Auszug - Kältehilfe 2017/2018  

Der Ältestenrat hat festgelegt, dass beide Drucksachen 0829/V und 830/ gemeinsam beantwortet werden.

1. Wie viele Plätze stehen aktuell für die Kältehilfe in Mitte zur Verfügung, wie viele sind noch geplant und wie viele können zusätzlich kurzfristig als Notübernachtungsplätze ertüchtigt werden?

1.1   Wie viele Plätze stehen exklusiv Frauen zur Verfügung?

1.2   Wie viele Standorte sind barrierefrei; wie viele Plätze gibt es für Menschen mit Behinderungen?

1.3   An welchen Standorten dürfen Haustiere, häufig Hunde, unter welchen Umständen (Maulkorbpflicht?) mit in die Notunterkunft gebracht werden?

2. In Anlegung an DS 1547/III, „Notplan Kältehilfe“ – Welche Vorbereitungen in Abstimmung mit den Trägern der Kältehilfe und dem Berliner Senat wurden bereits getroffen um einen reibungslosen Start der Kältehilfe 2017 sicherzustellen oder besteht hier noch Abstimmungsbedarf, wenn ja, warum?

3. Wie ist die Entwicklung der Anzahl der Kältehilfeplätze und des Bedarfs von 2010 bis heute?

4. Wie viele Sozialarbeiter*innen sind in der Kältehilfe tätig?

4.1   Wie hoch ist die Anzahl der zu betreuenden Obdachlosen pro Sozialarbeiter*in?

4.2   An welchen Standorten werden zusätzliche Hilfsangebote, die über den Schlafplatz hinaus gehen, angeboten und welche Angebote sind das?

5. An welchen Standorten ist ein Wachschutz vor Ort?

5.1   Welche Maßnahmen werden ergriffen um die Sicherheit der Obdachlosen und der Sozialarbeiter*innen, sowie den vielen ehrenamtlich Tätigen, vor Ort sicherzustellen?

1 Wie viele Kältehilfeplätze stehen dieses Jahr in Mitte in welchen Unterkünften zur Verfügung?

2. Wie hat sich die Anzahl der Kältehilfeplätze im Vergleich zum vorherigen Jahr in Mitte verändert?

3. Nachweislich der Auswertung der Kältehilfeperiode 2016/2017 war Mitte der einzige Bezirk, in dem die Anzahl der Kältehilfeplätze nicht ausgereicht hat (Auslastung bei 110%): Wurde diese Tatsache dieses Jahr bei der Planung berücksichtigt?

4. Jedes Jahr geht die Suche nach geeigneten Immobilien in Mitte für die Kältehilfe immer wieder von vorne los.  Gab oder gibt es Überlegungen beim Bezirksamt langfristig Verträge mit Einrichtungen abzuschließen, in denen Kältehilfeplätze jährlich zur Verfügung zu stellen sind?

Herr BzStR Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Herren Hemmer und Roet von der FDP-Fraktion und die Herrn Bertermann, Kociolek und Kurt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ich möchte, bevor ich auf die detaillierten Fragen im Detail eingehe, kurz die Große Anfrage in dem größeren Zusammenhang auch einräumen. Es ist ja so, dass wir feststellen konnten in den letzten Monaten, dass eine durchgehende ..mietverstärkung von der Obdachlosigkeit im Großen Tiergarten bis hin zur Kältehilfe anhielt. Das ist quasi fließend ineinander übergegangen. Und deshalb möchte ich Sie noch mal darüber informieren, dass es ja im Rat der Bürgermeister durch einen Antrag der Bürgermeisterinnen Schöttler …, der Bürgermeister Naumann gelungen ist, den Senat aufzufordern, eine Strategiekonferenz ein zu berufen, die mehrfach tagen soll unter Federführung der Senatssozialverwaltung. Und ich kann Sie darüber informieren, dass dazu in der letzten Woche eine Sonderkonferenz der Sozialstadträte stattgefunden hat, wo wir diese Strategiekonferenz bereits vorbereitet haben und abgestimmt haben. Es sollen ja nicht nur mehrere Senatsverwaltungen beteiligt werden, sondern auch die Bezirke und darüber hinaus die betroffenen Wohlfahrtsverbände. Und deshalb ist es sehr wichtig, dass man versucht, eine solche Strategiekonferenz auch etwas auf zu gliedern, damit man arbeitsfähig wird. Und so ist es also, dass es in dieser Strategiekonferenz eine Arbeitsgruppe geben soll, die sich dann ausführlich mit der Kältehilfe beschäftigt. Wir haben uns auch ausgetauscht, wie es in der Gesamtbilanz der Kältehilfe im Land Berlin derzeit aussieht. Da ist es so, dass vor 14 Tagen 722 Plätze berlinweit am Start waren in der Kältehilfe. Es wurde in Aussicht gestellt, dass 100 weitere Plätze in Tempelhof beschieden werden und 200 weitere Plätze in Neukölln in der Karl-Marx-Straße. Und aus Mitte konnte ich vermelden, dass auch hier noch weitere 160 Plätze an den Start gehen werden, so dass wir berlinweit dann auf eine Summe von 1180 Plätzen kommen. Das ist schon deutlich über dem selbsterklärten Ziel der Senatssozialverwaltung von 1000 Plätzen. Ob wir damit auskommen werden, muss man sehen. Das ist ja in der Tat so, dass die Zahl der Kältehilfeplätze in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist und die Nachfrage damit ebenso. Um noch mal zu sagen, wie sieht es aus in Mitte? Dort haben wir bereits am Start 216 Plätze, die im Wesentlichen diejenigen sind, die es auch im Jahr davor gab. Allerdings kamen weitere Plätze im Jugendkulturzentrum PUMPE der AWO dazu. Und wir sind dabei, in der Rathenower Straße eine weitere Kältehilfe mit knapp 40 Plätzen zu errichten und in dem Objekt Alt Moabit 82 b eine weitere Einrichtung mit dem ASD mit 120 Plätzen. Außerdem gibt es in der Nazarethkirchstraße noch eine, allerdings nur einmal wöchentlich, offene Kältehilfe für 15 Plätze. Was nicht gelungen ist, und darüber möchte ich Sie auch informieren, ist auf dem Parkplatz vom Haus der Statistik ein Zelt da zu platzieren und zu betreiben. Dort gab es ja den Vorlauf, dass uns die Senatssozialverwaltung schon im Sommer gefragt hat, ob es einen Ort gibt in Mitte oder in einem anderen Bezirk, wo die Sozialverwaltung eine Traglufthalle errichten könnte, die sie erworben hat? Und wir hatten dann im Bezirk beschlossen, diesen Parkplatz anzumieten. Wir bekamen dann allerdings, ich glaub, das war so Anfang Oktober die Nachricht von der Senatssozialverwaltung, dass das Aufstellen und Betreiben dieser Traglufthalle den Kostenrahmen sprengt. Ich habe es dann unternommen, noch einen zweiten Anlauf zu nehmen mit der Stadtmission, die sich bereiterklärt hatte zu schauen, ob sie ein anderes großes Zelt auftreibt, das sie dann aufbaut und betreut. Das ist auch sehr ernsthaft versucht worden. Allerdings muss man sagen, lag vielleicht auch an der Kürze der Zeit, ist es tatsächlich eine teure Angelegenheit, so ein Zelt auf zu bauen und zu mieten. Das günstigste Angebot, dass die Stadtmission in unserem Auftrag gefunden hat, war ein großes Zelt aus Bayern, wo der Auf- und Abbau 130.000 € gekostet hätte und die Miete über 60.000 € pro Monat lag. Wenn man dann noch die Betreuungskosten durch die Stadtmission hinzuzählt für diese 120 Plätze, dann würde man eben tatsächlich auf einen Preis kommen von 35,00 € pro Tag und Platz und das konnten auch wir nicht abbilden. Und es ist ja tatsächlich nicht weit entfernt von den Preissegmenten einer richtigen Unterbringung und einem richtigen Hostel oder einer Pension Aufruf, um sich dafür eine Nacht einzuquartieren und deshalb haben wir davon Abstand genommen. Allerdings, das hatte ich hier auch schon mal gesagt, wollen wir schauen, dass wir bei der Entwicklung von dem Haus der Statistik auch für das Thema Obdachlosenhilfe und Kältehilfe einen dauerhaften Ort in der Zukunft finden werden. Und das, da spring ich noch mal zurück zur Gesamtberliner Debatte ist durchaus besser richtig, weil wir es anstreben, dass wir in der inneren Stadt eine dezentrale Struktur von solchen Anlaufpunkten gemeinsam etablieren wollen. Der Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf hat ja schon laut gesagt, er möchte nicht, dass es immer nur der Bahnhof Zoo ist, wo dieser Anlaufpunkt ist. Ich habe ihn mal darüber aufgeklärt, dass in der Lehrter Straße schon ein mindestens ebenso großer Anlaufpunkt existieren. Aber im Prinzip hat er Recht. Wir müssen schauen, dass wir dort ein dezentrales System erfinden oder etablieren. Und dazu könnte dann eben zukünftig auch das Haus der Statistik am Alexanderplatz gehören. Und natürlich wäre es gut, wenn man in Friedrichshain, in Neukölln und Schöneberg auch noch so ein festes Haus führen, das Thema Kältehilfe in Zukunft haben könnte.

Gut, dann kommen wir jetzt zu den Fragen im Einzelnen, die von den Kollegen von der FDP-Fraktion abgefragt wurden. Also, bei uns stehen derzeit 231 Plätze zur Verfügung. Es kommen noch 160 dazu. Sie fragen dann speziell nach Notübernachtungen für Frauen. Da gibt es zwei Einrichtungen, die das spezielle Angebot für Frauen aufrechterhalten. Das ist zum einen Eva´s Haltestelle mit 10 Plätzen täglich und in dem Jugendkulturzentrum PUMPE der AWO sollen auch 10 von den 50 Plätzen nur für Frauen offen gehalten werden. Es ist aber auch in den anderen Einrichtungen möglich, bedarfsorientiert Zimmer für Frauen individuell bereit zu stellen.

Sie fragen 2. nach der Barrierefreiheit: Die Barrierefreiheit ist kein Kriterium, das eingehalten werden muss bei der Kältehilfe. Die Träger ermöglichen den Zugang in der Regel durch ihr Betreuungspersonal.

Und Sie fragen zum 3., wie es ist, das Mitnehmen von Hunden. Da ist es so, dass das die Träger selber überlassen ist, Haustiere zuzulassen. Wenn sie es zulassen, gilt in der Regel eine Maulkorbpflicht. Aber wir stellen nicht die Bedingung, dass es diese Möglichkeit geben muss.

So, dann zur Frage 2: Notplan Kältehilfe, gibt es da noch Abstimmungsbedarf mit dem Berliner Senat? Die Kältehilfe 2017 und 2018 ist problemlos an den Start gegangen. Und wenn die Bedarfe weiter steigen, werden alle Bezirke und die Senatssozialverwaltung dafür sorgen, dass es auch vorübergehend Ausweitung dieser Angebote gibt. Für die nächste Kältehilfesaison 2018 hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, das kann nicht sein, jedenfalls die Senatsverwaltung für Soziales ein Kurzkonzept erstellt, das kontinuierlich auch in dieser Strategiekonferenz weiter fortgeschrieben werden soll, um dann wirklich zu einem festen System für die Zukunft zu kommen.

Sie fragen dann noch mal, wie sich die Anzahl der Kältehilfeplätze entwickelt haben. Im Bezirk Mitte ist es so, dass es im Jahre 2013 noch 87 Plätze gab, dann ist das kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2016, also im letzten Winter 16/17 waren es dann schon 215. Und wir sind jetzt bei 231 und werden es noch im Laufe der Kältehilfesaison auf 390 Plätze steigern können.

