Auszug - Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz
Die Beschlussempfehlung ist Bestandteil der Konsensliste B. Der Empfehlung, den Antrag anzunehmen, wird bei Enthaltung der Fraktionen der CDU, der AfD und der FDP einstimmig gefolgt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: Grüne, SPD, LINKE, Piraten Nein:.Enthaltung: CDU, AfD, FDP. |
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