Auszug - Berichte der Stadtteilvertretungen  

„Mensch Müller“:

• Gemeinsam mit der „AG Stadtteilentwicklung“ von den Bündnis 90/Die Grünen gab es eine Stadtteilbegehung.
• Der „Verein für ökologische und soziale Stadtteilkultur Wedding-West e.V.“ reichte im Rahmen des „Tag des guten Lebens“ einen Plan zur autofreien Gestaltung des Brüsseler Kiezes ein. Sie baten die Stadtteilvertretung um ein Feedback, das positiv ausfiel, es jedoch Bedenken zur Beteiligung der Anwohner gebe. Hier sei eine politische Unterstützung erforderlich, sodass dem Verein empfohlen wurde, sich an das Bezirksamt zu wenden.
• Die kommende Sitzung findet am 03.05.2018 in der Triftstraße statt.
• Der Pachtvertrag mit der Betreiberin des Café Simit Evi sei nach dem vorliegenden Schreiben des Bezirksamtes um 3 Monate verlängert worden. Es soll die Frage geklärt werden, weshalb die Betreiberin bezüglich der festgestellten Mängel keine Ansprüche gegen das Bezirksamt stellen könne, das Bezirksamt somit freigestellt sei.
• Die Hauseigentümerin der Burgsdorfstraße 1 habe sich verpflichtet, innerhalb von drei Monaten die Fassade abzusichern, innerhalb von drei weiteren Monaten das Dach zu erneuern und innerhalb weiterer drei Monate nachzuweisen, dass das Haus schimmelfrei sei. Geklärt werden soll die Frage, welche Maßnahmen eingesetzt werden könnten, wenn die Eigentümerin dieser Verpflichtung nicht nachkommt.
• Bezüglich der Kameruner Straße soll geklärt werden, wie die weiteren Schritte nach der Räumung aussehen und ob die Bauaufsicht zuständig sei. Besitzt der Eigentümer ggf. weitere Immobilien?
• Das Leopoldcenter ist seit mehreren Monaten mit einem Gerüst umgeben, das mit großen Werbeplakaten behangen sei. Die Genehmigung für das Gerüst laufe bis 30.11.2018, nach Auskunft des Bezirksamts mit der Auflage, keine Werbung anbringen zu dürfen. Nachdem es zwischenzeitlich abgenommen werden musste, hing eine Woche später das große Samsung-Plakat daran. Es stellt sich, die Frage, was das Bezirksamt dagegen unternehmen könne.

Herr BzStR Gothe erklärt zur „Burgsdorfstraße“, dass in den kommenden 9 Monaten etwas geschehen müsse. Sollte dies nicht geschehen, sei das Bezirksamt in der Lage per Zwangsmaßnahmen die Ruine abreißen zu lassen, um die Einsturzgefährdung beseitigt ist. Das weitere Procedere mit dem freien Grundstück sei noch nicht durchdacht, zu Vorhaben dazu würde in der kommenden Sitzung berichtet. So auch zu den Kosten des Bezirksamtes.

Bezüglich des Plakats am Gerüst des Leopoldcenters sei das SGA zuständig, da das Gerüst auf dem Bürgersteig aufkomme. Dieses gehe bereits in der zweiten oder dritten Runde gegen den Eigentümer vor.

Bzgl. des Cafés Simit Evi sei er selbst nicht in erster Linie eingebunden, aus der Besprechung des Bezirksamtes könne er berichten, dass eine Pachtvertragsverlängerung mit der Auflage verbunden werden kann, dass der Pächter für evtl. auftretende Schäden selbst aufkommen müsse. Der Bereich „Facility Management“ könne genauere Auskünfte geben.

Herr BV Roet von der Fraktion der FDP und Vorsitzender des Ausschusses Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen informiert, dass das Thema „Tag des guten Lebens“ auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung im Mai 2018 stehe.