Auszug - Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2018 und 2019.  

 
 
10. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
TOP: Ö 10.1
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 21.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:40 - 22:32 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
0646/V Risikomanagement (gemäß Auflage Nr. 6 zum Bezirkshaushaltsplan 2018/2019)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt Mitte von BerlinBezirksamt Mitte von Berlin
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll

Der DS liegen 5 Änderungsanträge vor.

 

Der Änderungsantrag des JHA wird nicht zur Abstimmung genommen, da dem Antrag auf Erhöhung der Titel 4010/67103 sowie 67139 kein Gegenfinanzierungsvorschlag vorliege und somit der Ausgleich des Haushalts nicht gewährleistet sei.

 

Der Änderungsantrag der Gruppe der Piraten wird mehrheitlich angenommen (Zustimmung der Fraktion Bü90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE als auch der Gruppe der Piraten; Gegenstimmen der Fraktion der CDU, der FDP sowie der AfD; Enthaltung der Fraktion der SPD).

 

Die beiden Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE wirken sich nicht auf den Haushalt aus und werden einstimmig angenommen.

Zum Änderungsantrag „Schule und Sport“ enthält sich die Fraktion der SPD.

Zum Änderungsantrag „Bauliche Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen“ enthält sich die Fraktion der AfD.

 

Dem Änderungsantrag der Zählgemeinschaft von Bü90/Die Grünen und SPD wird mit Zustimmung der Fraktionen Bü90/Die Grünen und SPD und Enthaltung der Fraktionen DIE LINKE und AfD zugestimmt.

 

Der Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 wird mit den angenommenen Änderungen bestätigt (Ja-Stimmen der Fraktionen der Bü90/Die Grünen, SPD und FDP; Nein-Stimmen der Fraktion der CDU; Enthaltungen der Fraktionen DIE LINKE und AfD).

 

 

Zu den Redebeiträgen:

 

Herr BzBm von Dassel: Ich bedanke mich bei den Beschäftigten aller Ämter des Bezirksamtes, die in den letzten Wochen die Beratungen im Haushalt begleitet haben, die oft sehr kurzfristig, oft zum Teil sehr ausführlich Fragen beantwortet und ohne Missmut bis in den späten Abend bei uns ausgeharrt haben, um dann manchmal ungefragt in die Nacht entlassen zu werden. Besonders bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeiter*innen der SE Personal und Finanzen, die zusätzlich zu den Überstunden, die immer im Rahmen dieser Haushaltsplanaufstellungen und –diskussionen gibt, auch mit einem Dienstvorgesetzten leben mussten, der erstmalig verantwortlich war für den Bezirkshaushalt, der sicherlich mit seinen Anforderungen und seiner Unerfahrenheit den Gleichmut der erfahrenen Haushaltsexpert*innen im Amt auf eine Probe gestellt hat. Bedanken möchte ich mich auch bei Ihnen, sehr geehrte Bezirksverordnete, nicht nur, dass Sie mir die eine oder andere übereilte Aktion per E-Mail oder Tischvorlage nachgesehen haben, sondern vor allem für die aus meiner Sicht sehr engagierte und sehr gründliche Diskussion zu allen Aspekten des Haushalts in den Fachausschüssen und in den letzten Tagen im Hauptausschuss. Ich war 1999 das erste Mal Mitglied einer BVV und insofern habe ich dann doch die eine oder andere Vergleichsmöglichkeit. Ich glaube, und ich spreche bestimmt für alle BA-Mitglieder, wir fühlten mit den vielfältigen und manchmal durchaus widersprüchlichen Aspekten des Bezirksverwaltung bei Ihnen gut aufgehoben.

Eins ist m.E. uns allen in den letzten Wochen noch klarer geworden, als es schon klar war, die Zeit für unsere Haushaltsberatungen war zu kurz. Wir wollen die Weichen für die kommenden zwei Jahre stellen für einen Bezirk mit 380.000 Menschen, mit vielen vielen Herausforderungen, bei der Entwicklung unseres Bezirkes, die kameralen Möglichkeiten und darüber hinaus auch noch die KLR-Verstrickungen beachten. Und das alles, wenn wir ehrlich sind, in weniger als 3 Wochen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich erneut, aber eigentlich wie alle Bezirksvertreter, auf der Landesebene darauf drängen werde, den bezirklichen Gremien endlich die Zeit für Ihre Beratung zu geben, die Entscheidungen von dieser Tragweite einfach bedürfen. Ich finde es unverständlich, weshalb man nicht zuerst die Fachkapitel der Senatsverwaltung machen kann und Ende Oktober mit den Bezirkshaushalten weitermachen kann. Ich glaube, die Zeit wäre da. Ich gebe Ihnen eine weiteres Versprechen und bitte Sie um aktive Unterstützung. Viele der Aufgaben, denen wir uns stellen müssen, sind und können nicht allein Aufgaben des Bezirks Mitte sein. Bei allem bezirklichen Selbstbewusstsein, das wir ggü der Landesseite manchmal auch brauchen – um ein Beispiel zu nennen: Die soziale Situation auf dem Alexanderplatz zu verbessern, den zentralsten Platz Berlins – das kann keine Aufgabe sein, die der Bezirk allein bewältigen und vor allem finanzieren kann. Hier muss die Landesebene endlich die gesamtstädtische Bedeutung anerkennen und uns mit den notwendigen Mitteln und der notwendigen Unterstützung ausstatten. Dass wir weiterhin auf Betteltour gehen müssen, um für die zusätzlichen Aufgaben des Ordnungsamtes am Alexanderplatz auch zusätzliches Personal zu bekommen, ist einfach unwürdig. Das Gleiche gilt für die Entlohnung derjenigen, die in unserem Auftrag wichtige Aufgaben übernehmen, sei es im Jugend-, im Sozial- oder im Gesundheitsbereich. Dass eine tarifgerechte Ausstattung der Träger aus bezirklichen Mitteln, die dann an anderer Stelle natürlich fehlen, subventioniert werden müssen, das kann nicht sein, hier muss das Abgeordnetenhaus uns besser ausstatten und bitte Sie auch dafür um Unterstützung.

