Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• informiert darüber, dass es zu einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Bezirksamt Mitte und AMANDLA gGmbH iG über die Nutzung des Grundstücks und einer Teilfläche des Grundstücks (rd. 4.100,00 qm) gekommen sei. Es wurde eine Laufzeit von 30 Jahren vereinbart zur Nutzung für Vereinszwecke (Errichtung Infrastruktur [Sportplätze und Funktionsgebäude auf eigene Kosten errichten], pädagogische Konzepte, Vereinbarung von Sport und sonstigen Bildungsformaten). Man konnte schriftlich vereinbaren, dass Himmelbeet e.V. als bisheriger Nutzer noch bis zum 30.10.2019 das Grundstück nutzen könne. Baubeginn werde Ende 2019/Anfang 2020 geschätzt. Eine Baugenehmigung liege noch nicht vor, weil es noch keine vertraglich vereinbarte Verfügungsmöglichkeit über das Grundstück gab. Derzeit werden die Architekten mit der Ausführungsplanung beauftragt, die dann Grundlage für den Bauantrag sei und eine Baugenehmigung nach sich ziehen werde. Die Investitionskosten werden derzeit auf rd. 4 Mio. € geschätzt, die AMANDLA trage. Auch wurde vertraglich vereinbart, dass es Nutzungen für Schulsport in einem Umfang von durchschnittlich 15 Stunden pro Woche geben werde. Des Weiteren wurde eine Vereinbarung getroffen, dass eine Nutzung durch Vereinssport in Anlehnung der SPAN möglich sein soll.
  Wie das Funktionsgebäude genutzt werde, wird AMANDLA in der nächsten Sitzung vorstellen.

Herr BV Bertermann (Grüne) fragt nach den Pachtkosten für AMANDLA. Herr Spallek teilt mit, dass eine Verkehrswertermittlung beim Vermessungsamt vorgenommen wurde. Der errechnete Pachtzins wurde ermittelt und eine jährliche Erhöhung von 1 % wurde vereinbart.

• berichtet, dass die Turnhalle in der Putbusser Str. 12 (ehemaliges Diesterweg-Gymnasium) seit 27.08.2018 wieder genutzt werden kann. Leider stehen die Umkleidekabinen nicht zur Verfügung. Man prüft derzeit, ob Container aufgestellt werden könnten. Für den Vereinssport gebe es keine Schwierigkeiten, sich vor Ort um zu ziehen.
  Des Weiteren vermittelt Herr Spallek, da es zur Nutzung des Grundstücks insgesamt neue Flächenanforderungen seitens der PS Wedding gebe, um diesen Ort zu aktivieren. Es werden Freiflächen für Kita und Wohnungsneubau reklamiert. Das BA Mitte hofft, dass es zeitnah eine Klärung geben werde.
  
  Auf die Frage von Herrn BV Urchs (DIE LINKE), wann die Umkleidekabinen fertig sein werden, vermittelt Herr Spallek das es ein Problem hinsichtlich des Wassereintritts gebe. Das BA überlege derzeit eine Variante, die auch wirtschaftlich vertretbar sei. Die Kosten im Hinblick auf das gesamte Areal müsse man betrachten.
   
• teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitteilte, dass es konkrete Planungen gebe zur Errichtung der Grundschule Europacity Mitte an der Chaussee-/Ecke Boyenstraße. Es werde beabsichtigt, diese Grundschule 2021/2022 fertig zu stellen. Die Senatsverwaltung meint nun, dass man das als Erpressung formulieren könnte. Es wurden Fakten präsentiert, mit denen das BA Mitte umgehen müsse. Entweder das BA Mitte akzeptiere eine gewisse Art und Weise der Baustelleneinrichtung oder das Schulbauvorhaben werde nicht, wie geplant, zum Zeitpunkt fertig ggf. noch weiter nach hinten angestellt. Das würde dann dazu führen, wenn die im städtebaulichen Vertrag zur Errichtung und Entwicklung der Europacity Heidestraße vereinbarten Zahlungen des Vorhabenträgers (in Höhe von 3,4 Mio. €), die schon geleitstet wurden, zurückgezahlt werden müssten. Die Baustelleneinrichtung soll über den dahinterliegenden Sportplatz führen. Das BA habe mehrfach gebeten, dass Varianten geprüft werden sollen. Auch habe das BA mehrfach gebeten, eine andere Baustelleneinrichtung zu ermöglichen, die keine Nutzung eines Teils des dahinterliegenden Sportplatzes notwendig mache. Leider wurde das negiert. Die Zahlung in Höhe von 3,4 Mio. € müsse das BA Mitte hinnehmen. Der dort beheimatete Sportverein könne dort keinen Sport mehr ausüben. Das Kleinfeld werde man noch nutzen können, aber wenn wesentliche Teile des Sportplatzes als Baustelleneinrichtung oder Wenden für LKW´s genutzt werden, werde man das nicht für die „Herrenspiele“ bzw. „Frauenspiele“ im Erwachsenenbereich zur Verfügung haben. Andere Varianten wurden als abschlägig beschieden.
  
  Auf die Frage von Herrn BV Lehmann (Grüne), ob andere Varianten möglich wären, vermittelt Herr Spallek: lt. Aussage der Senatsverwaltung Nein.
  
  Herr BV Urchs (DIE LINKE) erfragt den Zeitraum. Herr Spallek teilt mit, dass per heute die Senatsverwaltung davon ausgehe, dass die Grundschule zum Schuljahresbeginn 2021/2022 fertig gestellt sein soll. Herr Spallek gehe nicht davon aus, dass morgen, nächste Woche oder nächsten Monat mit dem Bauen angefangen werde. Er kenne den Zeitplan der Senatsverwaltung nicht. Das Problem sei, dass das BA Mitte als Ansprechpartner für die Senatsverwaltung und für andere sei, obwohl Mitte nicht die Planung mache oder das Vorhaben umsetze. Für den Verein, der das Areal nicht mehr nutzen könne, sei das schon schwierig.
   
• vermittelt, dass in der Luise-Schröder-Sporthalle die Sanitär- und Duschtrakte wieder soweit nutzbar gemacht wurden. Erstmals wurde ein neues Verfahren gegen Legionellen erprobt. Die Rohre sollen regelmäßig mit einer Lösung durchgespült werden. Der Biofilm, der sich in den Rohren verbreite, soll beseitigt werden. Da keine Baumaßnahme dafür notwendig sei, konnte die Situation so weit verbessert werden, dass freigemessen werden konnte. Da dieser Versuch erfolgreich war, möchte man ähnliche Probleme in der Zukunft so lösen.