Auszug - Bericht des Bezirksamtes über die am 12.03.2018 stattgefundene Bürger*innenversammlung über den Bau des Fernradweges an der Spree (auf Wunsch der BV Frau Mayer (DIE LINKE) BE: Bezirksamt  

Frau BV Mayer (DIE LINKE) hegte den Wunsch in der letzten Ausschusssitzung, dass die Infoveranstaltung keine Veranstaltung mit einer Einweg-Kommunikation sein solle. Heute soll das Bezirksamt berichten, was die teilgenommenen Bürger*innen in der Veranstaltung äußerten. Es sollte sichergestellt werden, dass man nicht nur darüber spreche, sondern etwas mit nehme.

Auf die Frage des Vorsitzenden, Herr Roet, den anwesenden Gästen Rederecht zu erteilen, wird mit Ja beantwortet. 

Frau BzStR´in Weißler berichtet, dass die Veranstaltung im ehemaligen BVV-Saal in Tiergarten stattfand. Die technischen Voraussetzungen waren katastrophal. Man habe ganz intensiv auf Herrn BzStR Spallek eingewirkt, um Abhilfe für die Zukunft zu schaffen.
Es wurde ein Moderator von außen bestimmt, der das Verfahren „Kleiner Tiergarten“ damals moderierte. Er sei mit den Örtlichkeiten und mit den Regularien vertraut. Ca. 100 Bürger*innen waren anwesend. Des Weiteren waren, Landschaftsplaner, Verkehrsplaner, der Kampfmittelräumer, der Tiefbauleiter, Herr Katerbau, Mitarbeiter des Büros Gusenberger, die die Projektsteuerung machen, anwesend. Es wurde ein Einführungsreferat gehalten. Danach bat der Moderator, Fragen und Beiträge zu stellen, die beantwortet wurden.

Flgende Fragen wurden gestellt:

-          Warum 6 Weiden gefällt werden mussten? Der Kampfmittelexperte berichtete, wie auch im Ausschuss und legte genau dar.

-          zur Wegbreite. Die Landschaftsplanerin erläuterte zum 3 Meter breiten Weg  mit Streifen mit Kleinpflaster links und rechts.

Im Bereich Hansa-Grundschule soll eine Aufmerksamkeitszone geschaffen werden. Im Asphaltweg sollen 3 Pflasterstreifen hineingebracht werden. Um die Hansa-Grundschule herum führe ein asphaltierter Weg, der in der Qualität schlecht sei. 20% seien Tennenweg. Um den wassergebundenen Weg anzulegen, werde der Untergrund verdichtet und gefüllt werden.
Das SGA habe zugesichert, einen Sicherheitsaudit zu machen, um zu klären, wie man die Umgebung dort so gestalten kann, um eine große Verkehrssicherheit für Kinder und heranfahrende Eltern zu schaffen.

Eine Besucherin schlug vor, eine Beleuchtung anzubringen. Eine andere Besucherin negierte das, weil die Insekten dadurch kaputt gingen. Frau Weißler vermittelte, dass der Weg beleuchtet werde. Es handele sich um eine Strecke, die viel befahren werde und wo es im Winter schon um 16.00 Uhr dunkel sei. Zu den Insekten teilt Frau Weißler mit, dass diese durch das Anbringen einer Beleuchtung nicht gestört werden, weil die Beleuchtung eine andere Frequenz, eine andere Helligkeit und eine andere Wärme aufweist. Insekten reagieren darauf nicht. Das habe man so entwickelt.

Frau Weißler führt weiter fort, dass die Sitzbänke und Sitzecken ein wenig untergegangen seien. Der Wunsch wurde geäußert, dort wieder Weiden zu pflanzen, wo es möglich sei. Auch werde man weitere Sträucher pflanzen.

Zu den gekennzeichneten Bäumen beantwortete Frau Weißler die Frage in der 16. Sitzung am 21.02.2018 (nachzulesen Seite 4, 6. Frage).

Auf die Frage von Herrn BV Freitag (Piraten) welche Eigenschaft der Radweg haben werde, teilt Frau BzStR´in Weißler mit, dass klar sei, dass Fußgänger*innen Priorität haben. Das müsse man deutlich machen. Mittel, um das durch zu setzen, werde das BA suchen und finden.

Eine Bürgerin weist anschließend auf die Grünanlage hin, wo man nicht asphaltieren sollte. 1954 wurde die Anlage als Uferweg von einem Landschaftsplaner entworfen. Um sicher zu stellen, sie als Grünanlage zu erhalten, sollte der kleine Abschnitt nicht asphaltiert werden. Beim Fahrradfahren würde somit das Tempo heraus genommen werden.