Das gilt auch für einen Aspekt, der uns in den Haushaltsberatungen, glaube ich, auch noch klarer geworden ist, als er uns vielleicht vorher schon war. Wenn eine Stadt wächst, vor allem, wenn ein Bezirk so schnell wächst, wie unser Bezirk, dann reicht es nicht, nur zusätzliches Personal und in Teilbereichen der gesetzlichen Pflichtleistungen zu gewähren. Wenn eine Stadt wächst, dann wachsen auch die räumlichen und sozialen Bedarfe, und dann brauchen wir mehr Mittel für immer stärker genutzte Grünflächen, müssen immer intensiver die Einhaltung der Regeln kontrollieren, die ein gedeihliches Zusammenleben in unserem Bezirk gewährleisten und müssen vor allem auch den steigenden sozialen Bedarfen in unserem Bezirk jenseits der gesetzlichen Antragsleistungen entsprechen können. Es kann nicht sein, dass die erfreulicherweise stark steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, oder der leider ansteigende Bedarf an Schuldner- und Suchtberatung, die auch immer etwas mit dieser wachsenden Stadt zu tun haben, nicht zu einer Erhöhung des vom Senat als vermeintlich „freiwillige soziale Leistung“ titulierten Budges führt (Frau BzStRätin Obermeyer führte dazu aus). Wir geben inzwischen mehr als 5 Mio. € mehr für die diese „freiwilligen sozialen Leistungen“ aus, als wir von der Landesregierung bekommen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es sinnvolle und notwendige Ausgaben sind, aber wir können sie nicht immer noch stärker zu Lasten anderer Verwaltungsbereiche finanzieren, hier muss der Landeshaushaltgeber endlich in der sozialen Realität der Bezirke ankommen.

Das führt zum letzten Gedanken meiner Ausführungen: Können wir uns das, was Sie gleich hoffentlich beschließen werden, überhaupt leisten?

Wir haben für das Jahr 2018 die einmalige Situation, dass wir über 12 Mio. € mehr verfügen, als uns der Senat zugemessen hat. Unser Haushalt ist also weniger das Ergebnis einer großzügigen neuen Landesregierung, sondern vielmehr das Ergebnis von sehr schmerzvollen und spürbaren Einsparungen in den letzten Jahren. Ich will hier auch selbstkritisch anmerken, und anerkennend zu meinem Amtsvorgänger Herrn Dr. Hanke schauen, mir wird es jetzt bewusst, wieviel Härte es bedarf, um den vielfältig, immer gut begründeten und teilweise anrührenden Mehrbedarfen fast aller Ämter widerstehen zu können. Ob wir als Bezirksamt und als BVV die Gradwanderung zwischen einer seriösen und nachhaltigen auf der einen Seite und sich den neuen Herausforderungen und Bedarfen stellenden Haushaltsprüfung auf der anderen Seite bewältigt haben, mit diesem Haushaltsplanentwurf, wissen wir erst in 2 Jahren. Ich will hier nicht verschweigen, dass ich mir insgesamt eine vorsichtigere Ausgabenausweitung gewünscht hätte, weiß aber auch, dass Ausgaben, die helfen, Probleme von morgen zu vermindern oder sogar zu verhindern, die beste Rendite haben. Gerade deswegen wird es unsere Aufgabe, noch gründlicher zu schauen, wo das Geld, das wir einsetzen, seine größte Wohlfahrtswirkung entwickelt, und da möchte ich Sie mit in die Pflicht nehmen. Und ich bitte Sie und uns alle, dass Sie dabei offen und ehrlich sind und auch die Konflikte nicht scheuen und damit verbunden sind, falls alte Strukturen und Geldströme durch neue und wirkungsvollere ersetzt werden können.

Ein letzter Dank: Als Bezirk haben wir als Arbeitgeber nur wenig Möglichkeiten, attraktiver zu werden (auch bereits im Hauptausschuss diskutiert). Ich bin daher sehr froh, dass die Mittel, die wir für attraktivere Arbeitsplätze, es ist unbestritten, dass einiges an Ausgabevolumen dazu gekommen ist, ein besseres Gesundheitsmanagement, mehr Zusammenhalt im Bezirksamt, aber auch solche Dinge, wie eine moderne Werbung als Arbeitgeber, dass wir diese Dinge eingestellt und dass diese Mittel von Ihnen nicht angetastet werden. Ich bin sicher, dass die Beschäftigten das als Anerkennung für ihre nicht leichter werdende Arbeit verstehen. Denn eins ist klar, ohne motivierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, kann sich keine einzige der Hoffnungen erfüllen, die wir in diesen Haushaltsplan setzen.

 

 

Frau BV Dr. Briest von der Fraktion Bü90/Die Grünen: Wir beschließen heute den ersten Doppelhaushalt in dieser Wahlperiode. In diesem Haushalt stecken viele politische Herzensangelegenheiten der Zählgemeinschaft aus SPD und Grüne. Und natürlich viele gute Ideen aus den anderen Fraktionen und den anderen Parteien. Und natürlich, wie kann es unter einem grünen Bezirksbürgermeister anders sein, steckt in diesem Haushalt auch sehr viel Grün. Nehmen wir an, der Bezirk ist ein Wald. In den vergangenen Jahre wurden viele notwendige Investitionen und Ausgaben, Neueinstellungen im Bezirk nicht durchgeführt. Und daher wurde dieser Wald lichter und lichter. Mit Blick auf die Vergangenheit würde ich gern einen Politiker zitieren, Herrn Arakceev: „Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die nächstbeste Zeit ist jetzt.“ Also pflanzen wir heute Bäume. Ich meine das tatsächlich wörtlich, denn wir wollen den Grünflächenetat anheben und die Aufenthaltsqualität in unseren Grünanalgen, auf unseren Spielplätzen und Landstrichen. Vor allem aber meine ich das im übertragenen Sinne. Denn damit in Mitte in 20 Jahren selbstbewusste, gebildete, tatkräftige junge Erwachsene in allen Sozialräumen dieses Bezirks aufgewachsen sind, investieren wir jetzt, hier und heute in die Jugend unseres Bezirkes. Uns allen ist bewusst, dass die vorhandenen Mittel immer noch zu knapp sind, ebenso wie an vielen anderen Bereichen die Decke immer ein wenig zu kurz ist. Dennoch liegt hier heute ein Änderungsantrag vor, der mit insgesamt mehr als 1,5 Mio. € im Doppelhaushalt in den Bereichen Jugendfreizeit, weiteren Schulhausmeistern, Ausbau des Schüler*innenhaushaltes, Ausbau von Hausaufgabenhilfen und der Jugendkunstschule, Sportflächenunterhaltung, Mitteln in frühen Hilfen und mit Augenmerk auf die Jugendverkehrsschule einen deutlichen Schwerpunkt setzt. Damit legen wir einen Grundstein für ein hoffentlich stetigen Ausbau der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den vielfältigen Jugendfreizeiteinrichtungen und Jugendlernangeboten in unserem Bezirk. Aber ein Baum braucht nicht nur starke Wurzeln und einen festen Stand, er braucht auch einen beweglichen Stamm, um Stürmen zu trotzen. Dieser Stamm sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirk, auf deren Schultern all die Leistungen des Bezirkes lasten, die sie tragen, controllen, anpassen und immer wieder steuern. Dafür möchte ich mich heute bei Ihnen allen bedanken. Diesen Stamm verstärkt der Bezirk in 2018 um mehr als 100 zusätzliche Stellen, und er investiert in seine Attraktivität als Arbeitgeber, damit wir wettbewerbsfähig bleiben im Kampf um die klügsten Köpfe dieses Landes. Der Wald besteht auch aus einer dritten Schicht, den Baumspitzen in ihrem Laubdach, unter dem Waldbewohner Schutz und ein Zuhause finden. Dieses Dach, diesen Schutz wollen wir in Zeiten finanzieller Entspannung ernst nehmen und pflegen. Damit die Blätter bei Unwetter kräftig genug sind, Regen und Hagel zu trotzen. Daher möchten wir in enger Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Hauptausschuss die strukturellen Defizite in der Finanzierung des Bezirkes in den nächsten Jahren noch genauer betrachten, steuern, und wo es immer möglich ist, reduzieren. Wir wollen einen Bonus entwickeln, in dem Risikovorsorge besser funktioniert, und in der entsprechenden Allegorie, wie möchten heute mit Ihnen hier neue Bäume pflanzen und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten pflegen. Wir legen Ihnen deshalb heute einen Doppelhaushalt mit entsprechenden Änderungsanträgen vor und bitten um Ihre Zustimmung.

