Auszug - Sitzbänke im Bezirk Mitte instand halten!  

Herr BzBm von Dassel bemerkt, dass es zu Gegenständen, die das Land Berlin im öffentlichen Raum eingebracht habe, einen Bericht des Rechnungshofes gebe und ein Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses gebe. Ein Erhaltungsmanagement soll eingerichtet werden. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurde beauftragt. Es soll ein digitales Schadensfeststellungskataster- und –register geben, was 2019 starte. Das BA sei aufgefordert, dann die Daten ein zu spielen. Das Land könne dann insgesamt schauen und auch Mitte könne schauen, was sich bewegt.

Auf die Frage von Herrn Roet, ob die Prioritätenliste vom Land erstellt werde oder handele es sich nur um eine technische Dienstleistung, die das Land mache, teilt Herr von Dassel mit, dass die Prioritätensetzung vom SGA erstellt werde. Bei der Prioritätensetzung müsse man berücksichtigen, dass Gefahr in Verzug und die Verkehrssicherungspflicht die Kategorien seien, denen man genügen müsse. Das zeige, dass bei der Abarbeitung der Fälle es wenig Spielraum für weitergehende Prioritäten gebe.

Frau BV Kreitmair (SPD) freut sich, dass es auf Landesebene einen Beschluss gebe und dass das vorangetrieben werde. sie sehe keine doppelte Arbeit, wenn Sitzbänke instandgesetzt werden. Das müsse man abstimmen. Das BA solle den Antrag aufgreifen und darstellen, wie die Fortschritte auf Landesebene seien und wie schnell eine Erledigung vonstattengehen könnte, ohne dass eine doppelte Arbeit entstehe. Ziel müsse es sein, dass die Sitzbänke in einer absehbaren Frist instandgesetzt werden. Sie könnte sich vorstellen, dass in ca. 5 Jahren im Bezirk Mitte Anwohner*innenanliegen nicht beraten werden müssen, weil die eine oder andere Bank marode sei. Ihre Fraktion hoffe, dass das Bezirksamt Vorstellungen entwickele, wie man das hinbekommen könnte, dass Sitzbänke in Ordnung seien. Des Weiteren wird angeregt, dass das BA aufliste, wieviel finanziellen Mittel benötigt werden.

Herr BV Diedrich (DIE LINKE) regt an zu prüfen, den letzten Satz zu entfernen, weil er es problematisch finde, über Sponsoren zu finanzieren. Die Sitzbänke befinden sich im Eigentum des Bezirks Mitte.

Herr Kramme meint, dass 3 Sonderprogramme dem Ausschuss vorgestellt wurden. Die noch offen 400.000,00 € werden für die Gefahrenabwehr genutzt. Eine weitere Priorität sei hier nicht möglich.

Der Vorsitzende, Herr Roet, meint, dass es um einen Abarbeitungsliste gehe, damit man schauen könnte, wann, was abgearbeitet bzw. noch offen sei.

Die Drucksache wird einstimmig bei 4 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen und 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE angenommen.

Die Drucksache wird zur endgültigen Beratung dem Hauptausschuss übergeben.