Auszug - des Bezirksamtes  

St. Johannes-Evangelist-Friedhof:

Da Herrn BzStR Gothe viele Präsentationsfolien dazu vorliegen, möchte er dieses Thema als eigenständigen TOP in eine kommende Sitzung aufnehmen.

Grundstück für das Aussichtsrad:

Herr BzStR Gothe händigt den Ausschussmitgliedern Unterlagen aus (siehe Anlage 1).

Auf dem betreffenden Areal sei 2009/10 auf einem Grundstücksteil ein Wirtschaftsgebäude für den Zoologischen Garten entstanden. Durch Senat erfolgte 2012 kein Rückkauf der Flächen, obwohl dies damals ohne finanziellen Schaden für das Land Berlin möglich gewesen wäre. Der neue Eigentümer ist ein Münchner. Die neuen Planungen eines Münchner Investors zur Nutzung dieses Areals werden zwischen den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgestimmt. Der Senat plant, dass Gebiet zum Gebiet mit besonderer stadtpolitischen Bedeutung zu erklären. Nach anfängliche Ablehnung der Bezirke fand im September 2017 ein diesbezügliches 3er-Gespräch statt. Da die Bezirksgrenze zwischen C-W und Mitte ungünstig verlaufe, sollte die Senatsverwaltung die Federführung übernehmen, unter der Voraussetzung, dass die Vereinbarungen in einem Positionspapier der Senatsverwaltung festgehalten werden und das Ziel beinhalten, einen erheblichen Bauanteil auf studentische Wohnungen, 1/3 davon mietpreisgebunden, zu legen. Eine Wohnungsbaugesellschaft solle die Errichtung übernehmen. Das Positionspapier liegt noch nicht vor. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf spricht sich gegen eine Hochhausbebauung aus.

Herr Bausch (BüDep Bü90/Die Grünen) erkundigt sich, ob über einen Verbindungsweg vom Hardenbergplatz zum Landwehrkanal nachgedacht werde, indem die Bögen geöffnet würden oder der Betriebshof mit einem Deckel versehen würde. Herr BzStR Gothe erklärt, dass tatsächlich über einen Deckel auf dem Betriebshof gesprochen worden sei. Es werden beide BVVen in die Planung mit einbezogen. Da das Gelände sich im Mittelpunkt eines Obdachlosen-Hotspots befinde, habe die Charlottenburger Seite gemeinsam mit der Bahn eine 500m² große Fläche für Beratungsangebote eingeplant.

Herr BV Schug von der Fraktion der SPD hinterfragt kritisch den eingeplanten Standort des Betriebshofes, da eine Kommunikation zwischen dem neu entstehenden Ort und dem alten Ort verhindere. Ergänzend erkundigt er sich, ob zwischenzeitlich eine Anfrage der BVV C-W eingegangen sei für eine gemeinsame Sitzung.

Herr Dr. Schulze (BüDep CDU- Fraktion) erkundigt sich nach der Höhe der geplantenHochhäuser sowie welche Funktionen für die Höfe vorgesehen seien. Herr BzStR Gothe erklärt, dass ein großer Teil in der Verantwortung des Nachbarbezirks liege, der Fokus auf günstigem Wohnraum für Studenten liege. Die Hochhäuser sollen voraussichtlich 30 Geschosse umfassen. 

Herr BV Leuschner von der Fraktion der CDU erkundigt sich, ob der Grundstückseigentümer noch sein Veto einlegen könnte. Herr BzStR Gothe erklärt, dass das Stadtplanungsamt im Gespräch mit dem Eigentümer sei und dieser den  Planungen positiv gegenübersteht. Die neuen Hochhausplanungen seien jedoch noch nicht mit ihm besprochen.

Historisches Zentrum des Rathausforums:

Herr BzStR Gothe erläutert mit Hilfe eines Plans, dass Teile des historischen Berlin-Kerns stadtpolitische Bedeutung erhalten sollen:

- Die Fläche um den Fernsehturm und vor dem Roten Rathaus

- zwischen Humboldtforum und Alexanderplatz

- Kurve an der Stadtbahn, „Windmühle“

- Grundstück Alte Münze.

Der Molkenmarkt ist bereits enthalten. Geplant war auch die Einbeziehung des Nikolaiviertels, wogegen sich das Bezirksamt ausgesprochen hatte, da die städtebauliche Erhaltungssatzung aufgestellt werden soll und mit der Aufnahme in die „stadtpolitische Bedeutung“ die Zuständigkeit wechseln und sämtliche Planungen von vorn beginnen müssten. Der Bezirk hat sich daraufhin dafür ausgesprochen, dass die sonstigen Flächen zum Gebiet mit besonderer stadtpolitischen Bedeutung erklärt werden können.

Auf Nachfrage Herrn BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) erklärt Herr BzStR Gothe, dass er das Spreeufer gegenüber dem Humboldtforum nicht für den geeigneten Ort für eine ZLB halte, Eine diesbezügliche Positionierung der Senatorin, Frau Lompscher, sei ihm jedoch bisher nicht bekannt. Für die Entscheidung, ob die ZLB auf das Humboldtforum kommt oder nicht, ist jedoch nicht die vorhandene Planungshoheit von Bedeutung, da sich im Zweifel die Senatsverwaltung ohnehin durchsetzen wird.

Leitlinien für Bürgerbeteiligung für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung

Herr BzStR Gothe berichtet, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen derzeit die Leitlinien erarbeitet und er als Mitglied des Arbeitsgremiums zur Erarbeitung der Leitlinien an der ersten Sitzung teilgenommen hat.

Herr BV Bertermann (Fraktion Bü90/Die Grünen) bemerkt mit Verweis auf das Foto der diesbezüglichen Presseerklärung des Senates, dass sich der Personenkreis des Arbeitsgremiums s. E. eher auf den „deutschen weißen Mittelstand“ begrenzt. Herr BzStR Gothe widerspricht mit Verweis auf die Mitarbeit auch von Menschen mit migrantischem Hintergrund dem Eindruck, bestätigt aber, dass die Vielfalt Berlins nicht abgebildet ist

Gremium zur Erarbeitung des Hochhauskonzepts für Berlin:

Der Rat der Bürgermeister hat zwei Vertreter aus den Bezirken benannt, Herrn BzStR Schruoffeneger (BA C-W) und Herrn BzStR Gothe (BA Mitte). Am 13.11.2017 findet die Auftaktveranstaltung statt.