 

Herr BV Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist und bleibt es ein wichtiges Ziel, ein lebenswertes Mitte für alle, und zwar, um das geflügelte Wort zu gebrauchen, von der Wiege bis zur Bahre. Wir denken, das ist uns mit dem vorliegenden Haushalt und dem vorliegenden Antrag der Zählgemeinschaft gelungen. An ein paar Stellen möchte ich dies verdeutlichen. Bereits die Jüngsten und Ihre Kinder werden unterstützt durch Projekte der frühen Hilfen, die nochmals verstärkt werden. Eltern erhalten Unterstützung in Familienzentren, zusätzlich prüfen wir mit einem Gutachten, ob die bisherige Arbeit noch weiter ergänzt werden kann durch die […] eines Familienbüros. Spielplätze und Sportstätten werden neu gebaut, ausgebaut, und noch besser gepflegt. Wenn die Kinder in die Schule kommen, haben sie die Möglichkeit, demokratisch ihre Schule mitzugestalten. Das erfolgreiche Projekt Schüler*innenhaushalt zeigt, Schülerinnen und Schüler können Haushalt. Deswegen wird die Zahl der teilnehmenden Schulen verdoppelt. Damit Schule als Ort in Schuss bleibt, aber auch außerhalb der Unterrichtszeiten nutzbar ist, für Schülerinnen und Schüler, für Vereine, für Projekte im Kiez, für weitere Initiative, braucht es Hausmeisterinnen und Hausmeister. Daher haben wir uns mit den anderen Fraktionen darüber verständigt, zumindest eine kleine Verstärkung hier zu erreichen, auch wenn wir wissen, dass hier auch künftig noch ein großer Handlungsbedarf besteht. Wenn die schule aus ist, können Hausaufgaben auch in Bibliotheken des Bezirks erledigt und die Freizeit in einer der vielen Jugendeinrichtungen gestaltet werden. Auch hier gibt es wirklich einen deutlichen Ausbau. Irgendwann werden die Jugendlichen zu Erwachsenen. Jugendliche, Erwachsene, ältere Menschen im Kiez engagieren sich gemeinsam, machen das im Rahmen der Stadtteilarbeit, zusammen mit Stadtteilkoordinatoren. Die Stadtteilkassen stellen die Mittel für die lokalen Projekte zur Verfügung. Menschen werden immer älter. Wir haben verabredet, für ältere Menschen zu überlegen, wie die Unterstützung für sie noch besser organisiert werden kann. Daher soll eine Altenhilfekoordination eingerichtet werden. Über die genannten Bereiche hinaus steigern wir weiter Mittel dort, wo besondere Bedarfe bestehen. Zum Thema des Kurfürstenstraßenkiezes ist bereits viel im Rahmen der Einwohner*innenanfrage vorab gesagt worden. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag auf diesem Gebiet nicht nur politisch in mehr Blickstärke zu richten, sondern auch eigene Mittel dafür aufzuwenden, damit sich die Situation bessert. Wir freuen uns, dass dieser Vorschlag großen Zuspruch gefunden hat. Wir sind froh, wir haben die vergangenen Jahren des notwendigen harten Sparens hinter uns gelassen, und die Mittel, die vom vorangegangenen Bezirksamt und Finanzstadtrat erwirtschaftet wurden, standen uns in diesem Haushalt in beträchtlichem Umfang zur Verfügung. Diese haben wir, wie dargelegt, ausgewogen investiert zum Ausbau von Infrastruktur und Leistungen. Dabei ging es immer um die Sache und um eine etwaige Zugehörigkeit zur Zählgemeinschaft, das will ich betonen. Die Verstärkung im Bereich Bau, bei Schule und bei Jugend steht dafür beispielhaft. Für einen kurzen Moment möchte ich noch Wasser in den Wein gießen, damit keine falsche Euphorie entsteht. Die soeben angesprochenen Rücklagen der vergangenen Jahre werden wir bei den nächsten beiden Doppelhaushalten höchstwahrscheinlich so nicht wieder zur Verfügung haben. Wir sind es aber unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen schuldig, uns gemeinsam darum zu kümmern, den Bezirk nachhaltig immer weiter zu entwickeln und zu verbessern. Das geht nur, wenn wir keine Verluste machen, damit notwendige Mittel zur Verfügung stehen. Damit Haushaltsrisiken zukünftig noch besser eingeschätzt werden, damit langfristig noch stabiler als schon bisher belastbare Haushalte aufgestellt werden können, verpflichten wir das Bezirksamt, ein umfassendes Risikomanagement aufzubauen. Die Haushaltsberatungen sind ausgesprochen kollegial verlaufen. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken, bei allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen die Beratung und gute Lösungen und Vorschläge immer wieder gerungen haben in einem intensiven Prozess, gerade in den letzten Tagen, teils bis tief spät in die Nacht. Dieser Dank richtet sich selbstverständlich auch an die Mitglieder des Bezirksamts und selbstverständlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns in sehr duldsamer Art und Weise immer wieder unsere Fragen beantwortet haben und auch Verständnis dafür hatten, wenn die Fristen etwas kürzer waren. So denke ich, kann man getrost inzwischen guter Dinge sein, dass wir auch in dieser Weise, auch nach Verabschiedung des Haushalts, hoffentlich weiter gut konstruktiv zusammen arbeiten. So gesehen bitte ich daher um Zustimmung für den gemeinsamen Änderungsantrag meiner Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bü90/Die Grünen sowie den damit hoffentlich am Ende so geänderten Bezirkshaushalt. Eine lebenswerte Mitte für alle, sind Sie dabei?

