Auszug - des Bezirksamtes  

 
 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung
TOP: Ö 3.2
Gremium: Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 26.02.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Ehemaliger BVV-Saal
Ort: Jobcenter Berlin Mitte, Müllerstraße 147
 
Wortprotokoll

BzBm Herr von Dassel berichtet, dass von den ursprünglich 8 zusätzlich geplanten Stellenr die Erfüllung der Aufgaben des Ordnungsamtes hinsichtlich der Alex-Wache lediglich 4 Stellen genehmigt wurden. Die aktuelle Zahl des Allgemeinen Ordnungsdienstes belaufe sich derzeit auf 33 Kräfte. Zum 01.03 würden weitere 7 Kräfte dazu kommen und Anfang Juni weitere 8 Kräfte. Im Spätsommer sollten somit 48 Kräfte für den Allgemeinen Ordnungsdienst vorhanden sein. Das Zielr diese Wahlperiode sei, die Zahl der Kräfte für den Allgemeinen Ordnungsdienst auf 60 zu erhöhen. Des Weiteren erwähnt BzBm Herr von Dassel, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die öffentlichen Verkehrsmittel der BVG frei nutzen dürften. Mit der S-Bahn stehe man dahingehend noch in Verhandlungen. Weiterhin führt BzBm Herr von Dassel aus, dass seit dem 12.02.2018 alle Prostituiertenanmeldungen über den Bezirk Tempelhof-Schöneberg abgewickelt würden. Hierzu zählten sowohl die allgemeine als auch die gesundheitliche Beratung. Zum Thema Spielhallen berichtet er, dass keine neuen Spielhallen genehmigt wurden und es nach wie vor 123 Spielhallen im Bezirk Mitte gebe. Des Weiteren habe die Gleichstellungsbeauftragte zwei Gender-Budgeting Projekte eingereicht. Hierzu würde das Modell der geschlechtergerechten Personalgewinnunghlen und der Imagefilm der selbiges Thema aufgreifen solle. Am 17.03.2018 solle ein Aktions-und Informationstag im Jobcenter stattfinden. Eine diesbezügliche Pressemitteilung liege vor. Die Veranstaltung umfasse vor allem die Thematik Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. Abschließend berichtet BzBm Herr von Dassel, dass in Bezug auf dierderung von Arbeitsverhältnissen drei Personen eingestellt und in eine reguläre Beschäftigung übernommen werden konnten. Das Straßen- und Grünflächenamt habe zudem drei weitere Stellen für die Förderung von Arbeitsverhältnissen eingerichtet.

 
 

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