Auszug - Rück- und Ausblick zum TOP 2 der Sitzung vom 01.03.2018, „Von Abschiebung bedrohte Kinder, Jugendliche und junge Volljährige“
Der Vorsitzende erinnert daran, dass man sich Gedanken darum machen wollte, wie man mit den Forderung der AG Mädchen umgeht. Hierzu gehörten die Forderungen „Sicherung des Aufenthaltes für Kinder, Jugendliche, jedes Erwachsenen und deren Familien; Vorrangigkeit der Umsetzung der Jugendhilfe ggü Asyl- und aufenthaltsrechtlichen Belangen, Deutliche Verbesserung der Unterstützung der begleiteten Mädchen in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen durch die Jugendhilfe; Unterstützung junger Erwachsener durch Jugendhilfe und Jugendberufshilfe, Berücksichtigung von §41 SBG VIII“ Da in vielen Punkten die Gesetzgebungskompetenz des Landes fehle, wolle man aber trotzdem Punkte berücksichtigen, die die Situation der Betroffenen und der für sie Aktiven verbessere. Einige Punkte sind :angelehnt an das Protokoll vom 01.03.2018:
Diese Forderungen und andere sollen in ein Papier zusammegefasst werden. Der Vorsitzende BV Siewer schlägt vor, eine Schreibgruppe einzusetzen. Sie soll ein Papier verfassen, das Anfang Juni im Ausschuss zur Abstimmung gestellt wird. Das Jugendamt erklärt sich ebenfalls bereit an der Schreibgruppe teilzunehmen. Für die Schreibgruppe vorgeschlagen sind folgende Personen: Frau Kakowski Frau Wolf Frau Schauer-Oldenburg (Grüne) Frau BV Linnemann (SPD) Herr BV Siewer (Grüne) Die Antragsteller werden durch die Verwaltung des Jugendamtes eingeladen. Die Abstimmung ergibt eine einstimmige Annahme des Antrags, bei einer Enthaltung, der AfD, für die Schreibgruppe.
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