 

Herr BV Urchs von der Fraktion DIE LINKE: Vorab zum Haushalt folgendes: Ich glaube, bei der Haushaltsplanaufstellung ist das Bezirksamt neue Wege gegangen. Die BVV wurde frühzeitig in diese Prozesse eingebunden, vor der Aufstellung des Eckwertebeschlusses. Das war neu. Es war ohne Zweifel der Versuch einer verstärkten Transparenz vorhanden. Dafür herzlichen Dank! Ich hoffe, dass es auch bei zukünftigen Beratungen in dieser Art und Weise fortgesetzt werden kann.

Zum Haushalt: Wir reden über einen Doppelhaushalt und wir sind seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder in der Lage, über finanzielle Möglichkeiten zu verfügen und zusätzlich Geld ausgeben zu können. Dieses zusätzliche Geld ist nicht auskömmlich, damit können nicht ansatzweise alle Wünsche erfüllt werden. Aber es besteht die Möglichkeit, in den vergangenen Jahren zwangsläufig vorgenommene Kürzungen an Angeboten und Leistungen zurückzunehmen und zumindestens einen Teil dieser Kürzungen zu kompensieren. Wir [unsere Fraktion] hätten uns vom Bezirksamt eine stärkere Schwerpunktsetzung gewünscht. Nicht die wirklich gleichmäßige Verteilung der finanziellen Möglichkeiten über die Fachbereiche, sondern zu sagen, welche Schwerpunkte sind für uns als Bezirksamt am wichtigsten. Der Bezirk hat viele Fragen zu klären, wir haben viele Aufgaben zu lösen. In der Vergangenheit war es allerdings bei uns Usus, dass gerade die jüngsten Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks im Mittelpunkt unserer Überlegung standen. Wissend, dass für alle zu wenig Geld da war, auch für diese. Nun wurde in den Haushaltsberatungen gesagt, ist eigentlich sehr gut bedient, die haben schon so viel Geld, jetzt wollen sie noch mehr haben, die kriegen nie den Hals voll. Das ist ein Diskussionseinsatz der Zählgemeinschaft gewesen, den ich so nicht nachvollziehen konnte. Die im Eckwertebeschluss zugewiesenen Gelder sind im wesentliche für eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter*innen eingesetzt worden. Ich denke, das sind Positionen, die auch von der SPD und der CDU geteilt werden, da ist noch nicht viel an Ausweitung passiert. Das hat auch einen ganz realen Hintergrund. Wenn die anderen Bezirke ihre Mitarbeiter tarifgerecht bezahlen und wir nicht, dann sind die besten Fachleute weg. Selbst aus diesem Grund war es natürlich richtig, dass erst einmal eine tarifgerechte Ausstattung stattgefunden hat. Die zusätzlich geforderten Gelder zur Ausweitung der Angebote, und ich hielt in diesem Zusammenhang die Argumentation des Jugendamtes für außerordentlich stringent und stichhaltig, die aus unterschiedlichen Richtungen der Argumentation stattfand, d.h. von der Übersicht, in welcher Art und Weise Einsparung in den letzten Jahren stattfand, über den Versorgungsgrad in den einzelnen Bezirksregionen bis hin zu Gegenfinanzierungsvorschlägen in der KLR, sind aus meiner Sicht in dem vorliegen Plan und Ergänzungsplan der Bü90/Grüne und SPD nicht ausreichend berücksichtigt worden. Es liegt Ihnen ein Änderungsantrag zum Änderungsantrag unserer Fraktion vor, der versucht zumindest einen Teil der Forderungen des Jugendhilfeausschusses stärker umzusetzen, als das bisher geschehen ist. Wir reden über Berlin Mitte. Wer die Unterlagen gelesen hat, die in Zusammenhang mit der Diskussion die Jugendarbeit stattfand, konnte feststellen, wir haben hier in unserem Bezirk Regionen mit einer Kinderarmut von mehr als 65%. Gleichzeitig in diesen Regionen ist die Personalausstattung unter 25% des vorgegebenen Solls. Hier geht in keiner Weise um Milch und Honig oder goldene Türklinken, hier geht es um eine Reduzierung der deutlichen Minderausstattung. Es ist eine alte Binsenweisheit, jeder Euro, den wir in diesem Bereich einsparen, wird uns später als Gesamtgesellschaft irgendwann auf die Füße fallen. Und wenn wir keine Angebote oder nicht ausreichend Angebote schaffen, ist es zu befürchten, dass das andere weiter tun werden. Geld ließe sich, aus meiner Sicht, auch in diesem Haushalt finden. Wir haben bei FM (3306/51160) vor dem Jahr 2018 780.000,-€ ausgegeben und in 2019 600.000,- €, es ist eine Veränderung vorgenommen, von 2018 zu 2019, wenn Sie sich mal die Begründung anschauen, dann geht es um die Bestellung von elektrisch verstellbaren Tischen, Kosten pro Tisch 560,- €. Das sind in 2018 über 250.000,- € und in 2019 über 320.000,- €. Wir müssen´s haben. Politik ist immer ein Aushandlungsprozess. Da gibt es selten Dinge, die wichtig und unwichtig sind, sondern es gibt im Wesentlichen, Dinge, die wichtig sind und es Gibt Dinge, die weniger wichtig sind, und da muss man Schwerpunkte setzen. Wir hatten die Gebühren zur Sondernutzung Straßenland in die Diskussion gebracht. Ich weiß, das ist sehr unbeliebt, und selbstverständlich sind die Märkte auf dem Alexanderplatz oder Potsdamer Platz nervend. Liegt nebenbei auch an der Qualität der dort zugelassenen Veranstaltungen. Aber eins ist auch klar, wir machen das nicht, um die Leute zu ärgern, oder weil wir der Meinung sind, dass dadurch die kulturellen Standards in unserem Bezirk erhöht werden, sondern wir versuchen, finanzielle Möglichkeiten und Handlungsspielräume zu generieren, die die Jugendangebote in den von mir beschriebenen Regionen helfen, zu sichern. Wir leben in einem sehr heterogenen Bezirk. Wir sind hier der Regierungsbezirk und haben es auf der anderen Seite mit Kinderarmut zu tun, das kann nicht sein. Und wenn ich den Kampf von Teilen des Bezirksamtes sehe, z.B. ein Jugendangebot für den Alexanderplatz zu behindern, weil dafür eine grüne Wiese genutzt werden soll, eine grüne Wiese, wo wir übrigens vor 2 Jahren darüber diskutiert haben, ob dieser Bereich komplett bebaut werden soll, mit einer grünen Wiese und Bäumen und allem was dazu gehört. Glücklicherweise hat sich die Mehrheit dafür entschieden, es nicht zu tun. Der Ansatz erinnert mich aber an die diesjährigen Haushaltsberatungen. Ich glaube, das ist ein sehr kleinteiliger Kampf gewesen um das eigene Resort, darum sollte es aber aus meiner Sicht nicht gehen. Wir haben jetzt am Alexanderplatz eine Polizeiwache, die kann vor Ort die Auswirkungen bekämpfen, aber nicht die Ursache. Wenn 3960/23608, die Erstattung der Kosten für unser an das Jobcenter ausgeliehene Personal veranschlagt ist, wissend, dass wir zusätzliche Pauschalen und weitere Zusatzkosten erhalten, also unsere Einnahmen in diesem Bereich deutlich höher sein werden, als wir sie veranschlagt haben. Im Juni 2018 haben wir ein Plus von über 350.000,- €. Dann kippt auf einmal die Argumentationslinie. […] Wir haben heute einen Änderungsantrag zu diesem Änderungsantrag eingebracht. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wir für beide Jahre ungefähr 350.000,- zusätzlich eingesetzt werden sollen für die Ausweitung der Jugendarbeit, zum anderen für die Sicherung des Betriebes der Jugendverkehrsschulen und wir versuchen mit diesem Antrag auch dem einstimmigen Votum des JHA zumindest teilweise nachzukommen. Ich gehe davon aus, dass der Antrag von der Mehrheit, also von der Zählgemeinschaft aus Bü90/Die Grünen und SPD, abgelehnt wird, das ist völlig legitim. Wir leben in einer Demokratie, da entscheiden Mehrheiten. Das sind dann die Schwerpunkte des Zählgemeinschaft, aber nicht die Schwerpunkte unserer Fraktion.

