Auszug - Disziplinarverfahren gegen den Bezirksbürgermeister – hat der Bezirksbürgermeister gegen geltendes Recht verstoßen?  

Im Sommer 2017 hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein Disziplinarverfahren gegen den Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), eingeleitet. In diesem Verfahren soll es um Verstöße gegen das Haushaltsrecht gehen, die im Zusammenhang mit der Obdachlosenunterkunft in der Berlichingenstraße 12 in Moabit stehen sollen.

Ich frage das Bezirksamt,

1. Gibt es bereits ein Ergebnis bzw. ist das Verfahren abgeschlossen?
2. Falls ja, mit welchem Ergebnis?
3. Falls nein, welchen Zwischenstand gibt, welche Verfahrensschritte sind bislang durchgeführt und wann ist mit einem abschließendem Ergebnis zu rechnen?

Herr BzBm von Dassel antwortet: Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen schon zu Frage 1 sagen, ich kann diese Frage nur mit Nein beantworten. Weder ist das Verfahren abgeschlossen, noch liegt mir ein Ergebnis vor. Deswegen komme ich gleich zu Frage 3: Das Verfahren obliegt ausschließlich der Senatskanzlei. Zu den Verfahrensschritten und der zeitlichen Planung und Abschluss des Verfahrens kann nur die Senatskanzlei Stellung nehmen. Mir liegen keine Informationen vor. Ich darf Ihnen aber versichern, dass ich der BVV über die Fraktionsvorsitzenden, wie ich das bereits umfassend zu Beginn des Verfahrens ja getan hatte, dass ich diese über die Ergebnisse des Verfahrens in Kenntnis setzen werde, sobald sie mir selbst mitgeteilt werden.

Herr BV Kurt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach, ob es sich bei dem Verfahren darum handele, dass Sie ihre Privatmittel verwendet haben, um Wohnungslose zu unterstützen?
Herr BzBm von Dassel teilt mit, dass er jetzt über das Verfahren insgesamt im Detail nicht näher eingehen werde. Den Fraktionsvorsitzenden hatte er die unterschiedlichen Vorwürfe und seine Stellungnahme dazu per E-Mail mitgeteilt. Er möchte deutlich und öffentlich sagen, an die Berlichingen Straße seien nach der Kündigung der Einrichtung keine öffentlichen Mittel mehr geflossen. Alles, was dort finanziert worden ist, habe Herr von Dassel privat finanziert. Man könnte da allerdings eine Rechnung aufmachen, wie viel Geld die öffentliche Hand gespart habe, dadurch, dass dieses Projekt über 1 ½ Jahre selbst verwaltet wurde und dann eben nicht mehr zu Lasten des Landes Berlin dort Menschen untergebracht wurden, bis es zu einer erfolgreichen Räumungsklage kam. Es handles sich um eine Summe von deutlich über 200.000 €.