Auszug - Genehmigungspraxis auf dem Alexanderplatz  

 
 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
TOP: Ö 3.3
Gremium: Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 20.06.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:40 - 20:10 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

 Frau BzStR´in Weißler vermittelt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gewerbetreibenden und den dort Wohnenden intensiviert wurde. Ein Treffen mit Herrn Innensenator Herrn Geisel fand statt. Dort spielte die Sicherheit eine entscheidende Rolle. Nach dem man 1 ½ Jahre nach einer Struktur suchte, die verschiedenen Runden Tische und

Mieterbeiräte besser zusammen zu bringen, werde es ein entsprechendes Regionalbüro als Anlaufstelle für die einzelnen Anliegergruppen geben. Die Qualität und Sorgfalt der einzelnen Veranstaltungen werden jetzt protokolliert. Damit habe das BA die Möglichkeit geschaffen, Veranstalter zu reglementieren, wenn sie sorglos und missbräuchlich mit ihren Sondernutzungen auf dem Alexanderplatz umgehen. Festzustellen sei, dass die Veranstaltungen viel sauberer und aufgeräumter seien. Da man eine Neuprofilierung haben möchte, wie: Aufsicht gegenüber den Veranstaltern zusammenbringen mit den Wünschen der Gewerbetreibenden, sei das recht schwierig, auch weil Berlin eine Sondernutzungsregelung habe. Mitte müsse sich nun um eine andere Veränderung der Sondernutzungsregelung bemühen. Das gelinge mit dem Positiv-/Negativkatalog. Mitte sei stolz auf seine Wohnbevölkerung habe und das möchte man erhalten. Deshalb müsse man Möglichkeiten haben, darauf ein zu wirken die Lebenssituation an den Wünschen der Mietern*innen auszurichten.

 

Der Vorsitzende, Herr Roet, meint, dass nicht auf die Fragen geantwortet wurde. wie bekomme man den Katalog hin. Frau Weißler hätte sich das auch so gewünscht. Es sei unbefriedigend, wie mit einer anderen Praxis verfahren werde. Einwirkungsmöglichkeiten habe der Bezirk Mitte momentan nicht.

 

Herr BV Diedrich (DIE LINKE) meint, dass er nicht nachvollziehen könne, was in den 1 ½ Jahren passiert sei, seit dem die Anträge zum Alexanderplatz eingebracht wurden. Auch sei er der Meinung, dass das heute mündlich Vorgetragene von Frau Weißler in einer Vorlage zur Kenntnisnahme mit der entsprechenden Erledigungsfristtte vorgelegt werden können. Es werde wahrgenommen, dass es keine große Ernsthaftigkeit im Umgang mit diesem Thema gebe. Herrn Diedrich sei nicht richtig klar, was diesen Ort grundsätzlich von anderen Orten unterscheide, wo der Bezirk Eingriffsmöglichkeiten habe. Es gebe die Pflicht, dass es ein weitaus sensiblerer Umgang mit der Genehmigungspraxis an diesem Ort geben könnte, als das, was bis her dort geschehen sei. Da die BVV dort insgesamt eine große Unzufriedenheit spüre, wurden 2 Anträge gestellt, die aber immer noch nicht in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme beantwortet wurden. Herr Diedrich wünscht sich mehr Engagement. Er fragt nach, ob Gespräche mit dem Senat stattfanden? Abschließend bringt er zum Ausdruck, dass der Umgang mit dem Brunnen der Völkerfreundschaft vor dem Galeria Kaufhof nicht hinnehmbar sei. Der Brunnen stelle ein Einzeldenkmal dar. Er sei für die dort stattfindenden Veranstaltungen nicht begehbar. Er bittet, in der Genehmigungspraxis darauf zu achten, dass der Brunnen der Völkerfreundschafthrend der Veranstaltungen auf dem Alexanderplatz für alle Menschen zugänglich und erlebbar bleibe.

Frau BzStR´in Weler vermittelt, dass Gespräche mit dem Senat stattfanden und die Gespräche werden weiter fortgeführt.

 

Herr BV Schneider (Grüne) meint, dass im Beschluss dargestellt wurde, dass es ein Platzmanagement auf dem Alexanderplatz gebe. Erkennbar seien jetzt Verbesserungen in der Sauberkeit. Dass dort nichts geschehe, sei nicht der Fall.

Herr Diedrich meint, dass die einbringende Fraktion (Grüne) Interesse haben müsste, eine Antwort auf ihren Antrag in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu bekommen. Es sei 1 ½ Jahre nichts passiert.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen