Auszug - Mehr für die Fußgängerinnen und Fußgänger in der Voßstraße tun  

Herr Draeger (SPD) bittet BzBm Herr von Dassel zu erklären, warum im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung Verkehrsthemen behandelt werden. BzBm Herr von Dassel erläutert, dass es eine untere Verkehrsbehörde gebe, für die, wie auch in allen anderen Bezirken, das Ordnungsamt zuständig sei. Der neue Senat habe sich jedoch eine Vereinheitlichung vorgenommen, so dass für alle Verkehrsangelegenheiten zukünftig das Straßen- und Grünflächenamt zuständig werde. Dafür müsste allerdings das Bezirksverwaltungsgesetz geändert werden. Dazu gebe es bereits einen Entwurf. Zu welchem Zeitpunkt dieser Entwurf umgesetzt werde stünde allerdings noch offen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD).