Auszug - Förderung von integriertem Wohnen für Geflüchtete im Bezirk Mitte – wie ist der Stand der Dinge?  

1. Welche kurz-, mittel- und langfristige Planung gibt es zur Schaffung von Wohnraumkapazitäten für (statusgewandelte) Geflüchtete im Bezirk Mitte?

2. Ist dem BA bekannt, ob und für welche Standorte es auf Landesebene Konzepte zur Schaffung größerer Wohnanlagen mit Kapazitäten für bis zu 500 geflüchtete Menschen im Bezirk Mitte gibt?

3. Falls zutreffend, - wie bewertet das BA die Schaffung solch großer Wohnungsstandorte für die Gruppe (statusgewandelter) Geflüchteter und ihrer Familien?

Herr BzStR Gothe antwortet: Vor ca. 3 Wochen sprach sich herum, dass der Senat beabsichtigt, eine Senatsvorlage einzubringen, mit der Überschrift „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge – weitere Standorte“, und das Inhalt dieser Vorlage sein sollte, dass pro Bezirk 2 Standorte festgelegt werden mit je 500 Plätzen. Also relativ große Einrichtungen. Und für den Bezirk sollten die Grundstücke Triftstraße und ehemaliges Diesterweg-Gymnasium festgelegt werden. Zufälligerweise gleichzeitig fand eine große Tagung statt, die das Bezirksamt mit dem Integrationsbeauftragten des Senats, Herrn Germershausen, organisiert hat, im BVV-Saal im Wedding, mit einer großen Teilnahme. Es waren 200 Personen dabei. Und der Vorsteher war auch anwesend. Überschrift Integration braucht guten Wohnraum. Und wir haben diese Tagung dazu benutzt, genau dieses Thema zu besprechen und sind in der Konsequenz zu 3 Essensches gekommen, die wir richtig halten bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Das ist zum einen, dass wir es für sinnvoll erachten, wohnungsähnliche Bau[…] realisieren und nicht die Unterbringungseinrichtungen, auch in dem Wissen, dass in den Einrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten rund 20.000 sogenannte statusgewandelte Flüchtlinge sich befinden schon seit vielen vielen Monaten, die absolut wohnfähig wären. Und wenn man die in Wohnungen vermitteln könnte, dann würden in den eigentlichen Gemeinschaftsunterkünften und den Erstaufnahmeeinrichtungen entsprechend Plätze frei werden. Als 2. Essensches haben wir formuliert, dass wir es für sinnvoll erachten, maximal Standorte mit maximal 250 Plätzen zu denken und nicht mit 500 Plätzen. Und als 3. haben wir gesagt, es wäre innovativ und wünschenswert, im Sinne von guter Integration, gemischte Belegungsmodelle zu ersinnen. Wir haben das dann im Bezirksamt noch mal besprochen und haben, als dann tatsächlich diese Senatsvorlage in der Woche nach dieser Tagung dem Senat passierte, für uns quasi ein Konzept zurecht gelegt, das mittlerweile auch die Form eines Briefes an den Senat zurückgeschickt worden ist mit 4 Bausteinen. Wir haben in einem ersten Baustein 8 perspektivische Wohnungsbauprojekte, die in der Planung schon Umrisse annehmen mit den Wohnungsbaugesellschaften definiert, wo wir sagen, dass in diesen Wohnungsbauprojekten Anteile zwischen 50 und 15 % für Flüchtlingshaushalte vorgesehen werden sollten, unter anderem auch die wir auf den beiden Standorten, die der Senat für diese Unterkünfte vorgeschlagen hat. Weil diese Projekte alle noch einen ziemlichen Planungsvorlauf haben, kann man davon ausgehen, dass sie in dieser Legislatur gar nicht fertig werden, sondern erst in der nächsten. Und deshalb haben wir in einem 2. Baustein 6 Projekte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften definiert, die schon im Bau sind oder demnächst in Bau gehen, wo also absehbar ist, dass sie in dieser Legislatur fertig werden und haben auch anteilig, so zwischen 10 und 20 % vorgeschlagen, dass man Wohnungen für Flüchtlingshaushalte reserviert. Wir haben in einem 3. Baustein angeführt, und das halten wir für mindestens gleichwertig und genauso wichtig, dass wir es ja über unsere bezirkseigene Vermittlungsagentur BJF gewährleisten können, dass rund 200 Personen pro Jahr in etwa 60 Wohnungen vermittelt werden können. Das ist das Ergebnis aus den letzten Jahren. Das wäre dann in dieser Legislatur auch noch wieder 800 Personen. Und wir haben in einem 4. Baustein daran erinnert, das ist ja auch im Kooperationsvertrag auf der Senatsebene mit den Wohnungsbaugesellschaften gibt, wonach die Wohnungsbaugesellschaften pro Jahr 550 Wohnungen im Zuge der Wiedervermietung auch für Flüchtlingshaushalte zur Verfügung stellen sollen. Wenn man das anteilig auf den Bezirk Mitte umlegt, wären das auch noch mal 800 […] in dieser Legislatur. Und wir konnten dadurch darlegen, dass wir durch dieses Konzept, mit diesen 4 Bausteinen, sicherstellen können, dass im Laufe dieser Legislatur über 2.000 Personen in normales Wohnen vermittelt werden können, und dass wir darüber hinaus in den zuerst genannten 8 Projekten in der nächsten Legislatur weitere 1.000 Plätze absehbar sind. Ich möchte dazu eine wichtige Sache ergänzen. Auch das ist ein nicht unwichtiges Argument denke ich. Wir haben nachgerechnet bei den 208 Personen, die unser EJF im letzten Jahr vermitteln konnte in rund 56 Wohnungen, dass dort die Jahresgesamtmiete in diesen neu gefundenen 56 Wohnungen 262.000 € pro Jahr beträgt. Wenn man das gegenüber stellt den Kosten, die bisher angefallen sind in den Einrichtungen des Landesamtes und Hostels, dann waren das dort 827.000 €, ja. Also die Vermittlung in Wohnraum bedeutet auch eine ehebliche Entlastung der finanziellen Mittel, die man benötigt. Und auch das ist ja ein wichtiges Argument, dass man durchaus die Vermittlungen normalen Wohnraum forciert. Das ist der Stand der Dinge. Es gab auch schon Reaktionen vom Senat. Dort wurde angeführt, dass ja auch daran gedacht ist, die sogenannten Tempohomes, die schon errichtet worden sind, dass man die ja ernsthaft nur für 3 Jahre am Stand […] halten wolle und dann wieder aufgeben wolle, um regulären Wohnungsbau zu erreichten. Das heißt: Das Landesamt plädiert, also auch Unterbringungskapazitäten. Auf der anderen Seite wissen wir, dass 18 weitere Standorte aber auch noch im Bau sind. Das heißt, man muss, um dort ein konsistentes Konzept mit den 12 Bezirken auf den landesstädtischer Ebene zu verabreden, auch eine Art von Rechenmodell ersinnen. Wie viele Kapazitäten kommen sowieso schon dazu? Wie viele verschwinden? […] Tempohomes. Wie viel Zuzug durch Flüchtlinge erwarten wir eigentlich in den nächsten Jahren? Und wie viel müssten wir also aus den vorhandenen Kapazitäten im Wohnraum vermitteln, damit wir überhaupt erkennen, wie viele weitere Unterkünfte wir noch brauchen? Und ich denke, wir gehen auf diesen Dialog mit dem Senat selbstverständlich ein und diskutieren das, aber versuchen da eben auch über so ein Szenario überhaupt ein Zahlenwerk zu hinterlegen, was dann am Ende rechtfertigt, dass man so und so viele Unterkünfte bauen muss. Und dann müssen wir natürlich darüber reden, in welcher Art und Weise, welche Bautypologie, gemischte Konzepte und maximale Größenordnung. Vielen Dank.

