Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe

• berichtet über ein Projekt der Senatsverwaltung für Soziales „Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung“. Mitte habe eigene Lösungen für Geflüchtete (wie z. B. Hostels angemietet) entwickelt. Die Sozialverwaltung möchte ein modernes Management für die gesamtstädtische Unterbringung. Der RdB habe Herrn Gothe als Bezirksvertreter gewählt, damit er an diesem Projekt teilnimmt..
• teilt zum Gebäude in der Gotenburger Straße mit, dass dort viele Personen aus der Kameruner Straße untergebracht werden konnten. Ein Teil des Personenkreises habe keine Leistungsansprüche, obwohl eine Prüfung der Leistungsansprüche stattfand. Die Fallzahlen ergeben, dass es nur wenige Personen seien. Herr Staatssekretär Fischer wurde ins Bezirksamt Mitte eingeladen. Er habe zugesagt, Lösungsansätze weiter zu verfolgen und positiv zu begleiten. Mitte habe eine Zwischenbilanz gezogen und habe verschiedene Fallgruppen aufgelistet. Weil das BA Mitte für eine geringe Gruppe nach wie vor eine Handlungsanleitung benötige, habe man das an Herrn Staatssekretär Fischer herangetragen. Man warte jetzt auf Unterstützung. Der größte Teil der Klienten werde weiter vom BA Mitte betreut. Die Finanzierungsfrage konnte man klären. Die Gotenburger Straße werde in diesem Jahr weiter betrieben. Auch habe man sich mit dem Gedanken befasst, das Gebäude in der Gotenburger Straße zu einer Schule wieder umzuwandeln. Lt. Auskunft von Herrn BzStR Spallek werde das in diesem Jahr nicht sein.
• berichtet über ein Zwischentreffen der AG-Leiter der Strategiekonferenz. Er wurde von Herrn Dr. Schlese und dem Berater begleitet. Man hoffe, dass im September oder Oktober für die AG Soziale Wohnhilfen ein guter Vorschlag gemacht werde. Die Frage stelle sich nun, ob die Strategiekonferenz abgeschlossen werden könne oder werden die AG´s weiter laufen oder löse sich die Systematik der 9 AG´s auf in andere Handlungsstränge, die mit Projekten der  gesamtstädtischen Steuerung zusammen hängen?
  Der Bezirk Mitte habe empfohlen, dass nach der Strategiekonferenz die Projekte weiter geführt werden und im Frühjahr eine 3. Strategiekonferenz angedacht sei.
• teilt zu den neuen Flüchtlingswohnhäusern mit, dass der Senat vorschlug, dass jeder Bezirk 2 neue Standorte erhalte. Mitte erhielt ein Gebäude in der Trifftstraße und das ehemalige Diesterweg-Gymnasium mit 500 Plätzen. Das Bezirksamt habe geantwortet, dass man ein anderes Konzept habe. Mitte möchte über 6 Standorte mit Platzkapazitäten zwischen 100 und 250 verfügen. Mitte bekomme nun ein Konzept für 4 Standorte á 250. Mit welcher Wohnungsbaugesellschaft die 4 Standorte betrieben werden, sei noch nicht bekannt. Ein Staatssekretär meine, dass für die Zukunft festgelegt sei, dass für die Zuweisung der Wohnungsbaugesellschaft zu jedem einzelnen Standort die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig sei. Er werde zeitnah mitteilen, welcher Standort Mitte mit welcher Wohnungsbaugesellschaft geplant sei.
  Herr Gothe betont, dass Wohnhäuser gebaut werden und keine MUV´s oder MUV 2.0. Es werden Wohnhäuser gebaut, die geeignet seien, als Unterkunft geführt zu werden. Sie seien grundrissmäßig organisiert wie Wohnhäuser. Es werden keine 3geschossige Anlagen, sondern es können 6 und 7-geschossige Häuser werden.
  
  Herr BV Kurt (Grüne) dankt für die Ausführungen. Er fragt, ob den Ausschussmitgliedern eine Auflistung übermittelt werden könnte, welche Personen sich in welchen Rechtskreisen befinden, wann das Antwortschreiben der Senatsverwaltung vorliege und ob es den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werde?
  Er bemerkt, wenn Personen nach ASOG einen Rechtsanspruch haben, dass sie nicht so lange in dem Gebäude verbleiben können. Er fragt nach, ob ein Freiziehen der Schule geplant sei?
  Abschließend unterstützt er die Strategiekonferenz. Seine Fraktion brachte dazu einen Antrag in die BVV ein, in dem das BA gebeten wurde, einige Punkte mit zu nehmen. Man sollte sicherstellen, dass die daraus entstehenden Leitlinien immer weiterentwickelt werden.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass es nicht darum gehe, Leitlinien zu formulieren, in denen dann Ziele definiert werden, sondern bei der AG soziale Wohnhilfen gehe es darum, im präventiven Bereich die Ressourcenfrage zu stellen. Vor der Sommerpause möchte sich das BA mit der AG Prävention zusammensetzen, um zu besprechen, was der richtige Ansatz sei und was bedeute das an Personalressourcen, wenn man aufsuchende Sozialberatung wirklich leisten möchte. Frau Senatorin Breitenbach müsse versuchen, das im Haushaltsplan durchzusetzen.
Die von Herrn Kurt gewünschte Liste werde zur Verfügung gestellt.

Herr BV Freitag (Piraten) möchte wissen, welche Lösungen Herr Staatssekretär Fischer vorschlage? Herr BzStR Gothe kann die Frage noch nicht beantworten. Die 12 Bezirke und der Senat haben sich verständigt, dass eine Berliner Linie formuliert werde. Die gebe es noch nicht. Bis dahin müsse man schauen, wie man das Thema handhabe. Herr Dr. Schlese teilt ergänzend mit, dass Angebote gemacht wurden, wie z.B. Rückkehrangebote. Wurden nicht angenommen. Problem sei aber, dass sie rechtlich dazu nicht verpflichtet seien, das anzunehmen. Zwangsmittel sollen nicht angewendet werden. Da Familien mit Kindern betroffen seien, seien Zwangsmittel nicht angesagt. Menschen vor die Tür zu setzen, werde es auch nicht geben. Herr Staatssekretär Fischer meint, dass eine Zwischenfinanzierung sichergestellt werden könne, um zu prüfen, ob alle Möglichkeiten ausgenutzt wurden. Aber dann habe man immer wieder die Situation, dass es manchmal zu keiner Integration komme. Da müsse dann die Berliner Politik vorgeben, wie man im Falle eines gescheiterten Integrationsversuchs vorgehe.

Die Frage von Herrn BV Freitag (Piraten), ob in den neuen Wohnhäusern ein Fahrstuhl eingebaut werde, wird mit Ja geantwortet.