Auszug - des Bezirksamtes  

Auf Nachfrage von Frau BzStaRin Frau Dr. Obermeyer, merkt Herr Lehmann (Grüne) an, dass die per Mail verschickte Visualisierung der Zweckentfremdung nicht deutlich erkennbar sei und er zudem gerne eine Liste mit den dazugehörigen Adressen hätte. Das Bezirksamt sichert zu sich dem nochmals anzunehmen. BzStaRin Frau Dr. Obermeyer berichtet im Weiteren, dass das Standesamt hinsichtlich der Aufgabenbewältigung auf einem guten Weg sei, da sich die Bearbeitungszeit von Geburtsurkunden oder auch die Beschwerden halbiert haben. Des Weiteren gelte weiterhin die Schwerpunktsetzung, die die längere Wartezeit bei Eheschließungen begründet. Auf Nachfrage von Herrn Lehmann (Grüne) antwortet BzStaRin Frau Dr. Obermeyer, dass es die Hoffnung der Bezirke bzw. der Standesämter sei, dass das Ergebnis der Organisationsuntersuchung Personalmehrforderungen der Bezirke gegenüber der Senatsverwaltung unterstützen wird. Ob dies der Fall sein wird könne sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen. Nach Ansicht der Senatsverwaltung für Finanzen, sollen durch das zusätzlich erhaltene Personalbudget alle Mehrbedarfe abgedeckt sein. Dieser Betrag von 60 Millionen Euro, den die Bezirke erhielten, sei jedoch verteilt auf die 12 Bezirke keine immense Summe. Es sei zudem ärgerlich, dass die Presse kein gutes Haar am Standesamt Mitte ließe, was für die Gewinnung von Stellenbesetzern für ein überlastetes Amt zusätzlich erschwere. Im Folgenden berichtet BzStaRin Frau Dr. Obermeyer, dass die Bearbeitung der Anträge auf Vignetten zu den neuen Parkraumbewirtschaftungszonen sehr gut verlaufe. Von ca. 1300-1400 Anträgen seien nach aktuellem Stand 1100 bearbeitet. Abschließend berichtet BzStaRin Frau Dr. Obermeyer, dass die fünf zusätzlich erhaltenen Stellen dem Bereich Wohnen (zwei Stellen) und Einbürgerung (drei Stellen) zugeteilt werden sollen. Die Stellen sollen zeitnahe ausgeschrieben werden.