 

Herr BV Pieper von der Fraktion der CDU: Auch ich will zu Beginn mich bedanken für die konstruktiven Haushaltsberatungen, besonders in meiner Funktion als Vorsitzender des Hauptausschusses, wir hatten in den letzten 2 Tagen viele Stunden miteinander verbringen dürfen. Das sind Nächste, in denen sich mal besser kennenlernt, was auch gut ist. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren zu dieser späten Stunde nicht minder müde, die vielen Fragen, die da waren bis ins letzte Detail nachzugehen und irgendwelche Listen zu finden, in denen Ergebnisse von Stichtagen und aktuelle Ist-Stände dargelegt wurden, das fand ich sehr gut. Alles, was wir wollten, bekamen wir in der Regel auch vom Bezirksamt, wir waren auch schon früher eingebunden, das war eine gute Sache. Aber die Zeit, in der wir es absolviert haben, war doch sehr sportlich, wie von Herrn BzBm von Dassel schon angesprochen, sodass Schwierigkeiten da waren, die Berge in der Zeit durchzuarbeiten. Eventuell hätte man das eine oder andere anders besprochen, aber es ist jetzt so wie es ist. Es sind nicht die Dinge, wie wir sie uns vorgestellt haben, sondern wie sie vom Senat vorgegeben wurden, vielleicht führt das irgendwann zu einer Änderung und wir können etwas entspannter damit umgehen. Auch von mir ein kurzer Rückblick, in der Tat ein gutes Ergebnis. 6,7 Mio. € waren die Rücklagen aus dem letzten Jahr und ich will auch noch darauf hinweisen, das waren die Leistungen der rot/schwarzen Zählgemeinschaft, in vielen Jahren zäher Sparpolitik, in denen wir auch der Kritik der anderen Fraktionen ausgesetzt waren. Dies durchzusetzen und dann diese Spielräume, von jetzt viele Maßnahmen profitieren, überhaupt zu schaffen, ist erwähnenswert, wir haben damals noch mitgeholfen. Das ist eine gute Sache und wir sehen auch, dass dieser Weg fortgesetzt werden sollte. Dass wir nicht mehr in diese Situation kommen, dass wir zu viel Geld ausgeben, dass wir sagen, wir sind unter Kuratel der Finanzverwaltung, dass wir nicht mehr selbst entscheiden können, wo wir unsere Schwerpunkte setzen. Wenn ich jetzt den aktuellen Entwurf betrachte, auch die Änderungsanträge, die jetzt gekommen sind, haben wir als CDU-Fraktion eine andere Prioritätensetzung und sind nicht ganz zufrieden, ich sehe insbesondere durch diese Änderungen ein nicht unerhebliches Haushaltsrisiko, einfach, dass wir wieder in die Situation kommen, von der wir gesprochen haben. Wenn ich unsere Prioritäten anspreche, wird es Sie nicht wundern, unser Änderungsantrag ist auch auf dem Tisch. Uns geht es vor allem um die Schulhausmeister. Das haben wir gestern nochmal intensiv im Hauptausschuss besprochen. War auch im Schulausschuss schon Thema. Wir halten das für ein wichtiges Thema, die Idee mit der „wachsenden Stadt“, es gibt immer mehr Schülerinnen und Schüler, die dazu kommen. Die Schulen platzen aus allen Nähten. Und da brauchen wir eine vernünftige Versorgung der Schulhausmeister. Und die haben wir einfach nicht. Und deswegen haben wir nicht ins Volle gegriffen, sondern sind von 10 neuen Schulhausmeistern ausgegangen, also mit einer Zahl, die wir für finanzierbar halten, auch indem wir die vom BzBm immer wieder propagierten und 700 Mal verfrühstückten Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung betrachten. Wir haben uns an den Rahmen gehalten, wir haben bewegende Wünsche dargestellt. Dass das wichtig ist mit den Schulhausmeistern, das ist keine Erfindung der CDU, sondern das ist eine Sache, die schon Gemeingut ist. Es gibt auch Briefe der Schulleitungen, es gibt einen entsprechenden Brief aller 11 von 12 Stadträten, die dafür zuständig sind und das gegenüber SenFin deutlich gemacht haben, und auch wir als BVV haben das als wichtig erkannt und haben schon im Mai einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das in den Haushaltsberatungen eine vernünftige Ausstattung mit den Hausmeisterstellen stattfinden soll. Das ist unseres Erachtens nicht passiert. Je nach Entwurf bekommen wir entweder keinen Schulhausmeister mehr, oder jetzt mit dem Änderungsantrag der Zählgemeinschaft 2 oder 4, wie man das mit der Umwidmung will, für uns ist das zu wenig. Es gibt derzeit 58 Stellen an Hausmeistern bei 53 Schulen, und da gehen wir auch noch davon aus, dass alle zu 100% einsatzfähig seien, keiner im Urlaub, also optimale Verhältnisse, dann stünden pro Schule etwas mehr als 1 Hausmeister zur Verfügung. Die Realität sieht natürlich ganz anders aus, sodass wir von dem Ziel, was ja auch immer propagiert wird, dass wir doch eher Richtung 1,5 Schulhausmeister pro Schule kommen sollte, weit entfernt sind. Wir reden auch davon, dass die Schulhausmeister nicht nur wichtig sind für den Schulbetrieb, dass auch ein Ansprechpartner während der Schulzeit da ist, sondern wir wollen diese wichtige Ressource Schulgebäude, die auch für Veranstaltungen und alles andere zur Verfügung steht, sinnvoll nutzen. Da brauchen wir aber jemanden, der die Tür aufschließt. 8 Stunden beträgt ihr Dienst, wenn wir sie auch abends nutzen wollen, müssten wir sie 12 Stunden in Einsatz bringen. Wir brauchen also ungefähr 1,5 Hausmeister dafür, können wir aber derzeit nicht. Das für uns in dieser „wachsenden Stadt“ einfach ein Dilemma, weil diese Schulen dann eben geschlossen bleiben müssen. Es kann keine Veranstaltung stattfinden, der Sportverein kann nicht rein, es kann keine Musik-AG stattfinden. Das fällt aus, das ist für uns eine Sache, die wir gern abstellen würden. Und wir sehen, dass in diesem Bereich im Haushalt eine Chance verpasst wurde, auch für Elternabende, die abends stattfinden müssen. Wir werben daher für unseren Änderungsantrag, wissend wie Herr Urchs, dass er abgelehnt wird, wir wollen nicht, dass es heißt, wir hätten es nicht gesagt, es sei auf das Problem nicht hingewiesen worden. Es ist am Ende Ihr Haushalt, den Sie beschließen, Sie müssen das dann auch entsprechend vertreten, weshalb bestimmte Sachen so funktionieren, wie sie funktionieren.

