Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Auf Nachfrage von Herrn Radloff-Gleitze (SPD) antwortet Herr Rinner, dass er in Bezug auf die Prüfung der fälschungssicheren Personalausweise noch kein Ende in Sicht sieht. Seiner Meinung nach hänge es an den erforderlichen Abstimmungen der Beschäftigtenvertretung und dem Datenschutz.

Auf Nachfrage von Herrn Lehmann (Grüne) antwortet BzStaRin Frau Dr. Obermeyer, dass das Beschwerdeaufkommen in den Bezirksämtern gesunken sei, man also demnach viele Kundenbedarfe decken konnte. Die Soll- Kundenkontakte lägen für das Bezirksamt Mitte nahe an dem ermittelten Berlinwert dran. Das intelligente Terminmanagementsystem sei nach wie vor im Aufbau. Herr Rinner ergänzt, dass es berlinweit so gut wie keine Beschwerden mehr bezüglich der Bürgerämter gäbe und ist demnach der Auffassung, dass das 14-Tage Ziel grundsätzlich erreicht wurde.

Des Weiteren berichtet Herr Rinner, dass an der Ermittlung der Personalbedarfe im gesamten Raum Berlins weiterhin gearbeitet wird. Frau Dr. Obermeyer ergänzt, dass die Bezirke bezüglich der Personalbedarfe seitens der Senatsverwaltung für Inneres unterstützt werden und ist zuversichtlich, dass sich die aktuelle Personallage in den Bezirksämtern verbessern wird.

Abschließend berichtet BzStaRin Frau Dr. Obermeyer, dass es zukünftig mehr Beratungsstellen zur Eheschließung in den Standesämtern geben solle. Aufgrund mangelnder Ressourcen gäbe es momentan allerdings keine Möglichkeit die Terminvergabe, die ausschließlich nur Online möglich sei, auszubauen und/oder zu verbessern.