Auszug - der 15. Sitzung am 26.06.2018  

Herr BV Urchs (DIE LINKE) äußert den an ihn von Frau BV Schrader herangetragenen Wunsch, das Protokoll zu vertagen. Dem wird zugestimmt.

Herr BV Bertermann (Grüne) bezieht sich auf die Frage von Herrn BV Wehlus (AfD), der nachfragte, ob es Bestrebungen gebe, auf dem ehemaligen Gelände des Siedlerverbandes zu bauen? Herr BzStR Spallek wird die Antwort nachreichen.

Des Weiteren fragt Herr Bertermann nach, ob Frau Senatorin Lüscher zwischenzeitlich die Machbarkeitsstudie für das Schulgebäude in der Adalbertstraße 53 dem zuständigen Stadtrat übergeben habe? Herr BzStR Spallek verneint und informiert: Derzeit gebe es einen Auslogungstext. Mitte habe zwei Vorhaben (Standorte Adalbert- und Reinickendorfer Straße). Das Bezirksamt habe zwei wesentliche Punkte beschlossen. Die Senatsverwaltung habe diese Punkte nicht mit aufgenommen und weist lediglich im Auslobungstext darauf hin, dass beim Vorhaben in der Reinickendorfer Straße 60 das SUZ angrenze und eine Verschiebung der Grundstücksgrenze nach Westen schwierig sei. Man solle auf die besonderen Belange des SUZ achten. Hinsichtlich des Standortes in der Adalbertstraße in Kombination mit dem Tennisclub sei nichts vermerkt. Eine Besprechung vor Ort fand hinsichtlich der Fertigstellung des Auslobungstextes und Erstellung der Broschüre statt. Eine Mitarbeiterin habe in der Besprechung darauf gedrungen, dass die bekannten Punkte im Protokoll festgehalten werden sollen. Ein Protokoll liege nicht vor. Mitte sei darauf hingewiesen worden, dass als Protokoll der fertig abgestimmte Auslobungstext diene. Per E-Mail habe das BA Mitte darauf hingewiesen, dass des BA Mitte die aufgeführten  Punkte sehr wichtig seien.

Abschließend betont Herr Spallek, dass er den Umgang der Senatsverwaltung nicht gut finde.

Herr Spallek wird schauen, ob er die PDF-Datei zu den Auslogungstexten den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellen kann.