Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE erkundigt sich, ob das Abgeordnetenhaus zum Bezirkshaushalt befunden habe. Herr Schmidt berichtet, dass am 27.11.2017 im Unterausschuss unter anderem die Nachschau SenFin behandelt werde. Wann SenFin den Nachschaubericht dem Bezirksamt vorab zur Kenntnis geben wird, sei nicht verbindlich festgelegt, es sei aber anzunehmen, dass das Bezirksamt eine Woche vor Sitzung informiert wird. In dem Zusammenhang bittet Frau Schrader, dass in der Sitzung im Dezember dieser Bericht mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen besprochen werde.

Herr BV Dr. Hanke kritisiert in diesem Zusammenhang das Nachsteuerungssystem, aus dem die BVV und das Bezirksamt ausgeschlossen seien.