Auszug - Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2018 und 2019.  

2 Änderungsanträge liegen zur Abstimmung vor. Beide Themen sind während der Sitzung besprochen worden:

1. der Fraktion der CDU: „Schulen brauchen Schulhausmeister“

Bei Enthaltung der Fraktionen der Bü90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE wird der Änderungsantrag angenommen.

2. des JHA

Bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Enthaltung der Fraktionen der SPD, AfD und 3 Bü90/Die Grünen wird der Antrag angenommen.

Herr BzBm von Dassel weist darauf hin, dass Änderungen im Haushaltsplanentwurf nur erfolgen können, wenn der Haushalt am Ende wieder ausgeglichen ist. Die Verstärkung von Titeln kann nur mit dem Vorschlag einer Gegenfinanzierung erfolgen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die beiden angestimmten Änderungsanträge als Absichtserklärung in die BVV eingebracht werden.

Der DS 0646/V wird ohnen Gegenstimmen und bei Enthaltung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und 1 SPD einstimmig angenommen.