Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 3.2
Gremium: Soziales und Gesundheit Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 11.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:50 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll

Herr BzStR Gothe

  • teilt zu Eva´s Haltestelle mit, dass im September 2018 bekannt gegeben werde, dass ein neuer Standort gefunden wurde und Eva´s Haltestelle in Betrieb gehen kann.
  • berichtet, dass ein polnischer Träger BARKA bei Rückführung helfe. Der Träger sei grenzübergreifend tätig und habe auch grenzübergreifend in anderen Ländern geholfen. Das Sozialamt Mitte habe Kontakt mit dem Träger aufgenommen. Der Träger arbeite mit der Berliner Stadtmission zusammen. Über die Berliner Stadtmission komme der Träger an die polnischen Obdachlosen heran und könne sie somit beraten und den Weg eröffnen, nach Polen zurück zu kehren, um dort in eine Resozialisierung Fuß fassen zu können. Herr Gothe vermittelt, dass man leider nicht kontrollieren könne, was in Polen geschehe. Man müsse kritisch sein, was dort geschehe.
  • berichtet über Wohnen für Flüchtlinge folgendes: Das Bezirksamt Mitte gebe sich Mühe, dass es ein dezentrales Konzept mit 6 Standorten gebe, um dort mit kleineren Platzzahlen zu arbeiten. Herr Gothe vermittelt, dass es schwierig sei mit dem Senat auf einem konstruktiven Pfad zu kommen. Das liege an der dortigen komplizierten Zuständigkeit (3 Senatoren seien zuständig). Herr Gothe hofft auf die Unterstützung des Ausschusses, dass alles dafür getan werde, um Plätze zu schaffen. Aber auf einem guten Weg befinde sich der Bezirk Mitte noch nicht.

    Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt nach, ob es eine Zeitschiene gebe, bis wann eine Entscheidung getroffen werde? Herr BzStR Gothe vermittelt, dass lt. Baugesetzbuch r diese Einrichtungen ein Sonderbaurecht bis Ende 2019 genehmig werde müsse. Danach sei das nicht mehr möglich.
 
 

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