Auszug - Information zum aktuellen Sachstand BE: - Genehmigung „DAU Kustprojekt“ - Bebauung Gartenstraße / Ecke Grenzstraße (s. Drs. 0281/V) - Genehmigung und Zukunft des Monbiju Theather - mögl. Standort „Schacht der 360KV Verkabelung“   

Frau BzStR´in Weißler vermittelt zum „DAU Kunstprojekt“, dass ein Terminraster mit dem Veranstalter besprochen wurde, dass bis zum 14.09.2018 alle Unterlagen dem SGA vorliegen sollen. Für so ein umfangreiches Projekt benötige man ausreichen Zeit um zu koordinieren und zu bearbeiten. Der Antrag ging erst am 13.08.2018 ein. Am 14.09.2018 waren noch viele Fragen offen. Es wurde dem Veranstalter die Chance gegeben, die Beantwortung nach zu reichen, was teilweise geschehen sei. Das BA habe sich mit der VLB zusammen gesetzt. Die VLB sei letztendlich die Genehmigungsbehörde. Wie die VLB mit dem Veranstalter umgehe sei ihr nicht bekannt. Sie könne mit Stand von heute nicht mitteilen, ob der Veranstalter eine Genehmigung für sein Vorhaben erhalten werde oder ob es eine Versagung geben werde.

Frau BV Kreitmair (SPD) führt aus, da es sich um ein umfangreiches Genehmigungsverfahren handele und Personal binde, fragt sie nach, wie das in der Kosten- und Leistungsrechnung dargestellt werde? Erhalte das BA vom Senat eine Anrechnung? Frau Weißler verneint.

Frau Kreitmair regt an, mit dem Senat darüber zu reden, weil es immer große Projekte gebe.

Auf die Frage von Frau BV Neugebauer (Grüne) teilt Frau Weißler mit, dass im letzten Kulturausschuss der Kultursenator mitteilte, dass er keine inhaltliche Beurteilung abgebe, sondern es sei eine Sache des Bezirks. Frau Weißler entnehme, dass es eine Entscheidung über eine Straßensondernutzung sei. Es sei weder der Beratungsausschuss Kunst kontaktiert worden noch die Kunstkommission Kunst im Stadtraum. Abschließend vermittelt Frau Weißler, dass dieses Event wie auch alle anderen Events geprüft werden. Für das SGA war es extrem unerfreulich, dass mitten im Jahr, weniger als 2 Monate vor dem Beginn, ein Event stattfinden soll. Sie bringt ihren Unmut zum Ausdruck, dass gegenüber dem Bezirk und den Mitarbeitern*innen nicht respektvoll umgegangen wurde.

Frau BV Neugebauer (Grüne) fragt nach, ob das Gebiet abgesperrt sei und man nur mit einem „Visum“ hinein komme? Sie fragt weiter nach, wie es der Veranstalter sehe, dass Rettungsdienste und andere Personen und Gruppen konstant Zugriff haben? Wie sehe es der Veranstalter, dass die dort im Gebiet Wohnenden an ihre Wohnungen gelangen bzw. im Gebiet arbeiten und an ihre Arbeitsplätze kommen? Frau Weißler teilt mit, dass die Anlieger*innen ein „Dauervisum“ erhalten werden. Die Bürger*innen haben viele Beschwerden an das Bezirksamt gerichtet, weil sie mit dem Projekt nicht einverstanden seien. Diese Frage wurde frühzeitig an den Veranstalter herangetragen. Das BA wollte Einverständniserklärungen auch von den Institutionen. Leider liegen diese bisher nicht vor. Hinsichtlich der Flucht- und Rettungswege sei das Problem noch nicht gelöst.

Herr BD Müller (Grüne) findet die Wahl für den Termin der Veranstaltung nicht gut. Er hätte sich den Termin 2019 gewünscht, weil der Mauerfall dann 30 Jahre her sei. Ein zeitlicher Vorlauf wäre somit gegeben. Frau Weißler stellt klar, dass das BA die Veranstaltung im Hinblick auf die Mauer sehe. Aber tatsächlich diene dieses Projekt der Repräsentation eines Films. Der Film habe mit der Mauer nichts zu tun. Schaue man sich das Projekt an, so habe es weder mit Berlin noch mit der Berliner Mauer zu tun. Das Projekt habe etwas mit dem Film zu tun, der in der Ukraine entstanden sei. Der Film stehe für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Berlin stehe für Freiheit mit der Mauer, die überwunden werde. London stehe für Gleichheit. Dort werde man das in einem privaten Raum zeigen. In Paris gebe es eine Brücke zwischen zwei Kultursituationen.

Auf die Frage von Herrn Diedrich, ob der Veranstalter, wenn das Projekt zustande kommen sollte, eine Kaution hinterlegen werde, antwortet Frau Weißler mit Ja. Die Höhe der Summe könne sie nicht mitteilen.

