Auszug - Arminius Markthalle: erneuter Versuch der Einladung der Eigentümerin zur Thematisierung Standt/Einbau behindertengerechter WC-Anlagen Gast: Die Zunft AG, Frau Hinderfeld  

Frau Strach stellt sich vor. Sie sei in Vertretung der Zunftorte AG gebeten worden, heute an der Sitzung teilzunehmen und zu berichten. Sie berichtet darüber, warum es so lange andauere eine behindertengerechte Toilette in der Arminiusmarkthalle zu bauen. Man beschäftige sich mit diesem Thema schon lange. Die Versicherung sehe sich zum zweiten Mal außerstande, in der denkmalgeschützten Halle die notwendigen Einbauten in der vorgesehenen Form zu genehmigen.

Gestern fand eine Zusammenkunft statt. Es waren anwesend: Stadtplanungsamt, die Architektin, ein Projektausführender und die Zunftorte AG. Eine Baugenehmigung – Umnutzung eines Putzmittelraumes zu einem rollstuhlgerechten WC-Raum - wurde am 07.12.2017 erteilt. Aufgrund der bisher fehlenden Zustimmung der Versicherung – Unternehmenshaftpflicht – konnte die Baumaßnahme noch nicht begonnen werden. Die Zunftorte AG holt jetzt die Genehmigung für einen dritten Anlauf gerade ein. Die Firma Berger Architekten habe eine 3. Planung erstellt. Man warte auf die Zustimmung der Versicherung. Die Fördergelder (50 % Förderung im Jahr 2018 stehen zur Verfügung), wurden bestätigt. Der Einbau einer behindertengerechten Toilettenanlage werde ca. 30.000 € kosten. Die Hälfte der Mittel werde gefördert. Die Zunftorte AG werde die verbleibenden Kosten auf die Händler umlegen (Erhöhung der Betriebskosten). Des Weiteren wurde gestern besprochen, dass die Voraussetzung für den Abschluss des Kooperationsvertrages mit dem Stadtplanungsamt - Vorlage von drei Kostenangeboten – geschaffen werden. Da es um öffentliche Fördergelder gehe, könne man hier nicht andere Dinge tun. Die Baumaßnahmen seien jetzt ab Mitte Juli 2018 (nach der Fußball-WM) geplant. Bis Ende August 2018 sollen sie abgeschlossen sein.

Frau BV Waldeck (SPD) ist ärgerlich darüber, weil man das Projekt viele Jahre verschoben habe. Sie könne nicht verstehen, warum eine Versicherung 2 Mal abgelehnt habe? Frau Strach teilt mit, dass die Unternehmenshaftpflicht auch eine behindertengerechte Toilettenanlage betreffe. Man könne nicht zulassen, dass eventuell durch nichtversicherungsgerechte Betreibung der Anlage Menschen zu Schaden kommen. Geplant war eine Hubanlage, die die Versicherung nicht genehmigte. Die Versicherung habe 2 Mal die Architektenplanungen verworfen. Da man vom Gesetzgeber her verpflichtet sei, Unternehmenshaftpflicht zu haben, müsse man sich dem unterwerfen. Die aktuelle Planung sei, dass es eine Genehmigung zum Bau einer behindertengerechten Toilette gebe. Frau Strach hofft, dass die Versicherung demnächst zustimmen werde.

Des Weiteren vermittelt Frau Waldeck, dass sie es schon verstehe, dass es Vorschriften gebe, aber Sie sei mit der Aussage, dass das eine versicherungstechnische Angelegenheit sei, nicht einverstanden.

Herr BzStR Gothe meint, dass er ca. 18 Monate im Amt sei. Die Behindertenbeauftragte des Bezirksamtes Mitte habe ihm mitgeteilt, obwohl die Fördermittel in Aussicht gestellt wurden, komme nichts in Gang. Herr Gothe habe mehrfach, auch persönlich, mit dem Geschäftsführer der Zunftorte AG gesprochen und wurde immer hingehalten mit irgendwelchen Begründungen. Das Wort „Unternehmensversicherung“ sei nie gefallen. Er sah keine andere Möglichkeit, als dieses Thema im Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu diskutieren. Der Tagesspiegel habe über das Thema berichtet. Der Geschäftsführer der Zunftorte AG vermittelte dort, dass noch Abstimmungen mit dem Denkmalschutz notwendig seien. Obwohl am 07.12.2017 eine Baugenehmigung vorliege, kann Herr Gothe nicht verstehen, warum der Geschäftsführer das einer Zeitung vermitteln konnte? Er sei froh darüber, dass das jetzt in die Gänge komme. Auch finde er es nicht schön, wie der Geschäftsführer mit der öffentlichen Hand umgehe.

