Auszug - Feststellen von Dringlichkeiten
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- DS 1186/V des Bezirksamts Mitte von Berlin, „Schöffenwahlausschuss 2019-2024“: Der Dringlichkeit wird einstimmmig zugestimmt.
- DS 1205/V der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Räumung der Kameruner Straße 5“: Der Dringlichkeit wird bei Enthaltung der Fraktion der AfD einstimmmig zugestimmt.
- DS 1206/V der Fraktion DIE LINKE, „Kameruner Straße 5 – Zwangsräumung und wie weiter?“: Der Dringlichkeit wird einstimmmig zugestimmt.
- DS 1207/V der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Mit Metallstacheln gegen Obdachlose – Rote Karte für Eyes of Berlin!“: Der Dringlichkeit wird bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der AfD mehrheitlich zugestimmt.
- DS 1208/V der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Girl´s Day: Die Pressestelle des Bezirksamts – ist das MINT?“: Der Dringlichkeit wird bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und Enthaltung der Gruppe der Piraten mehrheitlich zugestimmt.
- DS 1209/V der Fraktion der CCDU, „Unterstützung der Eltern in der Kita F.A.I.R. Play in der Albrechtstraße“: Die Dringlichkeit wird aufgrund der Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE sowie der Gruppe der Piraten mehrheiten nicht zugestimmt.
- DS 1210/V der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Versuchstrecke Tempo 30-Anordnung der Leipziger Straße verlängern“: Der Dringlichkeit wird bei Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, AfD und der FDP mehrheitlich zugestimmt.
- DS 1211/V der Fraktion DIE LINKE, „Eine Toilette für Menschen mit Behinderung in der Arminiushalle“: Der Dringlichkeit wird einstimmmig zugestimmt.
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Leichte Sprache
DGS
