Auszug - des Bezirksamtes  

BzStRin Dr. Obermeyer berichtet über die Kintertagesbetreuung. Berlin Mitte hat leider ein objektives Defizit an Kitaplätzen. Mit der Senatsverwaltung für Jugend ist man bereits dabei verschiedene Nothilfemaßnahmen aufzutun, die dazu dienen sollen, drängendste Bedarfe zu befriedigen. Dazu gehört, dass die Senatsverwaltung die Bezirke darin unterstützt dringende Fälle zu versorgen und angeboten hat pro Bezirk 15 gemeldete Fälle in Eigenleistung und Zusammenarbeit mit großen Kitaträgern (über 1000 Plätze) zu bedienen. Die Anzahl sei recht gering, zeige aber auch wie schwierig die Lage sei. Jeder vergebene Kitaplatz sei ein Gewinn. Dabei geht es auch nicht nur um Klageabwendung (lt. aktuellem Urteil sind die Bezirke dazu verpflichtet, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch mit einem Kitaplatz zu beantworten). Darüber hinaus geht es auch um die Dringlichkeit in den Familien einen Kitaplatz zu bekommen.

Familien aus dem Bezirk Mitte müssten vorrangig einen Kitaplatz zugesprochen bekommen. Familien, die auf Grund ihrer Arbeitsstelle in Mitte einen Kitaplatz suchen aber in einem anderen Bezirk wohnen dürften erst bedient werden, wenn der Bedarf bei Mitte-Bewohner*innen gedeckt sei.

Bestehende Betreuungsverträge mit Familien außerhalb von Mitte bleiben davon natürlich unberührt. Ebenfalls wird auf den Bedarf bei Geschwisterkindern selbstverständlich weiterhin Rücksicht genommen.

Am 05.05.2018 findet der Tag der Tagespflege statt. Man kann Tagespflegestellen besichtigen. Der Bereich Tagespflege soll auch weiter ausgebaut werden. Auch da kann man natürlich nicht endlos viele Betreuungsplätze schaffen, aber es ein weiteres attraktives Angebot für Familien, die nicht so einfach einen Platz in einer Kita bekommen.

Im Rathaus Tiergarten ist der RSD umgezogen. Die Arbeit war davon nicht beeinträchtigt und eine räumliche Verbesserung ist dadurch entstanden.

Schwierig ist die Situation räumlich im Bereich Unterhaltsvorschuss und Antragsservice für familienunterstützende Leistungen in der Karl-Marx-Allee. Es bestehen große Schwierigkeiten zeitnah einen guten Antragsservice darzustellen. Es wurde Mitarbeiter eingestellt, aber räumlich seine wir am Ende unserer Kapazitäten angelangt, weshalb wir eine entsprechende Veränderung geplant werde. Im ersten Stock der KMA soll ein Antragsservice eingerichtet werden, der perspektivisch auch in ein Familienservicebüro umgewandelt werden kann. Dazu muss aber der Bereich Bürgerdienste umziehen. Das große Problem bestehe in dem benötigtem Zeitfenster für notwendige Umbaumaßnahmen. Demnach wird dies auch erst in 2019 realisierbar sein. Eine Lösung für den Antragsservice wird intensiv gesucht.

Das Haus in der Kameruner Straße wurde geräumt.

Im Wedding gab es ein sehr tragisches Tötungsdelikt. Eine Mutter von drei Kindern wurde umgebracht. Das Jugendamt Mitte hat die Kinder in Obhut genommen.

Auf Nachfrage von Herrn BV Schwarz (SPD) erklärt Frau BzStRin Obermeyer, das die Situation in der Stralsunder Straße bzgl. der für eine Kita evtl. zu weichenden Seniorenstätte. Die Fläche der Senioreneinrichtung sei für eine Kita eher zu klein. Allerdings gibt es ein Interesse einer anderen ansässigen Kita sich damit zu erweitern. Bisher blieb dies ohne Zusage.

Um den Senioren weiterhin Angebote unterbreiten zu können, könnte man die Räumlichkeiten für die Kita als auch für die Senioren nutzen. Das ist aber alles erst eine Idee.

Auf Nachfrage von Herrn BV Torno (AfD) teilt Frau BzStRin Obermeyer mit, das es momentan keine anhängigen Klageverfahren bzgl. der Kitas gibt.

Frau Goral (Leiterin Jugendamt) teilt mit, dass am 15.05.2018 im Bundespressekonferenzhaus eine Fachveranstaltung stattfindet. Im Jahr 2016 hat das Jugendamt Mitte mit der Hochschule Koblenz und der deutschen Kinderhilfe e.V. eine Studie in in Auftrag gegeben: „ASD in Not“. Diese wird am 15.05.2018 veröffentlicht. Am 14.05.2018 wird die ARD im Rahmen des Themenabends dieses Thema „Misshandelte Kinder“ aufgreifen und auch Bezug auf diese Studie nehmen.

Frau Goral (Leiterin Jugendamt) stellt ihre neue Assistentin, Frau Maja Zander, vor und teilt mit, dass Frau Zander auch die neue Verbindungsstelle bzgl. des Jugendhilfeausschusses ist.

Auf Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg (Integrationsausschuss) erklärt Frau BzStRin Obermeyer, dass an Sie die Information herangetragen wurde, dass die Seniorenfreizeiteinrichtung in der Stralsunder Straße nicht mehr weiter betrieben werden soll. Gleichzeitig kam die Anfrage der Kita vor Ort, ob man diese Räume nicht mitnutzen könne.

Der Ressourcenmangel in der Senioreneinrichtung bezieht sich auf das Personal. Dadurch können zu wenig Angebote gemacht werden. Das Interesse der Senioren ist vorhanden.

BzStR Gothe und BzStRin Obermeyer werden, nach intensiver Prüfung, die Entscheidung für die Weiterverwendung dieses Standortes treffen.