Auszug - Ergebnisse der Bürger*innenbefragung Kurfürstenstraße (BE: BzBm Herr von Dassel)  

Herr Döring (Wissenschaftlicher Mitarbeiter Lehrstuhl für Public und Nonprofit Management Universität Potsdam) stellt die Ergebnisse der Bürger*innenbefragung zur Kürfürstenstraße anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Hierzu seien knapp 7000 Personen anhand von Fragebögen aufgerufen worden sich an der Befragung zu beteiligen, wovon 1100 Fragebögen letztendlich ausgefüllt wurden. Zusammengefasst ergab die Auswertung, dass die dominierenden Störfaktoren Müll, Lärm, Baustellen und Prostitution seien. Die sich hieraus ergebenden Wünsche der Befragten seien Sperrgebiete und Sperrzeiten für Prostitution bis hin zu gänzlichen Verboten, mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt sowie bessere Beleuchtung rund um die Häuser und Plätze. Detailliertere Informationen zu der Durchführung der Befragung, der Entwicklung des Fragebogens und zu den Ergebnissen finden sich in der Anlage zum Protokoll. Im Anschluss an die Präsentation äußert sich BzBm Herr von Dassel zur zukünftigen Problembewältigung. Die Sperrgebietszonen könnten nicht vom Bezirk eingerichtet werden, sondern müssten auf Landesebene geregelt werden. Des Weiteren führt er aus, dass die Beseitigung von Fäkalien im öffentlichen Raum durch eine deutliche Verbesserung der Toilettensituation und durch Ansprache der Sexarbeitenden bewerkstelligt werden könne. Weiterhin bestünde die Idee, Vereinbarungen mit verschiedenen Institutionen (z.B. Kneipen oder Cafés) in der Umgebung für die erweiterte Nutzung von Toiletten zu treffen. Zudem solle das Ordnungsamt mit weiteren Stellen verstärkt werden. Das Land Berlin verhandle derzeit mit dem Hauptpersonalrat bezüglich einer Ausdehnung der Rahmendienstzeit des Ordnungsamtes auf 24 Uhr, in Ausnahmefällen auf 2 Uhr morgens. In den nächsten Wochen solle auch geprüft werden, wie es am besten möglich sei, die Einhaltung der aufgestellten Regeln für die Sexarbeitenden zu überwachen. Zudem solle bestimmt werden, an welchen Orten und zu welchen Zeiten Sexarbeit angeboten werden darf und im Anschluss daran überlegt werden, wie man diese Bestimmungen am besten kommuniziert. Diese Vorhaben sollen zusammen mit dem Frauentreff OLGA, dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg und der Polizei besprochen und festgelegt werden. Herr Kurt (Grüne) merkt an, dass es vor allem wichtig sei, die Rahmendienstzeiten des Ordnungsamtes zu erweitern, da die Störzeiten vor allem im Bereich der Nachtruhe auftreten und es versucht werden müsse, den öffentlichen Vollzug von Geschlechtsverkehr einzudämmen, beispielsweise mit Hilfe von Verrichtungsboxen. Das Wichtigste seien verschiedene Maßnahmen, die gegen die dominierenden Störfaktoren schnelle Abhilfe leisten. Herr Kummert (Leiter des Ordnungsamtes) spricht sich im Weiteren selbst für die Vergrößerung der Präsenz und für die Erweiterung der Rahmendienstzeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes auf mindestens 24 Uhr aus. Das Anliegen sei bereits an die Senatsinnenverwaltung weiter gegeben worden. Herr Lötzer (Die Linke) merkt an, dass er es für eine gute Idee halte, in einer der kommenden Sitzungen Mitarbeiter des Frauentreffs OLGA einzuladen. Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Draeger, zu wann mit einem Maßnahmepaket gerechnet werden könne, antwortet BzBm Herr von Dassel, dass zum Hauptausschuss konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden können, die sich mit den drei wichtigsten genannten Problemen auseinandersetzen. Es sei jedoch schwierig, die Maßnhamen finanziell auf den gesperrten Betrag von 100.000 Euro festzulegen, da einerseits die Maßnahmen insgesamt teurer seien, andererseits auch andere Finanzierungsquellen ggf. zur Verfügung stünden. Er wolle zur Hauptausschusssitzung verschiedene Maßnahmen allgemein vorstellen.