Herr BV Paetz von der Fraktion der AfD erkundigt sich bei Herrn BzStR Gothe, weil er von 2.000 Einheiten in dieser Legislatur gesprochen habe, ob er die Legislaturperiode bis zum Ende dieser Wahlperiode meine? Herr BzStR Gothe antwortet: ab dieser Legislatur.

Herr BV Bertermann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich bei Herrn BzStR Gothe zum Diesterweg-Gymnasium, weil es einen Vorlauf gebe fragt er nach, was das für Konsequenzen habe, wenn man noch einmal 5 Jahre warte, bis dort irgendetwas passiert? Könne man zum Ende der Legislaturperipode sagen, da gebe es einen Plan?

Herr BzStR Gothe antwortet: Das Grundstück vom Diesterweg-Gymnasium ist in zwei Teilen zu sehen. Der eine Teil ist wohl der Teil, wo die eigentliche Schule steht und wo ja Ziel des Senates für den Bezirk ist, mit PS Wedding ein Bauwerk zu ersinnen, dass die äußere Erscheinungsform dieser Schule beibehaltet, aber gleichwohl dort Wohnungen entstehen sollen. Da gibt es den zweiten Teil, wo relativ schnell Baufreiheit geschaffen werden kann durch den Abriss der Turnhalle, wo die DEGEWO eigentlich bisher konventionell Wohnungsbau errichten könnte. Dort, auf diesem Teil schlägt der Senat vor, also mit einem Sonderparagrafen, relativ schnell so eine Unterkunft zu errichten. Herr Gothe könne sich diesen Sonderparagrafen vorstellen, den der Senat in Anspruch nimmt, um dort schnell zum Bauen zu kommen. Er würde mit der DEGEWO rasch abstimmen, dass das eine Bautypologie ist, die normalen Wohnungsbau entspreche, wo man dann einen Tel für Flüchtlingshaushalte reserviere und den anderen Teil für den „normalen Haushalten“ belege.