Auszug - Rück- und Ausblick zum TOP 2 der Sitzung vom 01.03.2018, „Von Abschiebung bedrohte Kinder, Jugendliche und junge Volljährige“  

 
 
17. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 03.05.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:20 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Der Vorsitzende erinnert daran, dass man sich Gedanken darum machen wollte, wie man mit den Forderung der AG Mädchen umgeht.

Hierzu gehörten die Forderungen „Sicherung des Aufenthaltes für Kinder, Jugendliche, jedes Erwachsenen und deren Familien; Vorrangigkeit der Umsetzung der Jugendhilfe ggü Asyl- und aufenthaltsrechtlichen Belangen, Deutliche Verbesserung der Unterstützung der begleiteten Mädchen in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen durch die Jugendhilfe; Unterstützung junger Erwachsener durch Jugendhilfe und Jugendberufshilfe, Berücksichtigung von §41 SBG VIII“

Da in vielen Punkten die Gesetzgebungskompetenz des Landes fehle, wolle man aber trotzdem Punkte berücksichtigen, die die Situation der Betroffenen und der für sie Aktiven verbessere.

Einige Punkte sind :angelehnt an das Protokoll vom 01.03.2018:

  • Statistik aufstellen (landesintern)
  • Regelung § 25a und 25b. Wie kann das in der Verwaltungspraxis in Berlin verbessert werden?
  • Wie stark muss die Sicherung des Lebensunterhaltes berücksichtigt werden?
  • Auslegung des § 23a (in Berlin)
  • Inwiefern wird die Jugendverwaltung an der Integrationsprognose beteiligt?
  • Einbindung des Vormundes bei Abschiebung (findet in Berlin nicht statt)
  • Welches Bemühen ist ausreichend um bei einer Botschaft die Identität festzustellen?

 

Diese Forderungen und andere sollen in ein Papier zusammegefasst werden.

Der Vorsitzende BV Siewer schlägt vor, eine Schreibgruppe einzusetzen.

Sie soll ein Papier verfassen, das Anfang Juni im Ausschuss zur Abstimmung gestellt wird.

Das Jugendamt erklärt sich ebenfalls bereit an der Schreibgruppe teilzunehmen.

r die Schreibgruppe vorgeschlagen sind folgende Personen:

Frau Kakowski

Frau Wolf

Frau Schauer-Oldenburg (Grüne)

Frau BV Linnemann (SPD)

Herr BV Siewer (Grüne)

Die Antragsteller werden durch die Verwaltung des Jugendamtes eingeladen.

Die Abstimmung ergibt eine einstimmige Annahme des Antrags, bei einer Enthaltung, der AfD, für die Schreibgruppe.

 

 
 

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