Auszug - Quo vadis Siemens? Was wird aus den rund 300 gestrichenen Stellen am Standort Moabit?  

1. Wie und wann hat das Bezirksamt von den geplanten Stellenkürzungen, von denen 300 den Standort Moabit betreffen, erfahren?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Das Bezirksamt hat am 16.11.2017 von den geplanten Stellenkürzungen des Konzerns, auch am Standort Berlin, erfahren. Es handelt sich um geplante Stellenkürzungen. Wie solche Prozesse bei Großkonzernen ablaufen, bei denen an die Öffentlichkeit gegangen wird, werden in der Regel am Ende weniger Stellen abgebaut. Es handelt sich im Moment um den ersten Plan, der von Siemens übermittelt worden ist.“

2. Sind durch das Bezirksamt oder in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Maßnahmen zur Abwendung der Stellenkürzung erfolgt oder sind diese geplant, wenn ja, wie sehen diese konkret aus?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Am Montg, dem 20.11.2017, gab es am Standort Huttenstraße eine Demonstration, mit dem Regierenden Bürgermeister und der Wirtschaftssenatorin, um die Beschäftigten dort zu unterstützen, bzw. ihre Solidarität kund zu tun. Ich war aufgrund einer Dienstreise nicht in Berlin, sonst hätte ich ebenfalls teilgenommen. Bezüglich der Möglichkeiten, die dem Bezirksamt zur Verfügung stehen, bin ich leider sehr skeptisch, ob wir als Bezirk Mitte, trotz unserer Bedeutung, ein Akteur sind, der in Zusammenhang mit Siemens und deren globalen Planung etwas ausrichten könnte. Ich habe bisher keine Möglichkeiten gefunden. Sollten Sie Möglichkeiten sehen, können wir gern darüber debattieren. Es würde der Thematik nicht gerecht werden, ein Schreiben pro forma zu übersenden. Im „Rat der Bürgermeister“ wurde es thematisiert und bestätigt, dass es ein gemeinsames Schreiben der Ministerpräsidentin und der zuständigen Wirtschaftsenatoren und –senatorinnen aus den betroffenen Bundesländern gibt. Neben Berlin ist auch der Standort Görlitz mit 800 Stelleneinsparungen betroffen. Für eine kleine Stadt ist die Dimension eine andere. Es ist ein deutlicher Brief an die Unternehmensspitze gerichtet worden. Sie haben nicht nur gesagt, in welcher Verantwortung sie Siemens sehen, sondern auch, welche Unterstützung die Politik jeweils in den Bundesländern leisten kann. Ich denke, dieses Schreiben macht dann Sinn, wenn man tatsächlich Unterstützungsmöglichkeiten bieten kann. Als Bezirksamt können wir das nicht.“

3. Welche Vorbereitungen trifft das Jobcenter Mitte im Falle eines so hohen Anteils außersaisonellbedingter drohender Arbeitslosigkeit, sofern diese in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen? (Mit der Bitte um Weitergabe ans Jobcenter, sofern dem Bezirksamt nicht bekannt)

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Grundsätlich gehen wir davon aus, dass Beschäftigte, sofern sie ihre Arbeit bei Siemens verlieren, nicht sofort Kunden des Jobcenters werden. Im Moment gehen wir erstmal davon aus, dass der Stellenabbau abgewandt werden kann, bzw. dass es Auffanggesellschaften gibt, Sozialpläne o.a.. Das Thema Jobcenter käme am Ende in Betracht, weshalb wir uns meines Erachtens im Moment damit nicht befassen müssen. Aktuell geht es darum, alles zu unternehmen, den Beschäftigungsabbau zu verhindern. Es ist gut, Solidarität mit den Beschäftigten zu führen, die Akteure, die es abwenden können, sind klar auf der Landesebene zu finden.“

Herr BV Kurt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich ergänzend, ob die Förderung der Schiffsanlegestelle zum Transport von Gasturbinen eine Verpflichtung beinhalte hinsichtlich des Erhalts des Werks im Rahmen des Fördermanagements.

Herr BzBm von Dassel erklärt, dass eine Beantwortung dieser Frage im Moment nicht möglich sei. Grundsätzlich hätten Fördermaßnahmen eine Bindewirkung. Im schlimmsten Fall laufe die Förderung bereits aus, oder sie könnte monetär abgelöst werden. Für einen Konzern wie Siemens, der in Milliardenhöhe Gewinne erzielt, dürfte die Rückzahlung der Fördermittel kein Problem darstellen. Das Hauptproblem sind nicht nur die Beschäftigten bei Siemens, sondern auch die Zulieferer und andere Unternehmen, die sich angeknüpft haben, ohne über Möglichkeiten von Sozialplänen oder Arbeitsplatzverlagerungenzu verfügen. Hier sehe ich die Aufgabe des Bezirks, gemeinsam mit dem Land Berlin, die Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) zu unterstützen. Diese sind im Moment noch gar nicht im Fokus, obwohl sie die gleichen Dimensionen im Vergleich zum Stellenabbau bei Siemens einnehmen könnten.

Herr BzStR Spallek erklärt, dass es sich nach seinem Kenntnisstand um eine Förderung der Infrastruktur im öffentlichen Raum handelt, die nicht an einen konkreten Nutzer gebunden ist, sondern mehreren zugutekommen soll, Dienstleistern, Zulieferern und anderen, die Großgeräte herstellen und transportieren. Mit der Rampe war beabsichtigt, dass Siemens und andere diese Rampe nutzen, mit dem Ziel, die Schwertransporte durch die Innenstadt zu reduzieren und zu vermeiden, dass Ampeln abgebaut werden müssten, die Lärmbelästigung ansteige und Sperrungen erfolgen müssten. Die Förderung der öffentlichen Infrastruktur sah vor, dass u.a. Siemens als ein großer Aktuer in diesem Bereich, ebenfalls davon profitiert, genauso wie die Anwohner. Die Maßnahme ist keine Förderung der Siemens AG, sondern die Stärkung der Infrastruktur im öffentlichen Raum ohne konkreten Nutzer. Die ausschließliche Förderung der Siemens AG wäre nach seiner Einschätzung auch nicht zulässig gewesen. Der Fördermittelantrag können im Fachausschuss durchgesehen und besprochen werden.

Herr BV Lötzer von der Fraktion DIE LINKE thematisiert die Grundstücksverkäufe und die Zusammenarbeit des Konzerns mit den Bezirksämtern. An das Bezirksamt wird die Frage gestellt, ob es aktuell solche Anträge gebe.

Herr BbzStR Gothe erklärt, dass es wechselseitige Zusammenarbeitsanfragen gebe, die konstruktiv gestaltet werden.