Auszug - Erhalt bezirklicher Sportflächen für Sportvereine in Mitte und Klarheit über die Pla-nungen an der Adalbertstraße  

Vorbemerkung:

Im Bezirksamtsbeschluss vom 12.06.2018 zur VzK zum BVV-Beschluss DS 0980/V „Erhalt bezirklicher Sportflächen für Sportvereine in Mitte“ heißt es u. a.: „Das Bezirksamt setzt sich seit jeher dafür ein, einen Ausgleich zwischen den schulischen Erfordernissen und den Interessen des Sports herzustellen. Neben Schreiben an die zuständige Senatsbaudirektorin Frau Lüscher wurde in vielen persönlichen Gesprächen auch mit Vertretern anderer Senatsverwaltungen dieses Anliegen immer wieder transportiert.“ Schreiben, an die zuständige Senatsbaudirektorin Frau Lüscher, die den Einsatz des Bezirksamtes für einen Ausgleich zwischen den schulischen Erfordernissen und den Interessen des Sports darstellen, sind der Vorlage nicht beigefügt.

Da auch der Bezirksamtsbeschluss vom 12.6.2018 zur VzK zum BVV-Beschluss DS 0980/V „Klarheit über die Planungen an der Adalbertstraße – Schule statt Sport, oder doch Schule und Sport?“ diesbezüglichen Schriftverkehr als Anlagen vermissen lässt, frage ich das Bezirksamt:

1. Wann und mit welchem Inhalt hat das Bezirksamt der Senatsbaudirektorin Frau Lüscher oder anderen Senatsstellen schriftlich mitgeteilt, in welcher Form sich das Bezirksamt praktisch einen Ausgleich zwischen den schulischen Erfordernissen und den Interessen des Sports vorstellt und welche Forderungen wurden dabei aufgestellt?

Herr BzStR Spallek antwortet: „Das Bezirksamt hat, seit der Stellung des Amtshilfeersuchens, und auch davor, zum Bau einer vierzügigen Grundschule an der Adalbertstraße die Notwendigkeit des Erhalts der Tennisanlagen an diesem Standort immer wieder betont. Es wurde in allen Gesprächen und Schreiben darauf hingewiesen, dass aus Sicht des Bezirksamtes eine Koexistenz beider Interessen wünschenswert und möglich ist. Im Ergebnis wurde vereinbart, dass in der Wettbewerbsausschreibung für die Adalbertstraße 53 die Realisierungsmöglichkeiten für die Doppelnutzung durch Schule und Tennisclub im Rahmen der Machbarkeitsstudien geprüft werden. Dieses wird durch die Senatsverwaltung entsprechend kommuniziert. Parallel wurde die Erhöhung der Sportflächen an diesem Standort beantragt und bestätigt. Anstatt einer Dreifelder-Sporthalle wird nunmehr eine doppelstöckige Dreifelder-Halle gebaut. Die Finanzierungszusage dazu liegt bereits vor. Ich war ja vor etwa 2 ½ Wochen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, wo dies dann auch nochmal bestätigt wurde. Die entsprechenden Informationen wurden den zuständigen Ausschüssen (wir haben hier zwei, Sport und Schule) bereits zur Kenntnis gegeben.“

2. Ist das Bezirksamt bereit, der BVV die unter 1. genannten Schreiben zur Verfügung zu stellen?

Herr BzStR Spallek antwortet: „Ja. Aus Sicht des Bezirksamtes ist diese Sache eigentlich erledigt, da die relevanten Schreiben bereits zur Kenntnis gegeben wurden. Ich habe nochmal in den entsprechenden Protokollen nachgeschaut, in denen sich die Vermerke dazu finden. Ich habe auch noch den E-Mailverkehr von mir persönlich an das BVV-Büro bzw. die Ausschussvorsitzende, in denen die relevanten Schreiben auch per E-Mail zur Verfügung gestellt wurden. Insoweit sollten diese vorliegen. Sollte Ihnen ein Konkretes, ein ganz Bestimmtes fehlen, oder Sie ein solches haben möchten, können Sie sich persönlich an mich wenden.“

Herr BV Lehmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass ihm die Aufgabenstellung für den Wettbewerb nicht bekannt seien und er damit nicht nachvollziehen kann, dass und in welchem Umfang die sportlichen Belange berücksichtigt seien. Herr BzStR Spallek nimmt Bezug auf das Schreiben des Bezirksamts vom 26.01.2018, das im Nachgang zur Ausschusssitzung zur Verfügung gestellt worden sei. Dieses wird hier auszugsweise verlesen. Er verweist zudem auf die Austausche in mehreren Ausschusssitzungen und die Protokolle dazu.

Herr BV Bertermann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert, dass in der veröffentlichten Ausschreibung die Auflage, Schulsport und Freizeitsport zu integrieren, nicht enthalten sei. Er nimmt Bezug auf eine vor ein paar Monaten stattgefundene öffentliche Veranstaltung, in der die Planungen vorgestellt worden seien, an der Herr BzStR Spallek und Herr BzStR Gothe teilgenommen haben und in der verkündet worden sei, dass Betroffenenvertreter und Vertreter des Vereins in die Jury mit aufgenommen würden. Darauf Bezug nehmend erkundigt er sich nach dem Stand. Herr BzStR Gothe berichtet, dass er es an Frau Staatssekretärin Lüscher weitergereicht habe, aber nicht wisse, ob es aufgenommen wurde. Er werde sich erkundigen.