dem Projekt zwischen Fußballrasen und Gemüsebeet, das ursprüngliche Konzept, wurde die Diskussion insgesamt natürlich nicht einfacher. Durch Bemühungen bei Himmelbeet und dem Bezirksamt konnte aber inzwischen eine gemeinsame Handlungsstrategie entwickelt werden, die aktuell durch einen gemeinsam erarbeiteten Konzeptentwurf für das weitere Vorgehen abgebildet wird. Sie sehen, wir sind da im Gespräch. Zu diesem Konzeptentwurf gehört auch, und ganz im Besonderen, die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, da eine von vielen Interesseninhabern genutzte öffentliche Flächen in Teilen einer Nutzung wie für Himmelbeet abgetrennt werden soll. Wir sprechen von der Passierscheinstelle, bei der es nicht nur um die Interessen von Himmelbeet geht, sondern auch andere, die diese dort gern weiterhin intensiv nutzen möchten.

Die nicht erfolgte Berichterstattung zu der BVV-Drucksache ist darauf zurückzuführen, dass wir vom Projektträger erst die Zustimmung brauchen, auch unser Projekt anders auszurichten. Die Projektbestätigung, d.h., dass wir das jetzt mit den Mitteln weiter, aber in etwas andere Richtungen organisieren können, liegt noch nicht vor. Wir wollten auch erstmal abwarten, dass wir hier auch grünes Licht erhalten, bevor wir etwas verkünden, was ggf. von dem Bundesamt für Städtebau und Raumordnung (BBSR) nicht genehmigt worden wäre.“

3. Wie ist der Stand des Green Urban Lab-Projektes (GUL) „Himmelbeet goes Football“:

a)      Wie viele Mittel wurden von der BBSR für welchen Zeitraum bewilligt und was wurde davon schon abgerufen?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Mit der Bewilligung des ursprünglichen Antrags wurde der Verwendung auf Grundlage des vorgelegten Kosten- und Finanzierungsplans von insgesamt 316.000,- € zugestimmt. Das wurde hier vielfach auch kommuniziert. Davon hätte der Bezirk die Hälfte tragen müssen, nämlich 108.000,- €. Es konnten wegen der deutlichen Änderung der Ausgangsvoraussetzungen ggü der Antragstellung bisher keine Mittel abgerufen werden, da relativ schnell klar war, dass das, was ursprünglich mit der ExWoSt-Förderung bezweckt worden war, nämlich eine unmittelbare parallele Nutzung einer Fläche und gemeinschaftlichen Nutzung einer Fläche, sich nicht realisieren lässt.“

b)      Weshalb wurde bislang noch keine Projektsteuerung ausgeschrieben?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Das ist mit der Antwort zu 3a bereits mit beantwortet worden. Weiter kommt hinzu, dass das Projekt in seiner ursprünglich bewilligten Form nicht zum Tragen gekommen ist, da die Doppelnutzung der Flächen an der Ruheplatzstraße verworfen werden musste. In Abstimmung mit dem Geschäftsbesorger des BBSR wird gerade ein Antrag bzw. wurde ein Änderungsantrag gestellt, der zum Ziel hat, den Integrationsprozess von Urban Gardening mit Himmelbeet, im Quartier Leopoldplatz und Umgebung bei einer möglichen Flächennutzung, z.B. der ehemaligen Passierscheinstelle, zu finanzieren. Das heißt, wir wollen etwas weg von der reinen Organisation einer Doppelnutzung hin zu einer Finanzierung, bei der es auch um den Integrationsprozess und das damit verbundene Bürgerbeteiligungsverfahren geht.“

c)       Plant das Bezirksamt Änderungen des Projektes, und ggfls. weshalb?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Im Sinne des Forschungsprozesses ist es gewünscht, dass das Thema Urban Gardening vom Grundsatz her mit all den verschiedenen Möglichkeiten im Bezirksamt Mitte beleuchtet wird und damit vielleicht eben auch, dafür dienen ja solche Modellprojekte, grundsätzlich in seiner Umsetzung erprobt und dann eben als Beispiel für andere Kommunen genutzt werden kann.“

d)      Mit welchem Zeithorizont soll das Projekt nun durchgeführt werden?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Das Forschungsprojekt endet Ende 2019. Das bezieht sich allerdings nur auf den Integrationsprozess. Wir gehen davon aus, dass ein tatsächlicher Umzug auf einer Fläche, wo auch immer das ist, nicht 2019 stattfindet. Deswegen sind wir gerade dabei in Abstimmung mit Himmelbeet zu einem differenzierten Zeit- und Maßnahmeplan zu kommen, der über das Forschungsprojekt hinausgeht.“

e)      Gibt es Rückmeldungen seitens des GUL-Projektträgers zur Durchführung des Projektes und was sind gegebenenfalls dessen Forderungen?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Die vorgelegte Berichterstattung hatte ein gemeinsames Gespräch zur Folge, in dem vereinbart wurde, ein Änderung- bzw. Neuantrag vorzulegen. Bevor man einen Änderungsantrag stellt, ist es immer gut, das mit der bewilligenden Stelle vorher abzusprechen, auch was denn überhaupt förderfähig wäre. Als ersten Schritt mussten wir eine Stellungnahme abgeben, die wir im Einklang mit Himmelbeet abgeben wollten, und diese dem BBSR, bzw. den von ihm beauftragten Urbanisern, vorlegen.“

4. Wie viele Steuerungsrunden haben bisher stattgefunden und welche Dienststellen bzw. Organisationen nehmen daran regelmäßig teil? Trifft es zu, dass das SGA eine Teilnahme bisher abgelehnt hat, und was sind ggfls. die Gründe dafür?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Seit letztem Herbst haben fünf Steuerungsrunden stattgefunden. Daran nehmen Vertreterinnen und Vertreter von Himmelbeet, Amandla, der sozialraumorientierten Planungskoordination, der Gebietskoordination des Quartiersmanagements sowie die vom Bezirksamt beauftragte Mediatorin teil. Anfangs auch Vertreter des Schul- und Sportamtes. Das SGA war bisher eingeladen, jedoch nicht vertreten. Da es jetzt um konkrete Flächen geht, wird auch das SGA daran teilnehmen. Wir haben im Bezirksamt beschlossen, dass das ein ämter- und ressortübergreifendes Projekt ist, an dem sich auch alle beteiligen.“

Frau BV Kreitmair von der Fraktion der SPD sei verwundert darüber, dass die Zukunft des Projekts Himmelbeet noch vollkommen offen sei und der Vertrag mit Amandla unterzeichnet. Das basiere nicht auf der Beschlusslage der BVV. Verwundert sei sie auch darüber, dass das SGA nicht teilgenommen habe. Sie erkundigt sich, ob eine Umsetzung bis 2019 möglich sei, wenn das Projket des BBSR noch nicht angelaufen sei. Das sei keine Transparenz, insbesondere ggü den Bürgerinnen und Bürgern. Das bedarf einer professionellen Prozesssteuerung. Sie habe den Verdacht, dass die eingesetzte Mediatorin voreingenommen sei.

Herr BzBm von Dassel widerspricht den Äußerungen, das nichts geschehen sei. Das Bezirksamt habe den schwierigeren Weg gewählt, sowohl die Stiftung zu realisieren als auch das Urban-Gardening-Projekt fortzuführen. Ein solcher Prozess könne nicht in wenigen Monaten bewältigt werden, zudem Himmelbeet konkrete Vorstellungen formuliere. Es gelte verschiedene Prozesse zu berücksichtigen, den Mediatorin können keine Voreingenommenheit unterstellt werden. Er sei zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.