Zu den Prioritäten, wo sind Änderungsmöglichkeiten, wo hätte man etwas anders machen können: Wir bekommen beispielsweise einen Fair-Trade-Beauftragten. Es gibt Pflicht und Kür. Wenn wir nichteinmal wissen, was wir machen wollen, dann mache ich Dinge, die auch wichtig sind, die man auch tun kann, aber das mache ich erst dann, wenn ich alle anderen Sachen erledigt habe, und dazu gehört für mich der Fair-Trade-Beauftragte. In der Abwägung finde ich die Schulhausmeister wichtiger, da die Schule jeden Tag von diesen profitiert. Wir haben in der Ausschussberatung festgestellt, dass neuerdings Referenten des Amtsleiters von Gesundheitsamt und Sozialamt geben soll. Ist das die richtige Prioritätensetzung? Gibt´s nach unseren Kenntnissen in keinem anderen Amt? Muss das sein? Hätten wir diese 2 Stellen nicht anders einsetzen können? Falsche Prioritätensetzung. Auch wenn wir die Wirtschaftsförderung als Ziel schon unterstützen, das ist ein Thema, da muss man ran. Aber da gibt´s ja auch schon Leute, dass die Wirtschaft trotzdem weiter funktioniert, aber das hätten wir die Prioritäten eher anders gesetzt. Zum Haushaltsrisiko: Herr von Dassel hat es in einer Mail schon deutlich gemacht, dass das Haushaltsrisiko von 10 Mio. € vor uns liegen könnte. Das ist eine heftige Summe. Ein Bezirk wie Mitte schubt das nicht mal so weg. Wir sind bei den Hilfen zur Erziehung bei Weitem nicht auf dem Weg, dass wir sagen, da wird auf keinen Fall ein Risiko auf uns zukommen. Das wissen wir einfach nicht. Auch in den Sachen, die Sie neu vorschlagen haben, sind Punkte, die ich persönlich sehr risikohaft finde. Zum einen haben Sie um 600.000,- € für 2018 und 250.000,- € für 2019 erhöht, für Geldbußen und Verwarngelder. Da kann ich mich noch sehr gut an die Debatte im Hauptausschuss erinnern. Da habe ich die Frage gestellt, wie Sie im Bezirksamt darauf kommen, dass man in 2018 einen Ansatz von 8 Mio. € hat und 2019 von 9 Mio. €. Und da hat der Kollege vom Ordnungsamt ausgeführt, dass das total unrealistisch sei, diesen Betrag zu erzielen. [Rechenbeispiele]. In 2019 soll es mehr sein, weil die nördliche Luisenstadt zum Parkraumbewirtschaftungsgebiet erklärt wird. Das ist in 2018 noch gar nicht. Und wenn wir das Risiko schon ohne diese Erhöhung sehen, und Sie erhöhen das noch weiter, damit es in Ihrer Rechnung am Ende aufgeht, dann halte ich das auch für ein sehr großes Risiko. Das andere, das wir gestern angesprochen haben, da fand ich die Argumentation des Bereichs Jugend nicht so überzeugend, hinsichtlich der KLR-Rechnung dort. Da gibt es offenbar verschiedene Lesarten, auch zwischen SE PersFin und dem Jugendbereich. Ich bin eher der gleichen Meinung wie Herrn von Dassel, dass wir nicht in der idealen Welt leben. Es bleibt ein großes, großes Risiko, ob am Ende diese Rechnung aufgeht, wenn wir die Produkte erhöhen. Wir wissen nicht, was andere Bezirke machen, wir wissen nicht, was sich ansonsten ändert, es müsste eigentlich der Etat erhöht werden, damit es vielleicht auch aufgeht. Ich sehe da große Risiken, Beispiel Prioritätensetzung aus unserer Sicht, und deswegen werden Sie sicherlich verstehen, dass wir diesem Haushalt in der geänderten Fassung nicht zustimmen werden.

