Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzBm von Dassel berichtet:

• Im Rat der Bürgermeister wurde über die Änderung der Zuständigkeit für Flüchtlinge, somit die Umstellung auf das Ortsprinzip, gesprochen. Der Antrag ist in 3 Ausschüsse überwiesen worden. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte in Erwartung auf die Änderung das Budget verteilt. Die Zuteilung für den Bezirk Mitte wird erhöht.
• Die Vorlage des Bezirksamtes zur Anmietung am Kappweg zum 01. April 2018 mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses (Stand 17.01.2018) abzuschließen.

Herr BzStR Spallek berichtet:

• Das Wort der Herrn BV Konrad von der Gruppe der Piraten zur Einwohneranfrage Nr. 1 aufgreifend, wird bestätigt, „dass das Bezirksamt unverzüglich nach Bekanntwerden des Begehrens von Frau Lüscher den zuständigen Ausschuss darüber informiert“ habe. Die Fristsetzung sei nachträglich und für das Bezirksamt überraschend gekommen.
• Zur Frage der zusätzlichen Stellen für Schulhausmeister habe es in der letzten Sitzung der BVV „mindeststens missverständliche Interpretationen oder Äußerungen“ gegeben. Auf Nachfrage Herrn BV Hauptenbuchners wird heute über die Sachlage informiert. Unterschieden wird zwischen Stellen und Hausmeisterfunktionen. Im Haushaltsplan hinterlegt sind 2 zusätzliche Stellen, und durch eine Zweckbindung bereits vorhandener Stellen sind es 4 Hausmeisterfunktionen, von denen 2 zusätzlich sind.

Das Missverständnis in der vergangenen Sitzung wird bedauert. Für das missverständliche Äußern wird um Entschuldigung gebeten.

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer berichtet:

• Es werden Jugendschöffinnen und Jugendschöffen gesucht. Die BV werden gebeten, geeignete Personen zu benennen. Das Bezirksamt hat dazu auch eine Pressemitteilung herausgegeben.

Die Ausschreibungsfrist sei verlängert worden, um die Laufzeit für freiwillige Meldungen zu erweitern.