Auszug - Betr.: Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) stärken und fördern  

Herr Mania erläutert kurz, dass Ausbildungsbegleitende Hilfen ein Förderinstrument sei, welches Jugendliche mit Schwierigkeiten in der Ausbildung im Hinblick auf schulische Leistungen unterstützen solle. Diese Maßnahme werde ausschließlich durch die Agentur und das Jobcenter gleichermaßen ausgeschrieben, wobei Träger beauftragt werden diese Maßnahme durchzuführen. Laut BzBm Herr von Dassel seien die drei im Antrag genannten Punkte in die Jugendberufsagentur integriert. Herr Mania ergänzt, dass diese Fördermöglichkeit durch das Jobcenter oder die Agentur mit Bezug auf jeden individuellen Fall ausgesprochen werde. Diese Leistung auf die Schulen zu beziehen würde sich als schwierig gestalten, vor allem weil sich diese Leistung über das Budget des Jobcenters bzw. der Agentur finanziert. In einigen Fällen werden Schüler im letzten halben Jahr vor Schulabschluss unterstützt. Herr Mania betrachtet den gestellten Antrag als nicht sinnvoll.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV mehrstimmig die Ablehnung des Antrages (1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).