 

Herr BV Siewer (Bü90/Die Grünen), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses (JHA): Fünf Monate Haushaltsberatung gehen für den JHA zu Ende. Es fing bei uns alles im April an, es war eine sehr lange Zeit und der JHA hat sich mit dem Thema Haushalt sehr intensiv beschäftigt, ich glaube, so intensiv wie noch nie zuvor. In meiner Brust schlagen zwei Herzen, auf der einen Seite bin ich froh, dass wir eine Wende erreicht haben, nachdem in den letzten 10 Jahren 25% der Angebote heruntergefahren wurden, sind wir jetzt dabei, in einem Jahr mit 10% zu wachsen und in zwei Jahren vielleicht, wenn es gut läuft, mit 14 – 15% nach oben zu gehen. Andererseits wäre auch mehr drin gewesen. Mir kam diese Verhandlung ein bisschen so vor, wie wenn Eltern vor ihrem Kind die Keksdose verstecken. Wir haben überall nach Gegenfinanzierungsmöglichkeiten gesucht, die verschiedensten Akteure aus allen Parteien. Und wenn dann was gefunden war, dann wurde das, wenn es um die Jugend ging, ganz oft, blieb dann auch jedes Mal ein Keks übrig. Die Keksdose wurde dann ein Regal höher nach oben gestellt. Man kann das jetzt unterschiedlich beurteilen, zu viel Süßigkeiten machen schlechte Zähne, aber auf der anderen Seite ist es so, dass es relativ wenig bringt, mit dieser Art und Weise kommt langfristig nicht weiter, das Kind zu einem vernünftig konsumierenden Kind zu ernähren. Das ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. Aber es war schon in diesen Haushaltsberatungen ein Katz- und Maus-Spiel. Es war für alle Beteiligten eine anstrengende Zeit. Ich möchte hier, auch da wir inzwischen so weit sind, dass wir die Wende in gewisser Weise begonnen haben, möchte ich Menschen meinen Dank aussprechen, die an diesem Projekt intensiv mitgewirkt haben, unabhängig davon, ob Sie heute diesem Haushalt zustimmen werden oder nicht. Dass wir da sind, wo wir sind, ist vor allem der Entschlusskraft der Mitglieder aller Fraktion im JHA ganz stark zu verdanken. Das möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Es wäre auch nicht möglich gewesen, wenn Frau Dr. Obermeyer und Frau Goral uns als JHA, der ein Teil des Jugendamtes ist, nicht auch mit den nötigen Informationen versorgt hätten, um in diesem Bereich gegen viele Argumentationen gegenhalten zu können, die auch die CDU gerade wiederholt hat. Argumentationen überzeugen nicht immer jeden, das ist klar. Am Ende wird die Zeit immer knapper, vielleicht hatten wir auch nach Prüfungen zu wenig Zeit für die Haushaltsberatung, aber ich glaube, die Zeit, die wir hatten, haben sehr, sehr intensiv genutzt. [Danksagungen an Mitarbeiter des Jugendamtes, die mitwirkenden Arbeitsgruppen, seine Vertreterin, die Jugendfreizeiteinrichtungen, die zur Repolitisierung beigetragen haben]. Positiv hervorzuheben in diesem Haushalt ist auch, dass wir eine jetzt eine Angleichung von vielen […] bei freien Trägern im öffentlichen Dienst haben. Und deshalb ist diese Steigerung auch höher als in einem normalen üblichen Tarifjahr. Das steht auch deutlich fest. Der Ruf des Sozialarbeiters , oder des Erziehers, ist sehr gefragt, und wenn wir den Leuten nicht das geben, was ihnen zusteht, dann gehen sie halt woanders hin. Diese Menschen, die brauchen wir hier ganz, ganz dringend in unserem Bezirk. Wir können jetzt Angebotsstunden im Umfang von ca. 10 Sozialarbeitern im Jahr mehr in Mitte zur Verfügung stellen. Und wenn alles gut läuft, dann kommen im Jahr 2019 zwei zusätzliche Jugendeinrichtungen hinzu. Ich finde, es ist nicht genug. Wir haben den Anfang gemacht, mir fällt es schwer, wir haben für mehr gekämpft. Ich werde diesem Haushalt zustimmen.

 

Herr BV Schwarz von der Fraktion der SPD: Ich spreche heute auch in meiner Funktion als Jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion, daher ist es mir auch nochmal wichtig, auf das Thema Jugend einzugehen und auch nochmal deutlich zu machen, dass wir natürlich auch der Meinung sind, dass wir eine Unterfinanzierung bei Jugend haben und dass uns natürlich die Jugendarbeit am Herzen liegt und das es zwischen allen Fraktionen im JHA keinen Dissens gegeben hat, und wir alle genau das wissen. In dem Entwurf, der hier heute vorliegt, gibt es ein deutliches Mehr im Bereich Jugend und es ist immer noch ein Schwerpunkt, auch wenn andere Leute, zu denen ich auch eine ganze Zeit gehört habe, sich natürlich mehr gewünscht hätten. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, aber es ist ein Schwerpunkt. Man muss auch sehen, die Jugend erfolgt in diesem Haushalt auch nicht nur im Titel der Jugendarbeit, sondern, wir haben in ganz vielen anderen Bereichen Projekte gestärkt, die auch Jugend zugutekommen, z.B. im Bereich Bildung, das Thema Hausaufgabenhilfe, die Veränderung der Öffnungszeiten der Bibliotheken u.a.. Und zudem war uns auch wichtig, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen, d.h., bei aller Prioritätensetzung im Bereich Jugend, gibt es auch noch andere Bedarfe in unserem Bezirk, die wir auch berücksichtigen müssen. So ist es klar, dass wir auch Schwerpunkte setzen müssen im Bereich Grünfläche oder im Bereich Straßen. Das sind eben auch Punkte, die die Leute in unserem Bezirk interessieren und betreffen, und daher ist es schwierig, einen Konsens zu finden, der dann natürlich im Verhandlungsprozess erst ausgearbeitet werden muss. Was uns als Fraktion besonders wichtig war, ist auch das Thema Haushaltsrisiken. Man kann immer mehr fordern, man vieles dann auch umfordern. Das sehen wir das Problem darin, wenn wir uns erstmal etwas geschaffen haben, und dieses dann innerhalb kürzester Zeit, weil die Haushaltsmittel nicht reichen, oder in einigen Jahren wegbrechen, wieder abschaffen müssen, dann haben wir in der Regel ein größeres Problem, als wenn wir von vornherein einen soliden einen gut durchgerechneten Haushalt vorlegen und daher werbe ich auch um Ihre Zustimmung.

 

Herr BV Hemmer von der Fraktion der FDP: Für uns als FDP-Fraktion war der Prozess der Haushaltsaufstellung ein bisschen unter dem Bereich „lebenslanges Lernen“. Wir haben das hier in Berlin Mitte zum ersten Mal gemacht, diesen Prozess begleitet und verfolgt. Viel gelernt. Daher zunächst unser herzlicher Dank für die konstruktiven Beratungen, die wir hier erlebt haben. Und auch den immensen zeitlichen Einsatz, nicht nur von den vorordneten Kolleginnen und Kollegen, sondern auch vom Bezirksamt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch bis nachts saßen, das hat mich beeindruckt, das habe im Rheinland, als ich im Stadtrat war, anders kennengelernt. Sehr sympathisch in Berlin Mitte.

Der vorliegende Haushalt, auch nach den Änderungen dieses Änderungsantrages der Zählgemeinschaft, hat immer noch einige Prioritäten, ich sage es vorsichtig, nicht ganz richtig gesetzt. Kommunale Entwicklungshilfe, Fair-Trade, die Forderung des einen oder anderen Vereins, es ist uns alles ein bisschen zu ausgewogen. Da hätten wir uns eine stärkere Priorisierung tatsächlich woanders gewünscht, nämlich mehr bei den Kleinsten in unserem Bezirk, Jugendhilfe. Aus unserer Sicht wäre da, auch mit den verschiedenen Berechnungsmodellen, die es gab, tatsächlich mehr möglich gewesen, auch mit Prioritätensetzung wäre mehr möglich gewesen, ohne dass man hier mehr und mehr fordert, aber nichts an anderer Stelle wegnimmt. Ein Schulamt und Hausmeister muss man arbeitsfähig halten. Wir finden es kritisch, wenn man sagt, es sind 9 Mitarbeiter, die jetzt neu ins Schulamt kommen, die brauchen wir aber auch für Verwaltungsprozesse. Die Einschulung soll ja richtig vonstattengehen, funktionierende Stadt, nicht nur wachsende Stadt, und davon nehmen wir nach dem Änderungsantrag eventuell zwei Leute raus für Hausmeister, das kann man unserer Meinung nach auch zusätzlich haben. Jugendverkehrsschulen: Wenn wir um über 8.000 Menschen im Jahr wachsen im Bezirk Mitte, die alle Kinder in diesen Bezirk bringen, ist doch Verkehrserziehung so ein wahnsinnig wichtiges Projekt, das hier auch noch nicht die richtige Berücksichtigung gefunden hat. Ich möchte kurz zitieren [mit Erlaubnis des Vorstehers], den Dalai Lama oder Christian Lindner, „[…]“, insofern, ein solcher Haushalt ist immer auch ein Kompromiss, deshalb sind auch viele Dinge drin, die auf unserer Agenda nicht immer ganz vorne sind. Im Großen und Ganzen, das meine ich mit der konstruktiven Zusammenarbeit, sind viele Dinge in diesem Haushalt auch drin, die wir auf unserer Agenda hatten. Ob es die Wirtschaftsförderung ist, die sehe ich nicht als Kür, die sehe ich als immens wichtig an, gerade für kleinere mittelständische Unternehmen, wenn wir nur 2 Leute in der Wirtschaftsförderung haben, die uns im Ausschuss erzählen, sie kommen nicht dazu eine Bestandspflege der Unternehmen hier im Bezirk durchzuführen, von Start-Up-Beratung mal abgesehen. Die Unternehmen, die wir haben, da müssen wir hingehen. Da müssen wir die Probleme erfragen, die sollen bei uns bleiben und hier die Arbeitsplätze halten und nicht nach Neukölln oder sonstwohin abwandern. Altenhilfekoordination: Eins unserer wichtigen Anliegen. Auch hier, zumindest in Ansätzen, dass wir eine Stelle jetzt erarbeiten, dass wir vielleicht in 2019 damit schon anfangen können, zu arbeiten. Die Ansätze für dieses Familienservicebüro, Straßenunterhalt, oder auch die Erhöhung im Bereich der Grünflächen sind, die unbedingt nötig sind – wir haben ganz tolle Gartendenkmäler bei uns im Bezirk- davon profitiert die gesamte Stadt, nicht nur wir als Bezirk, und trotzdem kriegen wir nicht ansatzweise die Mittel vom Senat, die man dafür gerne hätte und wir sitzen auf der Finanzierung vieler Dinge. Zudem, tolles Anliegen, WLAN hier im BVV-Saal und Live-Übertragung, was auch im Änderungsantrag der Zählgemeinschaft enthalten ist, für uns eine ganz tolle Sache, um Transparenz herzustellen und vielleicht auch für Leute, die nicht abends persönlich kommen können, die Hemmschwelle zu senken, damit sie es sich Zuhause ansehen können. Insofern mit einer ganzen großen Menge Mitte-Mut sehen wir auch wirkliche Chancen. Als Partei der Chancen möchten wir hier gern auf der Seite der Unterstützer auch dieses Haushaltes, dieser Änderungsvorschläge sein und mit diesem Haushalt arbeiten und sehen das als guten Weg.

 

Frau BV Morgenstern von der Fraktion der SPD: Es ist mir sehr wichtig, hier dafür zu werben, dass wir Maßnahmen, die die Anschaffung zeitgemäßer und funktionsgerechter Büromöbel, nicht infrage stellen, sondern als das sehen, was sie sein sollen, nämlich eine längst überfällige Verbesserung der Ausstattung und damit der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten hier. Es ist vielleicht eine unglückliche Formulierung gewählt worden, das Wort Anschaffungsobjekt meint die höhenverstellbaren Schreibtische. Ich werbe dafür, dass endlich der Weg gegangen wird, den wir auch im Rahmen der Gesundheitsprävention mit viel Mühe und Engagement etabliert haben. Wenn das vom Bezirksamt, da wir keinen Nothaushalt mehr haben, auch dazu genutzt wird, die alltäglichen  Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, dort wo möglich, und das ist sehr begrenzt, zu verbessern. Wir sollten das unterstützen und ich wünsche mir, dass von diesem Weg nicht wieder abgegangen wird.

 

 
 

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