Auszug - Unerlaubtes Parken auf Gehwegen und Freiflächen auf dem Gelände des OSZ Banken und Versicherungen in Moabit unterbinden.  

Der Ausschuss hat über die Drucksache beraten und eine Änderung vorgenommen. Der Text lautet nach Änderung wie folgt:

Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass durch geeignete Maßnahmen das unerlaubte Parken an der Ecke Otto-Dix-Straße / Claire-Waldoff-Promenade (Bürgersteigseite am OSZ) und an der Ecke Claire-Waldoff-Promenade / Invalidenstraße (ehemalige Grünfläche) von Fahrzeugen in Zukunft ausgeschlossen ist. Eine mögliche Maßnahme kann hierbei das Anbringen von herausnehmbaren Vierkant-Absperrpfosten versehen mit einem massiven Feuerwehr-Dreikantschloss sein.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).