Des Weiteren macht sie darauf aufmerksam, dass der Moderator keine Kontrolle über die  Veranstaltung hatte. Viele Bürger*innen waren empört und reagierten emotional. Sie fragt nach, wie die bei der Veranstaltung gemachten Vorschläge verarbeitet werden? Wird es eine Anschlussveranstaltung geben, wenn die Planung fortgeschritten sei? Frau BzStR´in Weißler vermittelt, dass bald die erste Stelle für Bürgerbeteiligung besetzt werde und eine zweite Stelle in der Planung sei. Sie verlange von ihrem Amt, wenn Maßnahmen, die einen deutlichen Eingriff in das Umfeld der dort Lebenden bedeute, informiert werde. Man müsse eine Routine ins Amt hineinbringen. Sie sagt zu, dass der Internetauftritt aktualisiert werden müsse.

Des Weiteren vermittelt Frau Weißler, dass die Flotowstraße besonders betrachtet werde. In der Veranstaltung habe man das spontan zugesagt. Dass Fußgänger*innen Vorrang haben, soll gestaltet und durchgesetzt werden. Entsprechende Mittel werde man dafür finden. Da es unterschiedliche Meinungen gebe, müsse man schauen, dass so hinzubekommen, dass etwas Gutes entstehe, was man nutzen könne.

Eine Bürgerin bringt ihren Unmut hinsichtlich der gefällten Bäume am Schleswiger Ufer/Flotowstraße zum Ausdruck. Die Anwohner*innen seien sehr betroffen. Menschen haben eine emotionale Bindung zu ihren Bäumen.

Ein Bürger vermittelt, dass er auf der Veranstaltung den Eindruck hatte, dass die Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes Mitte die Emotionalität sehr gut aufgenommen und darauf geantwortet haben. Man glaube nicht, weil der Spreeradweg vor vielen Jahren geplant wurde, als es noch keine E-Bikes gab, dass mit dem Aufstellen von Schildern, man damit nicht die Geschwindigkeit reduzieren könne. Es stelle sich die Frage, warum man 2 Uferwege asphaltieren müsse und wer bezahle das? Fraglich sei, wie hinter dem Wullenwebersteg (Grenze zum Stadtbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf) der Radweg weiter führen werde? Es wurde nicht nur angenommen, dass der Weg schmaler werden darf, sondern es wurde eine ökologische Begleitung versprochen.

Herr BV Schneider (Grüne) dankt für den Bericht. Er findet es gut, dass die Bürger*innenveranstaltung stattgefunden habe. Wie Frau BzStR´in Weißler darstellte, seien die Prozesse noch nicht so gut laufen, weil es am Personal liege. Das Bemühen sei da.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen habe sich damit auseinander gesetzt, dass die Fällungen der Bäume aus Fällen der Kampfmittelräumung gemacht wurden. Das wurde auch deutlich in der Bürger*innenveranstaltung zum Ausdruck gebracht. Er verstehe den Unmut der Anwohner*innen, weil man Bäume fällen musste. Ein anderes schwerwiegendes Argument als eine Kampfmittelbeseitigung, falle ihm nicht ein. Der Weg sei mehrfach versiegelt, was Frau Weißler darstellte. Dass es sich um eine Instandsetzung eines Weges handele, könne man der Auffassung sein, dass keine Radwege am Ufer gebaut werden. Das sei eine politische Entscheidung, dass es Rad- und Fußwege entlang der Spree geben solle. Er findet es gut, dass der Bezirk Mitte schaue, wie man das umsetzen könnte.

Herr BD Rehwald (CDU) dankt Frau BV Mayer, weil sie wünschte, den TOP auf die TO zu setzen, um zu erfahren, ob der Dialog zweiseitig funktioniere. Anhand der Wortmeldungen der Bürger*innen und auch anhand der Themen, die ihm in den letzten Wochen zugerufen wurden, scheint es zwei verschiede Veranstaltungen gegeben zu haben. Er verstehe es nicht, dass man sich in einem Ausschuss so wiederspreche. Auf der einen Seite meine man, dass das Thema Asphaltierung von Straßen werde nicht angegangen, weil man den Personenkraftverkehr nicht fördern möchte und zum anderen möchte man asphaltieren, damit die Radfahrer*innen nicht durch feuchte Wege fahren müssen. Asphaltierte Strecken verleiten zum Schnellfahren. Drei oder mehr Poller vor der Grundschule seien nicht ausreichend. Des Weiteren spricht Herr Rehwald die Sanierungsmaßnahmen an und fragt nach, aus welchem Topf sie bezahlt werden? Warum falle erst jetzt auf,  eine Spielstraße zu planen? Es bleiben viele Fragen offen. Abschließend spricht er an, dass Frau Weißler mitteilte, dass mehr Routine im Rathaus für Bürger*innenbeteiligung geschaffen werden müsse. Er meint, dass Routine vom Beispiel und vom Vormarsch lebe.