Sie fragen dann als 4. Wie ist die Betreuung der Sozialarbeiter. Auch hier ist es so, dass die Sozialarbeit kein Kriterium der Kältehilfe ist, sondern das ist den Trägern überlassen, wie sie die Betreuung organisieren. Wir sind der Auffassung, dass alle Träger, mit denen wir zusammen arbeiten, dies auch verantwortungsvoll tun. Die Angebote, die bereitgehalten werden, sind individuell. In der Regel handelt es sich hierbei um sehr niedrigschwellige allgemeine Beratung, die den Menschen angeboten werden. Außerdem ist es so, dass die Menschen mit Mahlzeiten sowie Kleidung versorgt werden und dass eine medizinische Notversorgung gibt. Möglicher weise ist ein schlimmerer Teil dabei, ist dann auch eine Überweisung in ein Krankenhaus. Und es gibt eine hygienische Grundversorgung, sprich: man kann da die Kleidung waschen und man kann sich selber auch duschen. Und es werden im Rahmen der Beratung auch die Hinweise gegeben auf Projekte, die einen Ausstieg aus der Obdachlosigkeit erlauben.

Letzte Frage ist: An welchem Standorten Wachschutz vor Ort vorgehalten wird? Dazu ist zu sagen, die kleineren Einrichtungen ist ein Wachschutz in der Regel nicht erforderlich. Bei den großen Einrichtungen verfügen die Einrichtungen in der Regel auch über entsprechendes Wachpersonal.

Ich hoffe, ich hab jetzt alle Fragen insgesamt beantwortet und freue mich auf Ihre Nachfragen. Vielen Dank.

Frau BV Stein (Grüne) fragt nach: Sehr geehrter Herr Gothe, vielen Dank für Ihre Ausführung. Wie war das? Über 100.000 € für den Auf- und Abbau und 60.000 € noch mal für … finde ich eine ganze Menge Geld für die Grundfläche, „umbauter Raum“. Ich glaub, da kriegt man andere Möglichkeiten der Unterbringung. Abgesehen davon, dass so eine Traglufthalle auch ein energetischer Wahnsinn ist. Aber, was ist mit der Traglufthalle, die am Poststadion stand? Ich habe das damals so verstanden, dass sie der Stadtmission gehört. Dann ist es offensichtlich nicht so. Also, wo ist sie geblieben, so rum die Frage, die am Poststadion stand?

Herr BzStR Gothe antwortet: Also, darüber habe ich keine Kenntnis.

Herr BV Kurt (Grüne) fragt nach: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrtes Bezirksamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, lieber Herr Gothe, zum einen will ich kurz wissen, ob das BA auch andere Träger angesprochen hat oder andere Firmen, die diese Traglufthallen errichten können, oder nur explizit die Stadtmission? Und zum anderen: Wenn ich jetzt Ihre Aussagen auf dem Kontext der aktuellen Debatte einordne und der Tatsache, dass die Kältehilfe seit 1989 besteht, halte ich für mich auf jeden Fall fest, dass ist ein Instrument der Mangelfinanzierung, das ganz klar eigentlich … von November bis April ist immer draußen frieren. Und über den Sommer über muss man sehen, wie man klar kommt. Das ist in meinen Augen ganz klar ein Zweiklassensystem, was man für mich auch mit … zu tun hat der Leute, die gekommen sind und mit der Frage wer welche Rechtsansprüche hat. Aber ich denke, und insbesondere jetzt auch im Hinblick auf dieser Strategiekonferenz, zum einen muss man sich fragen, wollen wir das als öffentliche Hand, also wollen wir wirklich Einrichtungen finanzieren oder wollen wir sie mittelfristig eher abschaffen? Somit hat man ein … Sytem, aber es nicht sein kann, dass man keine wirkliche Betreuung inne hat? Es gibt einen BVV-Beschluss von uns zum Thema Hunde. Da sagen Sie, Mitte stellt dazu auch keine Bedingung. Und ich glaube, dass es auch nicht unser Ziel sein sollte, wenn man sagt, wenn man Leute von der Straße unterbringt, dass man …und sonst lassen wir dich in Rehe also. Ist das politisch wirklich sinnvoll? Ich glaube, … dass wir sagen, wir wollen wissen, von wo die Leute kommen, wir wollen wissen, welche Hilfeansprüche sie haben. Und natürlich wollen wir auch im Idealfall Leute langfristig gut unterbringen, ihnen auch helfen wieder, wenn´s möglich ist, in eine eigene Wohnung zu kommen und sie nicht in diesen Massenunterkünften parken. Wir haben als Fraktion, das ja auch Einbahnstraße genannt. Zu den Zahlen, die Sie hier ja auch vorgetragen haben, halte ich für meine Fraktion fest, natürlich ist es sinnvoll, dass wir als Bezirk Mitte in der Innenstadt einen Großteil der Plätze zur Verfügung stellen. Mir ist aber auch zu Ohren gekommen, dass in den letzten Monaten, insbesondere die Außenbezirke sich gnadenlos weggeduckt haben. Ich finde, das ist ein Skandal. Ich werde jetzt auch keine Namen nennen, aber es zu hören, dass andere Stadträte auch bewusst versuchen andere Träger auszuwählen oder bei den Trägern zu blockieren, einfach um das zu verzögern, jetzt hatten wird die Debatte in Spandau, wir hatten sie in Tempelhof gehabt, auch mit den 100 Plätzen da oder …nö, wir wollen diese Leute nicht haben, die sind alle alkoholisiert und gefährden den sozialen Frieden. Da muss man auch mal in der Strategiekonferenz als Bezirk sagen, wenn wir unsere Verantwortung übernehmen und unseren Teil dazu beitragen, müssen andere auch machen. So, als letzter Punkt: Rahmenfinanzierung habe ich alles genannt. Nö, dabei belasse ich es erstmal. Danke.