Frau BzStR´in Weißler vermittelt zur Bebauung des Grundstücks Gartenstraße / Ecke Grenzstraße, dass die Schriftliche Anfrage beantwortet wurde.

Herr BV Leuschner (CDU) vermittelt dem Ausschuss, dass es sich um ein brachliegendes Grundstück handele. Auf einem Teil des Grundstückes befindet sich ein Kinderspielplatz, der Rest sei eine wilde Fläche. Für diese wilde Fläche gebe es einen Interessenten (Wohnungsbaugesellschaft Mitte), die dort gern Mietwohnungen errichten würde. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte habe einen Architekten mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Herr Leuschner stellte vor einem halben Jahr in Form einer Schriftlichen Anfrage an das Bezirksamt die Frage, in wie weit dem Bezirksamt die Pläne bekannt seien? Die Antwort von Frau Weißler habe ihn nicht befriedigt. Mitgeteilt wurde, dass die Pläne dem BA bekannt seien, aber sie werden nicht vom BA unterstützt. Herr Leuschner habe nun den Ausschussvorsitzenden, Herrn Roet, gebeten, dieses Anliegen in den Ausschuss zu bringen, denn er sei der Meinung, dass man sich überlegen sollte, die Teilfläche nicht als wildes Brachland zu belassen. Der Wohnungsbaugesellschaft sollte man ermöglichen, dringend benötigte Wohnungen bauen zu lassen. Herr Leuschner bat, den Beauftragten Architekten in den Ausschuss einzuladen, der vorstelle, was die WBM dort plane. Da es um 60 Wohnungen gehe, sollte sich der Ausschuss damit auseinander setzen.

Frau Weißler berichtet, dass der Bezirk ein Ziel habe, dass Grün- und Freiflächen nicht weniger werden. Weil es in dem Gebiet eine große Unterversorgung mit Frei- und Grünflächen, habe das BA Mitte diese Fläche nie angefasst. In der Schriftlichen Anfrage wurde das so beantwortet, dass es eine Unterversorgung gebe. Das BA hätte gern Mittel, um die Fläche in einem guten Zustand zu versetzen. Es gebe viele Kitas, die die Fläche nutzen. Diese Fläche spiele in der Planung keine Rolle. Die Fläche soll als Grün- und Erholungsfläche des Bezirks Mitte bleiben.

Frau BV Kreitmair stimmt dem zu. Sie findet, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss mit Bauthemen auseinandersetzen solle. Würde man eine Grünfläche beanspruchen, wäre ein Thema für den Umweltausschuss.

Frau BV Mayer (DIE LINKE) spricht die Versorgung mit Grünflächen an und meint, dass sich in der Nähe ein Park befinde, der genutzt werden könnte. Sie habe noch nie auf der Fläche Kitakinder gesehen. Die Fläche und auch der Spielplatz machen einen sehr verwahrlosten Eindruck. Sie habe das in der Spielplatzkommission angesprochen. Wohnbebauung würde sie gut finden.

Frau Weißler meint, wenn sie finanzielle Mittel erhalten würde, könnte sie den Zustand verändern.

Der stellv. Vorsitzende, Herr Diedrich, meint, dass sich der Ausschuss gezielt mit dieser Fläche auseinander setzen könnte.

Der stellv. Vorsitzende, Herr Diedrich, teilt einleitend mit, dass das Theater die 21. Saison abschloss. Die BVV und der Ausschuss für Stadtentwicklung haben sich seit 20 Jahren mit dem Theater befasst. Die BVV in der Mehrheit habe dieses Theater stark unterstützt. In der Vergangenheit wurden diverse Anträge gefasst, dass das Theater im Monbijoupark als Theater bleiben soll. Das Theater spielte unter planungsrechtlichen Aspekten eine entscheidende Rolle, weil es dort Fragen des Bebauungsplanes und sonstigen Genehmigungsverfahren zu beachten gab. Der Kulturausschuss habe sich auch nicht mit dem Thema auseinander gesetzt. Herr Diedrich vermittelt weiter, dass das Land und auch der Bezirk Mitte das Theater insgesamt nicht fördere, sondern das Theater finanziere sich selbst. Es war vereinbart, dass man am Theater ein gewisses Maß an Gastronomie gestatte. Die Zukunft des Theaters stehe in Frage, weil es im Bezirksamt Mitte unterschiedliche Positionen gebe. Das Stadtplanungsamt bereite derzeit einen Bebauungsplan vor, der eine längerfristige Nutzung der Flächen auf dem Bunker durch das Theater ermöglichen soll. Andererseits habe der Bereich von Frau BzStR´in Weißler ein Problem. Herr Diedrich fragt nach, welche Probleme das Amt mit dem Theater habe? Treffe es zu, dass man das Theater zukünftig nicht mehr dulden möchte?