Frau BV Mayer (DIE LINKE) hatte sich die Veranstaltung anders vorgestellt und sie auch anders verstanden. Sie findet es gut, dass die Veranstaltung stattfand. Das Interesse an dem Thema sei sehr groß. Sie regt an, über die Bodenbeläge nachzudenken, ob es Alternativen gebe.

Sie fragt nach, in welchem zeitlichen Rahmen mit den Antworten aus der Veranstaltung gerechnet werden könne?

Herr BD Mahr (SPD) vermittelt, dass er die Veranstaltung besuchte. Er verstehe die Emotionen der Anwohner*innen, wenn es um die Gestaltung des Radweges gehe. Bei der Baumfällung wurde eindeutig wie im Ausschuss vermittelt, dass die Baumfällungen durchgeführt werden mussten, um die Überprüfung der Löcher, Überprüfung des Bombenkraters, insbesondere auch zur Sicherheit der Bürger*innen, die dort wohnen. Er bedauere, dass 6 Bäume gefällt werden mussten. Er habe im Interesse der Sicherheit der dort wohnenden Bevölkerung billigend in Kauf genommen, dass diese 6 Bäume gefällt wurden. Dass mehr Bäume gefällt werden, habe der nicht vernehmen können.

Herr Katerbau und auch der Moderator haben sich große Mühe gegeben, die Veranstaltung zu leiten.

Abschließend vermittelt Herr Mahr, dass ca. 25 Personen dabei waren, die immer anwesend seien auf solchen Veranstaltungen.

Herr BV Schepke (Grüne) meint, dass man nun daran denken möge, dass die Planung ausgeführt werde. Dass es bei der Umsetzung Unstimmigkeiten gebe, erlebe man immer wieder. Die Planungen seien damals veröffentlicht worden, aber ohne Bürger*innenbeteiligung. Jetzt versuche man das zu implementieren und ein zu führen, dass das funktioniere und dass es Informationen gebe, wo Rückmeldungen kommen. Frau Weißler führte aus, dass die Senatsverwaltung mehr Bäume vorsah, sie zu fällen. Die Anzahl  jetzt aber reduziert wurde. Er glaube nicht, dass der Weg eine „wilde“ Rennstrecke werde für die Fahrradfahrer*innen. Die gesamte Stecke könne man nicht schnell fahren, weil die Tenne zum Fahren zu weich sei. Er begrüße es, wenn der Uferweg durchgängig begehbar wäre.

Herr Lehmkühler teilt mit, dass es eine klare Regelung in der Straßenverkehrsordnung gebe. Beim Netzwerk fahrradfreundliche Mitte werde man keine Person finden, dass die Radfahrer*innen die Fußgänger*nnen stören. Es werden Anstrengungen unternommen, um eine vernünftige Radwegestruktur an den Start zu bringen, um die Konfliktsituation aus zu räumen. Der Trägerverein vom Volksentscheid vom Netzwerk fahrradfreundliche Mitte veranstaltet Mahnwachen für getötete Personen (auch Fußgänger*innen) im Straßenverkehr. Es mache keinen Sinn, sich nur auf die Radfahrer*innen zu konzentrieren. Er sehe die Planung des Radweges nicht als Rennstrecke. Man müsse alle Vorschläge auf eine Linie bringen. Wenn es verschiedene Mittel gebe, das durch zu setzen, sei das eine Frage der Bauausführung. Den Konflikt, Radfahrer*innen gegen Fußgänger*innen, sehe er nicht.

Frau BzStR´in Weißler vermittelt, dass sie auf den Kollegin in Charlottenburg-Wilmersdorf einwirken werde, dass eine Bürger*inneninformation stattfinden werde und dass diese auch bekannt gemacht werde. Des Weiteren vermittelt sie, dass jeder Schritt in der Bautätigkeit mit UmNat und dem SGA besprochen werde. Es gehe darum, ob Zeiten, Brutzeiten, Schutzzeiten eingehalten werden, wann welcher Abschnitt renaturiert werden könne. Dazu werde es Vereinbarungen zwischen den bauenden und den pflegenden Bereichen geben. Fragen werden gesammelt und zu Themenkomplexen zusammengefasst.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, wird der TOP geschlossen.