Herr BzStR Gothe antwortet: Ich denke, Sie haben völlig Recht, wenn Sie bemängeln, dass es mit dem zur Verfügungstellen von genügend Plätzen, da …. Das teile ich auch nicht. Und Sie haben völlig Recht, dass es ein ganzes Bündel von Überlegungen bedarf, um mit dieser Situation insgesamt bahnbrechend umzugehen. Das geht tatsächlich damit los, dass man überhaupt ermitteln muss, um was für Personengruppen es sich handelt und wie viele es sind. Da gehen die Schätzungen weit auseinander, zwischen 10.000 und 20.000 Obdachlose in Berlin werden ja als Zahl gehandelt. Ich denke, dass in der Strategiekonferenz, dem auch Rechnung getragen wird. Wir können kurz vortragen, welche Arbeitsgruppen es gegen Kältehilfe eben es auch geben soll. Es soll eine Arbeitsgruppe geben speziell für das Thema EU-Ausländer, dann für die gesundheitliche Versorgung, dann eben dieses ganze Themenfeld wohnungslose Statistik, Zielgruppen wissen….Fallstudie und dann das Themenfeld Jugendschutz, das Themenfeld Prävention und auch das Themenfeld, dass von mir eingebracht worden ist, Organisationsentwicklung für die Sozialämter der Bezirke, für die soziale Wohnhilfe. Das muss alles angegangen werden, damit dann hier nicht nur eine Bettenzahl zur Verfügung gestellt wird in der Zukunft, sondern damit dann hinausgehend auch ein guter Umgang mit diesen Klienten. Ich kann Ihnen sagen, es nicht so, dass sich hier alle Vertreter der Außenbezirke wegducken. Das mit Tempelhof-Schöneberg habe ich auch gehört, dass es etwas schwierig ist mit der Kollegin, aber ansonsten konnte ich auch in der Debatte für die Vorbereitung dieser Konferenz ebenfalls von meinen Kollegen, den Sozialstadträten, durchaus ein großes Miteinander feststellen. Ich denke, dass wir über diesen Weg der Strategiekonferenz weiter kommen werden. Auf jeden Fall weiter als die Task-Force, die eben doch vielleicht eher ein Schnellschuss gewesen ist. Ich habe das Gefühl, wir gehen da jetzt richtig systematisch an die Sache ran und werden dann hoffentlich bereits in der nächsten Kältehilfesaison ein System haben, wo es auch um Qualitätsstandards geht und wo auch die Frage der aufsuchenden Sozialarbeit schon richtig angegangen wird. Vielen Dank.