Auszug - Aussprache zu aktuellen Themen (15 min)  

Eva´s Haltestelle

Herr BV Kurt (Grüne) bittet, den aktuellen Sachstand zu Evas Haltestelle zu erläutern.
Herr BzStR Gothe vermittelt, dass Evas Haltestelle eine gute Räumlichkeit in der Müllerstraße fand. Weil die Räumlichkeiten dort größer seien, können die Angebote ausgeweitet werden und die Miete sei höher als am alten Standort. Die Gesamtfinanzierung hatte eine Deckungslücke. Das BA Mitte werde diese Deckungslücke für diesen Haushaltsplan sicherstellen, sofern Mittel dann im nächsten Haushaltsplan zur Verfügung stehen und darüber hinaus. Evas Haltestelle wurde zugesichert, dass sie mit den Mitteln rechnen können. Er gehe davon aus, dass die Mittel ausreichen werden, damit der Mietvertrag unterschrieben werden kann.
Herr Dr. Schlese teilt ergänzend mit, dass die Verhandlungen so geführt werden, dass es in erster Linie darum gehe, die Mietkosten abzusichern. Eine Ausweitung des Angebots werde es geben, allerdings nicht in der Höhe, in der es möglich wäre. Das BA werde dazu noch einmal ein Gespräch mit dem Staatssekretär Herrn Fischer führen, der Unterstützung zugesagt habe. Es gehe zunächst einmal darum, die Immobilie und die Schlafmöglichkeiten zu sichern mit dem jetzigen Personalbestand und keiner personellen Ausdehnung. Eine zusätzliche Betreuung gebe es nicht.

Polizeieinsatz in der Quitzowstaße

Herr BV Kurt (Grüne) möchte wissen, wie das Bezirksamt mit dem Betreiber des Hostels umgehe, der Waffen horte. Wie wähle das Bezirksamt die Betreiber aus? Herr Dr. Schlese kann die Frage nicht beantworten, es liegen keine Informationen vor.

Herr BzStR Gothe teilt ergänzend mit, dass in der Steuerungsrunde für Flüchtlingsangelegenheiten zusammen mit Herrn BzBm von Dassel, Frau BzStRín Dr. Obermeyer und den beteiligten Fachämtern Qualitätsstandards für die Kooperationshostels vereinbart wurden. In einem Katalog wurden Qualitätsstandards aufgeführt.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bittet, die Qualitätsstandards den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.