Auch der Vorsitzende, Herr Lötzer, stimmt Herrn Gothe zu, was der Ausschuss wahrgenommen habe, Ton und Stil des Herrn Kaufmann habe Erstaunen und Verärgerung ausgelöst. Er bittet Frau Strach, über das weitere Vorgehen den Ausschuss zu informieren. Frau Strach sagt zu, auf Anfrage Auskunft zu geben.

Frau BV Stein (Grüne) unterstützt die Aussage von Herrn BzStR Gothe. Der Ausschuss diskutiere nicht erst seit dieser Wahlperiode. Das Thema begleite den Ausschuss auch schon seit der letzten Wahlperiode. Sie findet den Umgang mit Gästen durch die Gastronomie teilweise sehr fragwürdig und diskriminierend, auch ihr persönlich gegenüber, auch den Umgang mit Menschen mit Behinderung. Sie sei froh darüber, dass eine barrierefreie Toilette gebaut werde.

Frau Strach meint, dass es viele Menschen mit Behinderungen gebe. Sie könne die persönliche Wahrnehmung von Frau Stein nicht teilen. Die Zunftorte AG vergebe nur Mietverträge an die Händler. Frau Strach könne sich an keinen Vorfall erinnern.

Herr BV Kurt (Grüne) möchte wissen, wann die Zunftorte AG zum ersten Mal ein Schreiben erhalten habe, dass die Toiletten umgebaut werden sollen? Die Frage kann Frau Strach nicht beantworten.

Sie vermittelt, dass die Markthalle vor 7 Jahre von der Zunftorte AG übernommen wurde. Vorher wurde die Markthalle um 18.00 Uhr geschlossen. Jetzt sei die Markthalle bis 22.00 Uhr geöffnet. Auch wurde samstags die Markthalle damals um 14.00 Uhr geschlossen. Jetzt sei sie mindestens bis 22.00 Uhr geöffnet. 11 Händler seien noch vorhanden. Alle Gastronomen seien mit ihren Mietverträgen angehalten worden, sowohl gastronomische als auch Veredlungsangebote zu machen. Die kleinen Händler profitieren davon, wenn abends Hochzeiten, Geburtstagsfeier oder andere Feierlichkeiten stattfinden und seien sehr zufrieden, dass sie dadurch ein wenig mehr Geld verdienen können. Die denkmalgeschützte Markhalle und das gesamte System habe sich verändert. Weil nebenan ein großes Shoppingcenter gebaut werde, müsse man durch andere Angebote schauen, dass den Gästen etwas angeboten werde, was sie nirgendwo bekommen.

Die Zunftorte AG sei bestrebt, eine Behindertentoilette zu bauen. Mit der Planung sei man in der Lage, das umzusetzen. Auch arbeite man mit der Verwaltung des Bezirksamtes sehr gut zusammen. Und man sei auch zufrieden, dass es Fördergelder gebe.

Herr BV Freitag (Piraten) möchte wissen, wenn die Versicherung wieder nicht zustimme, ob es einen Plan B gebe? Frau Strach teilt mit, dass man sich dann um eine andere Versicherung bemühen werde. Man habe bei mehreren Versicherungen angefragt. Die Eigentümer der Halle seien nicht mehr Willens, etwas anderes zu tun. Wenn die Ausschussmitglieder einen Hinweis geben könnten, würde die Zunftorte AG ihn gerne annehmen.

Herr Kutzner vom Behindertenbeirat Mitte vermittelt, dass Herrn Kaufmann nicht klar sei, dass es notwendig sei, eine behindertengerechte Toilette ein zu bauen. Als er und andere demonstrierten, habe er erklärt, dass die Toilette im Rathaus genutzt werden solle. Problem sei aber, dass das Rathaus am Wochenende geschlossen sei.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, dankt Frau Strach für ihre Ausführungen und für die Beantwortung der gestellten Fragen.