Frau BzStR´in Weißler vermittelt, dass das BA immer mit einer Stimme spreche. Es gebe keine Konflikte zwischen dem Bezirksamt Mitte und dem Theater am Monbijoupark. Das Amt setze sich klärend mit der Abt. Stadtentwicklung auseinander. Benannt wurde noch nicht, dass die Humboldt-Universität Eigentümer dieses Geländes sei. Frau Weißler habe zusammen mit Herrn Gothe beraten, wie man die kulturelle Nutzung hinbekommen könnte. Der Eigentümerin werde immer wieder die Sondernutzungserlaubnis für die kulturelle Veranstaltung in einer Grünanlage erteilt. Auch vermittelt Frau Weißler, dass ihr Amt das auch nicht ändern möchte.

Anschließend vermittelt Herr Klautke, dass damals bei der Aufstellung des Bebauungsplanes es darum ging, in Alt-Mitte, wo es wenig Flächen gab, eine Grünanlage zu erhalten. Damals wurde auf der einen Seite des Monbijouparks eine Bebauung gemacht, aber dafür klar war, dass auf der anderen Seite der Monbijoustraße eine Grünanlage entstehen soll. Die gesamte Fläche soll der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Dieses Ziel verfolge das Bezirksamt Mitte immer noch. Man möchte es in Absprache mit der Humboldt-Universität umsetzen. Der jetzige Zustand wurde zusammen mit den Bürgern*innen erarbeitet. Es entstand der Kompromiss und die Zustimmung zum jetzigen Plan. Aktuell sei das Amt dabei, mit der Humboldt-Universität weiter darüber zu sprechen, wie die Zugangsmöglichkeiten im Rahmen der jetzigen Bestandsbauten (Nutzungsbereich der Humboldt-Universität) aussehen könnten. Auch sei das BA bemüht zu schauen, wie man einen Kompromiss mit der Humboldt-Universität und auch die Zugangssituation zum Park hinbekommen könnte. Die Ziele des B-Planen sollen im Sinne der Bevölkerung umgesetzt werden. In dem Bereich gebe es kaum Freiflächen. Herr Klautke vermittelt, dass Theater dahingehend subventioniert werde, in dem die öffentliche Fläche für privatwirtschaftlichen Gewinn zur Verfügung gestellt werde. Das werde durch den B-Plan gefestigt werden.

Frau Weißler sei sich nicht sicher, ob der Plan aufgegeben werde, wenn die Nutzung entfalle, um die Grünanlage zu erweitern. Die im Kompromiss ausgehandelte Bebauung gebe es, aber die Erweiterung der Grünanlage nicht. Herr BzStR Gothe habe sich die ursprüngliche Ausschreibung angeschaut und festgestellt, dass der gastronomische Bereich immer gewachsen sei. Frau Weißler betont, dass man wieder auf das damals Vereinbarte zurückkommen sollte, was vereinbart wurde. Ohne Bürger*innen und Eigentümer sollte man das nicht klären.

Herr Diedrich fragt nach, warum das Bezirksamt es ungestraft zulasse, dass die gastronomische Fläche immer weiter in den Park hineingehe? Das Nutzungsentgelt, welches der Bezirk dort erhebe, sei symbolisch. Der Bezirk hätte die Gelegenheit, das Nutzungsentgelt an die Gewinne anzupassen. Leider macht es das Bezirksamt nicht. Der Betreiber entrichte seit 10 Jahren das gleiche Nutzungsentgelt. Frau Weißler meint, dass sie nicht wusste, dass die Strandbar ursprünglich kleiner war. Man sei jetzt dabei zu schauen, was ursprünglich vereinbart wurde, welche Gelder wohin fließen.

Des Weiteren vermittelt Herr Diedrich, dass die HU mit dem Bezirksamt einen Vertrag zur Nutzung der Flächen bisher hatte. Das BA habe untervermietet an das Theater. Frau Weißler vermittelt, dass es seit diesem Jahr keinen Vertrag mehr gebe. Die HU vermiete die Flächen selbst. Die Flächen an der Strandbar werden vom BA vergeben. Es werde vom BA eine Sondernutzung erteilt. Herr Diedrich fragt nach, ob es Bestrebungen mit der HU gebe, wieder Vertragspartner der HU für die Bunkerflächen zu werden? Frau Weißler teilt mit, dass die HU Vertrag mit dem der Monbijouparktheater GmbH gemacht habe. Die HU möchte gern Baurecht haben, das BA sehe das nicht so.

Abschließend teilt Herr Diedrich mit, dass sich der Freundeskreis des Theater im Monbijoupark gegründet habe, der die BVV zu einem Arbeitskreis einlädt. Der Freundeskreis habe sich konstituiert und eine erste Sitzung fand statt, in der die zukünftige Arbeit diskutiert werde.

Frau BzStR´in Weißler vermittelt zu „Schacht der 360KV Verkabelung“ folgendes: Am 24.09.2018 werde man sich zusammen setzen und einwirken. Angaben über die Baustelle liegen dem BA nicht vor. Eine Begehung der Bürgerinitiative fand statt. Weitere Informationen kann sie nicht geben. Sie werde dem Ausschuss ggf. berichten.