Auszug - Unterhaltsvorschuss - Zugang weiter verbessern   

 
 
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
TOP: Ö 7.1
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: beantwortet
Datum: Do, 22.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 22:21 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
1122/V Unterhaltsvorschuss - Zugang weiter verbessern



   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs Bluhm und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
 
Wortprotokoll

  1. Wie bewertet das Bezirksamt den Stand der Bearbeitung von Anträgen auf Unterhaltsvorschuss?

 

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer bedankt sich für die Möglichkeit, zum aktuellen Stand zu berichten und antwortet: „Ich hatte über die schwierige Situation berichtet, da durch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetztes gerade der Bezirk Mitte mit einem hohen Anteil alleinerziehender Eltern sehr viele Anträge zu bearbeiten hatte. Die Zahl der Anträge ist von ca. 1.000 auf knapp 7.000 im Jahr hochgeschnellt. Den aktuellen Stand der Bearbeitung von Anträgen auf UHV wird unter den gegebenen Umständen als gut bewertet, da es dem Jugendamt gelungen ist, eine Infrastruktur zu finden, um die Anträge zeitnah aufzunehmen und so zu prüfen, dass mit der Feststellung der Voraussetzung die Zahlbarmachung eingeleitet wird. Der Vergleich der Bezirke bestätigt dies. Probleme gibt es eher bei den Erstattungsanträgen vom Jobcenter. Die Eltern beziehen dort Leistungen und müssen zusätzlich beim Jugendamt einen Antrag auf UHV stellen. Dieses Procedere lässt sich nicht auf Bezirksebene klären. Mit dem Jobcenter ist eine Vereinbarung getroffen worden, dass vorrangig die Anträge ohne Erstattungsanspruch des Jobcenters bearbeitet werden. Dass diese Verfahrensweise so weitergeführt werden kann, setzt Absprachen auf Landesebene aber auch mit der Bundesagentur für Arbeit voraus, da diese Ansprüche nicht ewig lange zurückgestellt werden können. In der gestrigen Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses habe ich erfahren, dass sich die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf der Bundesebene auch dafür einsetzt, dass wir uns vor allen Dingen dem UHV zuwenden können, wenn es sich nicht nur um Erstattungsanträge handelt.“

 

  1. Wie hat sich der vom Jugendamt eingerichtete Antragsservice im Bereich Unterhaltsvorschuss bewährt?
  2. Was ist seitens des Bezirksamtes geplant, um den Zugang zum Antragsservice, der sich bisher in der sechsten Etage im Rathaus Karl-Marx-Allee befindet, durch eine besser zugängliche Örtlichkeit zu erleichtern?

 

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer antwortet: „Wir haben, um die Antragsfülle zu bewältigen, einen Antragsservice eingerichtet. Wir hatten zunächst eine längere Schließzeit, um uns zu organisieren. Da wir auch für die Menschen im Bezirk, die es betrifft, erreichbar sein müssen, haben wir die Sprechstunde wieder geöffnet und versucht, das zu bündeln und die Ressourcen aufzustocken. Daher haben wir den UHV mit der Kita-Gutscheinstelle gekoppelt und ein Büro in der 6. Etage eingerichtet. Damit wird versucht, die Antragsentgegennahme zu beschleunigen. Das ist im Moment eine sehr notdürftige Lösung, weil wir in dem Sinne kein Großraumbüro vorgesehen hatten, sondern vorher im Bereich der familienunterstützenden Leistungen getrennt gearbeitet haben (z.B.) UHV, Elterngeld, Kita-Gutscheinstelle). Um schneller zu werden, haben wir eine integrierte Lösung gesucht und würden diese gerne fortsetzen, denn beschlossen ist die Entwicklung eines Familienservicebüros, für das im Haushaltsplan 2018/2019 Mittel hinterlegt sind. Das Familienservicebüro soll zudem eine Entbürokratisierung und bessere Zugänglichkeit für familienunterstützende Leistungen für Eltern im Bezirk Mitte beinhalten. Der erste Schritt dahin ist so ein Antragsservice. Dass dieser sich in der 6. Etage befindet, ist ungünstig, da er bei Ausfall der Fahrstühle schwer zu erreichen ist. Wir müssen unbedingt eine andere Wartesituation schaffen und versuchen, das Büro in die 1. Etage zu verlegen. Da wir, wie bekannt ist, keine leeren Räume haben, schauen wir aktuell innerhalb der Abteilung Jugend, Familie, Bürgerdienste, wie wir uns räumlich arrangieren können. Die Nutzung der Räume des Amtes Bürgerdienste in der 1. Etage wäre möglich und barriereärmer, da bei Ausfall der Fahrstühle eine Treppe überwunden werden müsste, oder ihn gar vermeiden. Ich hoffe sehr, dass wir den Eltern einen besseren Zugang bieten können. Wir haben viele andere Örtlichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, abgeprüft, jedoch ohne positives Ergebnis, da sich das BackOffice des Jugendamtes am Standort Karl-Marx-Alle 31 befindet und wir die Antragsbearbeitung sicherstellen und damit den kurzen Weg zwischen Front- und BackOffice halten wollen. Somit müssen wir die Wartesituation hier vor Ort verbessern. Wenn der Umzug in die 1. Etage gelingt, würde das Amt Bürgerdienste zum Standesamt in die Parochialstraße ziehen.“

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen