Auszug - Verdrängung durch Umwandlung und /oder Verkauf – Ständiger Bericht über Abgeschlossenheitsbescheinigungen
Nach einer Erörterung zur Intention des Antrags wird über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP abgestimmt, der die Veröffentlichung auf den nichtöffentlichen Teil begrenzt:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des geänderten Antrages (0 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).
Abstimmmung des Ursprungsantrags der Fraktion DIE LINKE, mit dem Auszüge der Bekanntmachung öffentlich gemacht werden sollen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrages (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).
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