Auszug - Kita Triftstraße: Festlegen eines Verfahrens zur Auswertung eines Trägers für das Grundstück Triftstraße für Zwecke der Kindertagesbetreuung  

Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch mit der Verwaltung des Jugendamtes, wobei es um das Entscheidungsrecht des JHA ging, dass er im Auftrag des Ausschusses geführt hat.

Die Verwaltung des Jugendamtes vertritt die Auffassung, dass im Auswahlverfahren im Bereich der Kitas anders zu verfahren sei als im Bereich der Jugendarbeit.

Es gibt für die Triftstraße über 20 Bewerbungen und eine Tischvorlage existiert ebenfalls.

Es wird eine Auswahlgruppe geben, die aus der Frau BzStRin Obermeyer und sechs Mitgliedern bestehen wird, die von der BzStRin Obermeyer benannt werden (drei aus der Verwaltung des Jugendamtes / drei auf Vorschlag aus dem JHA).

Diese Gruppe wird den Bewerberkreis aus 20 auf fünf reduzieren, um dann mit den Bewerbern Einzelgespräche zu führen.

Die Auswahl wird dann dem JHA vorgestellt. Der JHA kann entscheidet dann über den Vorschlag der Gruppe. Der JHA kann diesen Vorschlag auch ablehnen, sodass dann neu ausgewählt werden müsste.

Frau BzStRin Obermeyer gibt zu diesem Thema eine Tischvorlage aus, die dem Protokoll beigefügt ist.

Der Vorschlag zu drei Mitgliedern des JHA zur Besetzung des Auswahlgremiums sieht folgendermaßen aus:

BV Dietzsch (FDP)

BD Christopoulus (designiert)

BD Schauer-Oldenburg (Integrationsausschuss)

Ein Mitglied des Bezirkselternausschusses sollte als beratendes Mitglied an den Sitzungen teilnehmen.

Die Tischvorlage wird dementsprechend angepasst und von Frau BzStRin Obermeyer allen Mitgliedern des JHA zur Verfügung gestellt.

In der Abstimmung wird der Vorschlag zu drei Mitgliedern des Gremiums als auch des beratenden Mitglieds aus dem Bezirkselternausschuss mit 8 Ja-Stimmen und 2-Neinstimmen mehrheitlich angenommen.

Die Abstimmung zu den benannten Gremiummitgliedern wird mit 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einstimmig angenommen.